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Politik

Schwere Vorwürfe der 9/11-Kommission

Der US-Untersuchungsausschuss zu den Anschlägen vom 11.9.2001 hat Justizminister Ashcroft Versäumnisse vorgeworfen. Er habe der Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung mehr Bedeutung beigemessen als der Terrorabwehr.

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Der ehemalige FBI-Direktor Louis Freeh schwört, die Wahrheit zu sagen

Der US-Untersuchungsausschuss zum den Terroranschlägen vom 11. September 2001 hat dem Bundeskriminalamt FBI und Justizminister John Ashcroft zum Teil erhebliche Versäumnisse vor den Anschlägen von 2001 vorgeworfen. Ashcroft habe der Drogen- und Kriminalitätsbekämpfung weitaus mehr Bedeutung beigemessen als der Terrorismusabwehr, heißt es in einem am Dienstag (13.4.2004) veröffentlichten Zwischenbericht des Gremiums. Dem FBI wurden unter anderem Mängel bei der Informationsbeschaffung und bürokratische Hemmnisse angelastet.

Beschränkt, unzureichend, unangemessen

Die parteiübergreifende 9/11-Kommission kritisiert, am 11. September 2001 seien die Kapazitäten des FBI in "mehreren Bereichen begrenzt gewesen, die für eine wirkungsvolle, präventive Terrorabwehrstrategie wichtig waren". Die Autoren bemängelten insbesondere "die beschränkte Sammlung nachrichtendienstlicher Erkenntnisse und deren strategische Auswertung, eine beschränkte Kapazität, Informationen intern und nach außen weiterzugeben, unzureichende Ausbildung, ein übermäßig komplexes Regelwerk von Rechtsnormen und unangemessene Ressourcen".

Der frühere FBI-Chef Louis Freeh, der am selben Tag vor dem Ausschuss aussagte, verteidigte das amerikanische Bundeskriminalamt. Er räumte zwar Schwachstellen ein, führte sie aber im Wesentlichen auf einen Mangel an Geldmitteln und Personal zurück. Gemessen an den seiner Behörde seinerzeit zur Verfügung gestellten Geldern - nur dreieinhalb Prozent des gesamten US-Budgets zur Terrorabwehr - habe das FBI über ein "sehr effektives Programm" verfügt.

Mangelnder Informationsaustausch

Als einen der Fehler vor den Anschlägen vom 11. September nannte Freeh, der von 1993 bis Juni 2001 an der Spitze des FBI stand, mangelnden Informationsaustausch zwischen den einzelnen an der Terrorabwehr beteiligten Behörden ein. Als Beispiel führte Freeh an, dass Informationen über die Überwachung von zwei Terroristen, die dann zu den Flugzeugentführern vom 11. September gehörten, nicht von der zuständigen Geheimdienststelle zum FBI gelangte.

Mit der Anhörung von Freeh leitete der vom Kongress eingesetzte Ausschuss eine neue Phase seiner Ermittlungen zur Klärung der Frage ein, ob die Anschläge hätten verhindert werden können. Im Mittelpunkt stehen dabei Justiz- und Strafverfolgungsbehörden sowie die Geheimdienste. So soll am Mittwoch (14.4.) CIA-Direktor George Tenet gehört werden. Der Ausschuss lastet den Stellen im Kern an, Hinweise auf mögliche Anschläge auf amerikanischem Boden nicht erkannt oder nicht verknüpft zu haben.

Bush will Reform der Geheimdienste

US-Präsident George W. Bush hatte bereits vor dieser Serie von Anhörungen mitgeteilt, er erwäge eine Reform der Geheimdienste. In einer für Dienstagabend (Ortszeit) angesetzten Pressekonferenz wollte sich Bush insgesamt zu Vorwürfen äußern, er und seine Spitzenmitarbeiter hätten auf Warnungen vor dem 11. September unzureichend reagiert. (sams)

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