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Politik

Schwere Vorwürfe gegen Yahoo

Weil der Internetanbieter Yahoo sensible Daten an die chinesischen Behörden weiterleitete, sitzt der Journalist Shi Tao im Gefängnis. Nach Informationen von Reporter ohne Grenzen gibt es vier ähnliche Fälle in China.

Yahoo-Chef Jerry Yang und Firmenanwalt Michael Callahan vor dem Kongress, Quelle: Ap

Yahoo-Chef Jerry Yang und Firmenanwalt Michael Callahan vor dem Kongress

US-Kongressabgeordnete haben dem Online-Portal Yahoo nach der Inhaftierung eines oppositionellen Journalisten in China vorgeworfen, Peking bei der Unterdrückung von Dissidenten zu helfen. Technologisch und wirtschaftlich sei Yahoo ein Riese, moralisch aber ein Zwerg, sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des US-Repräsentantenhauses, Tom Lantos, am Dienstag (6.11.2007) bei einer Anhörung in Washington.

Zuvor hatten Yahoo-Chef Jerry Yang und Firmenanwalt Michael Callahan die Rolle des Unternehmens bei der Festnahme des Journalisten Shi Tao verteidigt. Shi wurde zu zehn Jahren Haft verurteilt, weil er Staatsgeheimnisse ins Ausland verraten haben soll. Lantos zufolge hatte Shi eine E-Mail chinesischer Regierungsbehörden an ausländische Menschenrechtsgruppen weitergeleitet. Darin wurden Journalisten angewiesen, nicht über einen Jahrestag des Massakers an pro-demokratischen Demonstranten auf dem Platz des Himmlischen Friedes von 1989 zu berichten. Die Behörden konnten Shi ermitteln, weil Yahoos Niederlassung in China Daten an die Regierung weitergab.

Das Unternehmen hat eingeräumt, dass es im Fall Shi den chinesischen Behörden Informationen gegeben hat. Callahan sagte, dass sich in China arbeitende Unternehmen an die dort geltenden Gesetze halten müssten. Er könne von den Mitarbeitern dort nicht verlangen, "sich gesetzlichen Forderungen zu widersetzen und die persönliche Freiheit zu riskieren".

Scharfe Kritik von Reporter ohne Grenzen

Laut der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) gibt es mindestens vier ähnliche Fälle in China, bei denen Journalisten oder Dissidenten inhaftiert worden sind, weil Yahoo sensible Daten weitergereicht hat. Internetriesen wie Yahoo müssten auf jegliche Datenweitergabe an die chinesischen Behörden verzichten, fordert Vincent Brossel, Asien-Referent von ROG im Gespräch mit DW-World. "Eine andere Möglichkeit ist, die Server aus China abzuziehen", so Brossel.

Gao Qin Sheng, die Mutter des inhaftierten Journalisten, in Washington, Quelle: AP

Gao Qingsheng (re.), die Mutter des inhaftierten Journalisten, in Washington

Den aktuellen Fall bezeichnete der ROG-Experte als "extrem unfair". "Er ist zehn Jahre im Gefängnis, weil er eine Mail an einen Freund weitergeleitet hat. Das hat mit der angeblichen Bedrohung der chinesischen Sicherheit nichts zu tun", sagte Brossel. Yahoo habe im Fall von Shi gewusst, dass es um eine politische motivierte Untersuchung der Daten ging. "Man hätte der Polizei auch deshalb niemals helfen dürfen."

Dissident fordert frühere Entschuldigung

Der republikanische Abgeordnete Chris Smith verglich die Kooperation Yahoos mit der chinesischen Regierung mit der Kollaboration von Unternehmen mit dem NS-Regime im Zweiten Weltkrieg. "Yahoo hätte sich früher entschuldigen sollen. Jetzt hat Yahoo dies zwar unter politischem Druck getan, aber es ist schon ein bisschen zu spät", sagte der chinesische Dissident Chen Ziming gegenüber DW-WORLD. Chen Ziming saß nach den Protesten 1989 wegen seiner liberalen Ansichten mehrere Jahre im Gefängnis. Die chinesische Regierung beschuldigte ihn, eine führende Rolle in der Studentenbewegung gespielt zu haben.

Ausschuss unzufrieden mit Yahoo-Auftritt

Bei der Anhörung in Washington war auch Shi Taos Mutter, Gao Qingsheng, anwesend. Yang und Callahan hatten sich vor ihr verbeugt. Callahan erklärte, bei der Erschließung neuer Märkte wie beispielsweise Vietnam werde sich Yahoo bemühen, einen Weg zu finden, wie die Herausgabe von Kundendaten an die Regierung vermieden werden kann. Die Forderung des Ausschusses nach einer finanziellen Unterstützung von Shis Familie lehnten die Yahoo-Vertreter aber ab. Die Ausschussmitglieder zeigten sich unzufrieden mit den Äußerungen der beiden Yahoo-Manager. Es sei nicht nachzuvollziehen, warum bei Yahoo keine personellen Konsequenzen aus der Affäre gezogen worden seien. Auch Callahans Aussage, er habe die politische Dimension des Falls nicht verstanden, stieß auf wenig Verständnis. Jeder Menschen mit Verstand hätte dies sofort erkennen können, sagte Lantos. (tos)

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