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Politik

Schwellenländer zu Gast im "Klub der Reichen"

The "Big Five" nennen sich Indien, China, Mexiko, Südafrika und Brasilien seit dem WTO-Treffen in Cancún. Neben den führenden Industrienationen sind auch sie zum G8-Gipfel in Heiligendamm geladen.

Kohlekraftwerk in China

Schwellenländer wie China kennen Wachstum - und Umweltprobleme

Ohne die fünf Aufsteiger könnte das Motto des G8-Gipfels "Wachstum und Verantwortung" nicht umgesetzt werden, sagte kürzlich Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie hat Recht. Ein sattes Wachstum des Bruttoinlandprodukts haben alle fünf 2006 verzeichnet: Mexiko (3,5 Prozent, Brasilien (4,4 Prozent), Südafrika (5 Prozent), Indien (9,2 Prozent) und China sogar (10,7 Prozent). Laut Daten der Bundesagentur für Außenwirtschaft (bfai) in Köln zeigen die Prognosen für 2007 und 2008 überwiegend weiter nach oben.

CO2-Statistik Schwellenländer

CO2-Ausstoß der Schwellenländer im Vergleich

Je mehr die Wirtschaft dieser Länder wächst, desto selbstbewusster treten sie international auf. Ohne sie geht zum Beispiel in der Weltwirtschaftorganisation (WTO) oder bei den Verhandlungen über Klimaschutz kaum noch etwas. Ihre Unternehmen expandieren weltweit, Vertreter dieser Länder stellen bereits die Legitimität der G8 in Frage. Zudem streben Brasilien, Indien und Südafrika je einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat an.

In der WTO gehören die "Big Five" zur so genannten G20, eine Gruppe von Schwellen- und Entwicklungsländern, die 2003 im mexikanischen Cancún gegründet wurde und zwei Drittel der Weltbevölkerung repräsentiert. Bei internationalen Wirtschaftverhanlungen erwecken die fünf gelegentlich den Eindruck, sie spielten bereits in einer eigenen Liga.

Machtverschiebung

"Der wirtschaftliche Aufstieg von China, Indien, Brasilien und Südafrika führt nicht notwendigerweise zu einer armutsorientierten Weltwirtschaftspolitik. Wirtschaftswachstum allein nutzt den Ärmsten der Armen nicht." Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie der evangelischen Hilfsorganisation "Brot für die Welt" und des Instituts "Südwind", die am nächsten Mittwoch (6.6.) im Rahmen des Alternativgipfels in Rostock vorgestellt wird.

Gerade in Brasilien, Mexiko, Indien und Südafrika klaft die Schere zwischen Arm und Reich noch weit auseinander. Eine Erweiterung der G8, die 13 Prozent der Weltbevölkerung repräsentiert, zu einer G13, wie sie im Vorfeld von Heilgendamm diskutiert wurde, könnte die Positionen der Ämsten sogar schwächen. "Zwar nimmt die Dominanz der reichen Industrieländer bei der Welthandelsorganisation (WTO) und beim Internationalen Währungsfonds ab", erklärt Reinhard Koppe, Referent für Grundsatz- und Entwicklungspolitik bei Brot für die Welt, "die Interessen der Armen in den Schwellenländern sowie die der am wenigsten entwickelten Länder fallen im Welthandelssystem nach wie vor unter den Tisch."

Die Studie "China, Indien, Brasilien und Südafrika: Vom Nord-Süd- zum Arm-Reich-Gegensatz in Handels- und Finanzfragen" zeigt auf, wie sich die Machtverhältnisse durch die offensive Wirtschaftspolitik der vier großen Schwellenländer in den letzen Jahren verschoben haben.

"Alle vier Staaten sind nicht nur in ihren Regionen, sondern in vielen Sektoren weltweit zu Großmächten aufgestiegen", erklärt Koppe. "Sowohl innerhalb der WTO als auch bei bilateralen und regionalen Abkommen sind die etablierten Industrienationen nicht mehr in der Lage, ihre Interessen ohne größere Abstriche durchzusetzen", ergänzt Friedel Hütz-Adams, Autor der Studie. Dabei ist das Verhalten der großen Schwellenländer zum Teil widersprüchlich.

China als Bedrohung?

Brasiliens Verhandlungsführung innerhalb der WTO, so die Studie, setzt auf eine enge Kooperation mit der G20 und der NAMA 11 Gruppe [Argentinien, Brasilien, Ägypten, Indien, Indonesien, Namibia, Philippinen, Südafrika, Tunesien und Venezuela]. "Zugleich lässt sich die Regierung in Brasília durch ihre Bereitschaft, gemeinsam mit Indien Gespräche mit den USA, der EU und Japan zu führen, auf die instransparenten Verhandlungstrukturen der WTO ein".

China, das wie Brasilien bisher nur wenige bilaterale Abkommen über Handelsliberalisierung abschließen konnte, setzt weiterhin auf die WTO-Verhandlungen und ist bereit, Positionen anderer Schwellen- und Entwicklungsländer mitzutragen, aber es drohen auch erste Interessensgegensätze, so Hütz-Adams. Außerdem wird Chinas Engagement in Afrika "von Regierungen und Unternehmen aus Industrienationen mittlerweile als Bedrohung wahrgenommen", so der Autor weiter.

Indien sieht sich als Sprachrohr der Entwicklungsländer auf dem internationalen Parkett, was sich aber bald auch ändern könnte. Die Bereitschaft der indischen Regierung, zusammen mit Brasilien informelle Handelsgespräche mit den USA, der EU und Japan zu führen, sieht Hütz-Adams als ein Warnsignal: "Niemand weiß, ob Indien in den Verhandlungen der Welthandelsorganisation den Zielen der G20 und der G33 verbunden bleibt". Das Land profiliert sich zunehmend als Finanzmacht und sucht seinen eigenen Weg.

Mexiko gilt zwar weiterhin als Schwellenland ist aber gleichzeitig auch OECD-Mitglied. Unter den fünf "Gäste" beim G8-Gipfel ist es vielleicht das Land, das seine Wirtschaft seit den 90er Jahren am meisten geöffnet hat. Es unterhält insgesamt 13 Freihandelsabkommen mit 42 Staaten, zudem seit 1994 mit der NAFTA und seit 2000 mit der EU. Im vergangenen Jahr senkte die mexikanische Regierung die Einfuhrzölle im Warenverkehr mit 148 Mitgliedsstaaten der WTO.

Nach dem NAFTA-Beitritt wurde der mexikanische Markt mit Billigmais aus den USA überflutet, was zu Bauernproteste führte. Seit die Nordamerikaner ihr Mais zunehmend für Ethanolproduktion einsetzen, fehlt es in Mexiko. "Deshalb kam es bereits zur Tortilla-Aufstände und das Land wirkt zurückhaltend bei den WTO-Agrarverhandlungen", sagt Laut Hütz-Adams. Außerdem setze die wirtschaftliche Expansion Chinas und Indien die Industrie in Mexiko und Brasilien stark unter Konkurrenzdruck.

Die Studie nennt noch andere Differenzen zwischen den großen Schwellenländern. So unterstützen Brasilien und Südafrika eine grundlegende Stimmrechtsform bei IWF und Weltbank, um mehr Gehör für die kleinen Staaten zu verschaffen. Indien und China hingegen möchten vorrangig ihre eigene Position bei den beiden Institutionen stärken. Spannend sei auch - so Hütz-Adams - ob Indien und China sich auf die neuen Klima-Initiative der USA einlassen werden. "Das würde eine Parallelstruktur zur ONU fördern, wo die kleinen Staaten keine Stimme mehr hätten".

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