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Politik

Schwere Schlappe für Bush

Die Übernahme von sechs wichtigen US-Häfen durch einen arabischen Konzern liegt auf Eis. Nach harschen Protesten von US-Kongressmitgliedern verschob Dubai Ports World den Deal. Ein Kommentar von Michael Knigge.

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George W. Bush

Hafen von Baltimore

Der Hafen von Baltimore

Die wirtschaftlichen Fakten sprechen eine klare Sprache. Dubai Ports World (DPW) hat das beste Gebot für die Übernahme des britischen Hafenbetreibers Peninsular & Oriental Steam Navigation (P&O) abgegeben, zu dessen Portfolio auch sechs der wichtigsten US-Häfen gehören. Kein amerikanisches Unternehmen hat sich an der Auktion beteiligt oder Interesse an einem Kauf angedeutet.

Sicherheit und Politik

Der in den Vereinigten Arabischen Emiraten ansässige Konzern DPW verfügt über umfangreiche Erfahrung im Management von Handelshäfen. Auf diese Erfahrung der Betreiber setzt unter anderem auch das Pentagon bei der logistischen Versorgung der US-Truppen in der Region. Dubai zählt inzwischen zu den wichtigsten und am schnellsten wachsenden Handelshäfen der Welt. Auch international ist Dubai Ports aktiv. 2004 stieg der Konzern durch den Kauf des internationalen Hafengeschäfts von CSX – einem amerikanischem Unternehmen - zum sechstgrößten Hafenbetreiber der Welt auf. Warum jetzt also dieser geballte Widerstand im US-Kongress gegen die Übernahme von P&O?

Die Antwort ist einfach: Sicherheit und Politik. Spätestens seit den Terroranschlägen vom 11. September 2001 ist bekannt, dass die amerikanischen Häfen völlig unzureichend gegen mögliche Anschläge gesichert sind. Im Gegensatz zu den Flughäfen ist die Kontrolle der Häfen lax oder praktisch nicht vorhanden. Nur ein Bruchteil des stets wachsenden Frachtaufkommens wird überhaupt geprüft. Fachleute warnen daher seit langem, dass die Häfen das größte Sicherheitsrisiko der USA sind. Die Regierung und Präsident George W. Bush selbst haben das Problem zwar immer wieder angesprochen, aber nicht gelöst.

Fahrlässig oder naiv

Der Versuch der US-Regierung, den Verkauf von sechs wichtigen US-Häfen an einen arabischen Betreiber in einem Wahljahr und ohne existierendes Sicherheitskonzept stillschweigend durchzuwinken, war entweder grob fahrlässig oder völlig naiv. Denn wenn es um den Verkauf strategischer und sicherheitsrelevanter Unternehmen oder Infrastruktur geht, beansprucht der Kongress stets ein Mitspracherecht. Erst im Sommer vergangenen Jahres hatte der chinesische Ölkonzern CNOOC nach Widerstand des US-Kongresses seine Übernahmepläne für das US-Unternehmen UNOCAL aufgegeben.

Auch jetzt wittern führende Kongressabgeordnete beider Parteien ihre Chance sich sicherheitspolitisch zu profilieren. Die Demokratin Hillary Clinton und der Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, Bill Frist, beide wahrscheinliche Präsidentschaftskandidaten im Jahr 2008, haben sich gegen den Deal ausgesprochen. Wie ernst die innenpolitische Lage für Präsident Bush ist, macht seine Vetodrohung deutlich, mit der er notfalls den Widerstand des von seiner Partei dominierten Kongresses brachen will. Dazu dürfte es wohl nicht kommen. Ein langwieriges politisches Tauziehen mit einer Untersuchung des Falls bis zur Kongresswahl im Herbst können sich die Republikaner nicht leisten. Die US-Regierung wird einen Kompromiss finden müssen, der die Sicherheitsbedenken der Kritiker ausräumt oder den Verkauf stoppen.

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