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Fokus Osteuropa

Schwere Vorwürfe aus Den Haag gegen Belgrad

Das Kriegsverbrechertribunal für das ehemalige Jugoslawien hat zum wiederholten Mal Serbien mangelnde Kooperation vorgeworfen. Belgrad sieht sich zu Unrecht angegriffen und will das bis Mitte September beweisen.

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Chefanklägerin del Ponte erneut verstimmt

Die Chefanklägerin des UN-Kriegsverbrechertribunals ICTY Carla del Ponte hat Belgrad erneut beschuldigt, mit dem Tribunal nicht zusammenzuarbeiten. Beim Plädoyer im Prozess wegen Kriegsverbrechen und Völkermord in Srebrenica gegen sieben bosnische Serben sagte sie am Montag (21.8.), Serbien weigere sich, Ex-General Ratko Mladic und Zdravko Tolimir, einen weiteren Angeklagten in diesem Prozess, zu verhaften. Ihr zufolge ist es skandalös und unverzeihlich, dass weder Mladic, Tolimir noch Radovan Karadzic verhaftet und ans Tribunal ausgeliefert worden sind. Dafür sei die serbische Regierung verantwortlich. "Die Regierung Serbiens ist sehr wohl in der Lage, Ratko Mladic und die übrigen Flüchtigen zu verhaften. Sie hat es aber bis jetzt einfach abgelehnt, dies zu tun", so Carla del Ponte.

ICTY relativiert

ICTY-Pressesprecher Anton Nikiforov erläuterte die Erklärung der ICTY-Chefanklägerin näher. Er sagte, del Pontes Behauptung beziehe sich nicht auf die jüngsten Aktivitäten der Regierung in Belgrad, um Mladic zu verhaften. "Dies bezieht sich nicht auf den kürzlich vorgelegten Aktionsplan", so Nikiforov. Diesen hatte Serbiens Premier Vojislav Kostunica im Juli der EU vorgelegt, um zu beweisen, dass Belgrad gewillt ist, mit dem Tribunal vollständig und transparent zusammenzuarbeiten. Damit reagierte Serbien auf den Abbruch der Verhandlungen über das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen durch die Europäische Union.

Belgrad will Pflichten erfüllen

Der Koordinator für die Umsetzung des Aktionsplans, Rasim Ljajic, reagierte überrascht auf die Erklärung von Carla del Ponte. Sie habe noch vergangene Woche eingeräumt, dass in Belgrad der politische Wille bestehe, Mladic zu verhaften, sagte Ljajic. Er erklärte ferner, Belgrad werde bis Mitte September eindeutige Beweise vorlegen, dass Fortschritte bei der Fahndung nach Mladic erzielt worden seien. Man werde das Tribunal davon überzeugen, dass der Aktionsplan zu Ergebnissen führe. Dies würde ausreichen, damit die Verhandlungen mit der EU wiederaufgenommen werden könnten.

Auch der Pressesprecher der regierenden Demokratischen Partei Serbiens, Andreja Mladenovic, hat angekündigt, dass die Pflichten gegenüber dem ICTY bald erfüllt würden. Sobald Mladic und die übrigen flüchtigen Angeklagten gefunden seien, würden sie verhaftet und ausgeliefert. "Serbien unternimmt in diesem Augenblick alles, was in seiner Macht steht. Zumal der Aktionsplan so verfasst ist, dass Resultate erzielt werden. Wir erwarten, dass diese auch in Kürze sichtbar werden", so der DSS-Pressesprecher.

Srebrenica-Prozess ohne Mladic

Die Chefanklägerin hatte mehrfach angemahnt, dass Mladic bis zum Auftakt des Srebrenica-Prozesses in Den Haag sein müsse. Dieser Prozess begann am 14. Juli – ohne Mladic. Vor dem Gerichtshof müssen sich wegen Kriegsverbrechen in Srebrenica und Zepa im Juli 1995 sieben Offiziere der Armee der Republika Srspka verantworten. Es sind Ljubisa Beara, Vujadin Popovic, Vinko Pandurevic, Drago Nikolic, Ljubomir Borovcanin, Milan Gvero und Radivoje Miletic. Nach Mladic sind sie laut Anklage die Hauptverantwortlichen für das Srebrenica-Massaker, bei dem rund 8.000 bosniakische Männer und Jungen getötet wurden.

Ivica Petrovic, Belgrad, Dzevad Sabljakovic, Den Haag
DW-RADIO/Serbisch, DW-RADIO/Bosnisch, 22.8.200

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