Schwelender Konflikt um Siedlungsbau

Die israelische Regierung um Benjamin Netanjahu will ungeachtet des zehnmonatigen Baustopps jüdischer Siedlungen im Westjordanland umgerechnet 19 Millionen Euro in die jüdischen Ortschaften in den Palästinensergebieten pumpen. Die Summe sei dafür vorgesehen, das Schulsystem zu verbessern und die Infrastruktur zu sanieren, teilte das Büro von Ministerpräsident Netanjahu am Donnerstag (10.12.2009) mit. Zudem sollen mit dem Geld Mietbeihilfen finanziert werden. Die geplante Investition habe jedoch nichts mit dem beschlossenen Moratorium im Westjordanland zu tun, sagte Regierungssprecher Mark Regev.

Tauziehen um das Land

Erst am Mittwochabend hatten sich tausende jüdische Siedler in Jerusalem nahe der Residenz des Ministerpräsidenten versammelt, um gegen die von der Regierung verhängte Aussetzung der Siedlungsaktivitäten im Westjordanland zu demonstrieren. Mit Spruchbändern, auf denen "Stoppt das Moratorium" und "Nehmt die Entscheidung zurück" zu lesen war, forderten die Demonstranten die israelische Regierung auf, den Baustopp wieder aufzuheben. Andernfalls, so Vertreter der Siedler, würden sie "überall" bauen und sich den Auflagen der Regierung widersetzen. Die Organisatoren sprachen von der bislang größten Kundgebung gegen den Baustopp.

Erst Ende November hatte sich Netanjahu dem Druck der USA gebeugt und einen Aufschub des Siedlungsbaus verkündet. Wohnungen und öffentliche Bauten, die sich bereits im Bau befinden, schloss er dabei aber ausdrücklich aus.

Damit, so die Hoffnung, soll der seit einem Jahr ruhende Friedensprozess mit den Palästinensern wieder angekurbelt werden. Den Palästinensern geht das Moratorium jedoch nicht weit genug. Sie kritisierten Netanjahus Beschluss als ungenügend, da er zwar die Fertigstellung von rund 3000 Häusern bewillige, Ost-Jerusalem aber dabei ausschließe. Als Bedingung für die Fortsetzung der Friedensgespräche fordern sie einen vollständigen Baustopp.

Doch auch die Siedler sind mit Netanjahus Ankündigung alles andere als glücklich. Denn ihre Befürchtung, die israelische Regierung könnte auf Drängen der USA und der Europäischen Union den Siedlungsbau noch länger hinauszögern als bisher in der Frist vorgesehen, wächst von Tag zu Tag. Immer wieder wurden während der Proteste am Mittwoch Slogans wie "Gottes Bibel hat uns dieses Land gegeben" gerufen. Denn während die Palästinenser im Gazastreifen, dem Westjordanland und in Ost-Jerusalem einen eigenen, unabhängigen Staat gründen wollen, betrachten viele der jüdischen Siedler das Palästinensergebiet als Land der biblischen Verheißung und damit als Land ihrer Vorfahren.

Schwelender Konflikt

Schon seit Jahren ist die Siedlungspolitik einer der zentralen Streitpunkte in der Nahostpolitik. Bisher hatte sich Netanjahu standhaft den Forderungen der internationalen Gemeinschaft widersetzt und einen vollständigen Baustopp im Westjordanland verweigert. Besonders delikat ist die Frage des Siedlungsbaus in Ost-Jerusalem, das 1967 von Israel besetzt und annektiert wurde. Seitdem leben in Ost-Jerusalem sowohl 270.000 Palästinenser als auch rund 200.000 jüdische Siedler und beide beanspruchen Jerusalem als ihre Hauptstadt.

Autorin: Michaela Paul

Redaktion: Thomas Latschan