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Politik

Schwerer Anfang für US-Nahostbeauftragten

George Mitchell hat seine erste Mission im Nahen Osten begonnen, unter denkbar ungünstigen Vorzeichen. Nach gegenseitigen Angriffen Israels und der Hamas droht ein Ende der Waffenruhe.

George Mitchell mit Israels Präsident Schimon Peres (Quelle: AP)

Der neue US-Nahostbeauftragte Mitchell (l.) sprach in Israel mit Präsident Schimon Peres

Fast zwei Wochen hat sie jetzt gehalten, die Waffenruhe zwischen der radikal-islamischen Hamas und Israel. Nach neuen Raketenangriffen der Hamas sagte Israels Verteidigungsminister Ehud Barak eine für Mittwoch (28.01.2009) geplante Reise in die Vereinigten Staaten ab, um sich mit Ministerpräsident Ehud Olmert, Außenministerin Zipi Livni und anderen Mitgliedern des Sicherheitskabinetts zu beraten.

"Wir müssen mit Gewalt auf jeden Angriff und jede Verletzung der Waffenruhe reagiern. Jedes Mal, wenn wir es nicht getan haben, ist das als Schwäche gewertet worden", sagte Innenminister Meir Sheetrit.

Barak wollte ursprünglich am Abend nach einem Treffen mit dem neuen US-Nahostgesandten George Mitchell in Jerusalem nach Washington reisen. Geplant waren unter anderem Gespräche mit seinem US-Kollegen Robert Gates und anderen ranghohen Vertretern der US-Regierung.

Spannungen zwischen Hamas und Israel

Ein Palästinenser buddelt in einem Tunnel im Gazastreifen in der Nacht (ap)

Israel bombardierte in der Nacht wieder Tunnel der Hamas im Gazastreifen

Die Spannungen zwischen Israel und der Hamas hatten sich seit Dienstag wieder verschärft. Unmittelbar nach einem Anschlag auf eine israelische Militärpatrouille stießen Panzer und Bulldozer in den Norden des Gazastreifens vor und zerstörten den Ort des Anschlags. Israel machte die Hamas dafür verantwortlich. Ein Bekennerschreiben gab es nicht.

Bei dem Anschlag wurden ein israelischer Soldat getötet und drei weitere verletzt. In der Nacht zum Mittwoch griff die israelische Armee dann Tunnel zwischen dem Gazastreifen und Ägypten an. Der Schmuggel durch die Tunnel war nach Inkrafttreten der Waffenruhe wieder aufgenommen worden.

Mitchell in Jerusalem

Inmitten dieser Spannungen ist George Mitchell in Jerusalem zu Gesprächen mit führenden israelischen Politikern eingetroffen. Er kam mit Präsident Schimon Peres und Ministerpräsident Ehud Olmert zusammen. Nach dem Gespräch mit Olmert sagte Mitchell, ein dauerhafter Waffenstillstand sei von entscheidender Bedeutung. Grundlage dafür sollten ein Ende des Schmuggels und die Öffnung der Grenzübergänge in den Gazastreifen sein.

Er kam aus Ägypten, wo er mit Präsident Hosni Mubarak darüber beraten hatte, wie ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen der Hamas und Israel erreicht werden kann. Mubarak hatte einen entsprechenden Plan ausgearbeitet. "Die USA sind dankbar für die Führungsrolle Ägyptens in den Bemühungen, einen Waffenstillstand zu erreichen. Es ist von eminenter Bedeutung, dass die Waffenruhe gefestigt wird", so Mitchell.

George Mitchell (links) schüttelt dem damaligen israelischen Außenminister Peres (vierter von links) die Hand. Dazwischen mehrere Mitglieder der 2001er- Untersuchungskommission (ap)

Mitchell (l.) 2001 in Jerusalem. Er schüttelt Israels damaligem Außenminister Peres (vierter von links) die Hand

Er bekräftigte, die USA fühlten sich verpflichtet, einen dauerhaften Frieden und Stabilität in der Region zu erreichen. "Die Entscheidung von Präsident Barack Obama, mich weniger als eine Woche nach seiner Amtsübernahme als Sonderbeauftragten zu ernennen, ist der sichtbarste Beweis für diese Verpflichtung", so Mitchell.

Der neue Nahost-Beauftragte hatte bereits 2001 eine internationale Kommission geleitet, die im Auftrag der damaligen US-Regierung Bill Clintons die Hintergründe der Gewalt vom Herbst 2000 herausfinden und Vorschläge für einen israelisch-palästinensischen Frieden ausarbeiten sollte.

Abbas: Israel will keinen Frieden

Am Donnerstag will Mitchell nach Ramallah reisen, wo ein Treffen mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas geplant ist, aber keines mit Vertretern der Hamas, die in den USA als Terrorgruppe gilt. Abbas, der die Kontrolle im Westjordanland hat und von der internationalen Gemeinschaft als Gesprächspartner für die palästinensischen Interessen gesehen wird, kritisierte am Mittwoch sowohl Israel wie auch die Hamas.

Israel warf er vor, keinen Frieden zu wollen. Die palästinensische Autonomiebehörde habe sich wegen möglicher Kriegsverbrechen Israels während des Gaza-Kriegs an den Internationalen Strafgerichtshof gewandt.

Die Hamas beschuldigte der Palästinenserpräsident, sie habe die Palästinenser in einen "desaströsen Krieg" geführt. Die Radikal-Islamisten und sieben andere Palästinensergruppen bekräftigten am Mittwoch in Damaskus, sie lehnten jeden Waffenstillstand ab, solange Israel die Blockade des Gazastreifens nicht aufhebe.

Während des Krieges, der am 18. Januar nach 22 Tagen mit einer Waffenruhe beendet wurde, kamen nach palästinensischen Angaben etwa 1300 Palästinenser ums Leben, unter ihnen rund 700 Zivilisten. Israel gab die Zahl seiner Getöteten mit 13 an.

Israelischer Siedlungsbau geht unvermindert weiter

In die anhaltenden Spannungen platzt am Mittwoch der Bericht der israelischen Friedensorganisation "Peace Now" über den israelischen Siedlungsbau im besetzten Westjordanland (ohne Ost-Jerusalem). Danach sind 2008 mehr als 1250 neue Wohneinheiten errichtet worden, 60 Prozent mehr als im Jahr zuvor.

In Ost-Jerusalem wurden die Bauaktivitäten noch deutlicher verstärkt: Dort wurden Genehmigungen für 2730 Wohnungen erteilt. 2007 waren es nur 391 gewesen.

Eine israelische Siedlung in Ost-Jerusalem (ap)

Eine israelische Siedlung in Ost-Jerusalem

Nach dem Völkerrecht ist die Besiedlung von in Kriegen besetztem Land nicht zulässig. Die Bauaktivitäten hätten sich, so "Peace Now", nach der Nahost-Friedenskonferenz von Annapolis im November 2007 explosionsartig entwickelt. Der jüdische Siedlungsbau ist einer der zentralen Probleme im Nahost-Friedensprozess.

"Die (jüdische) Ausdehnung geht weiter - die Siedler müssen nicht auf Bibi warten", schreibt die Friedensorganisation unter Anspielung auf Benjamin Netanyahu. In Umfragen wird dem in seinem konservativen Likud-Block als Hardliner geltenden Politiker ein Sieg bei der Parlamentswahl am 10. Februar vorausgesagt. (hy)

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