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Fokus Südosteuropa

Schwelende Gefahr von Rechts in Kroatien

Zivilgesellschaft und Medien haben dem Rechtsextremismus den Kampf angesagt. Polizei und Strafverfolgungsbehörden tun sich damit schwerer. Dabei ist das Phänomen Rechtsextremismus auch in Kroatien unübersehbar.

Springerstiefel tritt auf Landkarte von Südosteuropa und EU-Flagge (Foto: picture alliance/dpa/DW)

Rechtsextreme interessiert nur Kroatien

Vielen Kroaten stoßen Rassismus und Rechtsradikalismus zunehmend übel auf. Inzwischen üben Bürgerrechtler und Medien mehr und mehr Druck aus. Doch noch unternehmen die staatlichen Institutionen wenig. Dabei manifestieren sich rassistische Strömungen auf verschiedene und sehr offensichtliche Weise. Zum Beispiel bei Sportveranstaltungen, wenn dunkelhäutigen Fußballspielern Bananen zugeworfen werden. Oder in Sympathisanten und Anhängern des Faschismus, die sich gerne öffentlich mit faschistischen und neonazistischen Abzeichen schmücken. Und dann sind da noch die Rechten, die auf sexuell anders orientierte Menschen mit gewalttätigen Übergriffen reagieren. So geschehen auf der Pride Parade der Lesben und Schwulen im dalmatinischen Split 2009.

"Neo" à la croate

Rechtsradikale Graffitis an einr Hauswand in Zagreb (Foto: DW)

Rechtsradikale Graffitis in Zagreb

Menschenrechtsaktivist Marko Jurcic aus Zagreb differenziert zwischen einer Neonazi- und einer Neo-Ustascha-Bewegung. Letztere geht auf die kroatische Ustascha-Bewegung zurück, die unter dem Protektorat von Nazi-Deutschland 1941 den so genannten Unabhängigen Staat Kroatien (NDH) gründete. Die Anhänger der Neo-Ustascha organisierten sich in rechtsextremen politischen Parteien, die zwar nicht von großer Bedeutung seien, aber über eine Infrastruktur verfügten.

Die Neo-Nazi-Szene stuft Jurcic indes als marginal ein. Im Gegensatz zu den Neo-Ustascha berufe sich die Neo-Nazi-Szene nicht auf die nationalsozialistische Vergangenheit Kroatiens im Zweiten Weltkrieg, sondern auf die Rassenideologie der Nazis. Diese Form des Extremismus zeige sich insbesondere in Fanclubs von Sportvereinen beziehungsweise bei Hooligans. Ihre Anhänger treten in Stadien in Erscheinung oder in wenig organisierten kleinen Gruppierungen. Sie vernetzen sich gern mit Gleichgesinnten aus Serbien, Bulgarien und Großbritannien.

Zulauf nicht ausgeschlossen

Alen Budaj, Direktor des Margel-Instituts in Zagreb von der Seite (Foto: DW/Sinisa Bogdanic)

Budaj fürchtet Zuwachs der Neo-Ustascha

Dieser Einschätzung stimmt auch Alen Budaj zu, Leiter des Margel-Instituts in Zagreb, einer Nicht-Regierungsorganisation der jüdischen Gemeinde. Die Neo-Ustascha-Bewegung sei gefährlicher, was auch ihre lebhafte Präsenz und ihr Grad an Organisation im Internet zeigten. Anhänger dieser Bewegung betrieben einschlägige Internetseiten, von wo aus sie ihr ideologisches Material vertreiben würden, sie organisierten Foren und stellten Inhalte auf Youtube ein. Ihre Anhänger seien überwiegend junge Menschen, die von klein auf im Elternhaus mit dem "Virus" des Neofaschismus und Neoustaschatums infiziert würden, meint Budaj. Diese Menschen wüssten sehr wohl, was Nationalsozialismus sei und was Aufrufe zur Tötung einer Gruppierung bedeuteten. "Sie sind sich daher ihres Verhaltens bewusst und glauben offensichtlich, dass sie mit ihrem radikalen Verhalten ihrer Gruppierung aktiv helfen", erläutert Budaj. Besonders gefährlich seien ultrarechte Splitterparteien in Kroatien, die nicht im Parlament vertreten sind und in ihren Parteiprogrammen extremistische Ansichten der Neo-Ustascha vertreten. In Zeiten der Wirtschaftskrise sei es nicht ausgeschlossen, dass diese Parteien aus Frust der Wähler über die etablierten Parteien ins Parlament einziehen und Teil der Regierung werden könnten.

Bessere Polizeiarbeit gefordert

Menschenansammlung mit bunten Lufballons und Regenbogen-Schirmen auf der Zagreb Pride (Foto: DW)

Pride Parade - Ein Dorn im Auge der Rechten

Juricic sieht insbesondere die Strafverfolgungsbehörden unter Zugzwang. Inzwischen seien seit der Unabhängigkeit Kroatiens vor 20 Jahren 30 bis 50 rassistisch motivierte Straftaten bei der Polizei anhängig. Opfer dieser Straftaten seien überwiegend Angehörige der serbischen Minderheit und Homosexuelle. "Diese Personengruppen sind auf der Straße, öffentlichen Plätzen oder in öffentlichen Verkehrsmitteln gefährdet", sagt Jurcic und erinnert an die Vorkommnisse auf der Pride Parade in Zagreb und Split. Während der Parade hätten sich Gegendemonstranten versammelt und öffentlich, offenbar ohne Furcht vor Sanktionen durch die Polizei, Neonazi-Abzeichen getragen, um Zuschauer und Teilnehmer zu provozieren. Budaj kritisiert, der Gesetzgeber in Kroatien habe es versäumt, das Tragen und Verbreiten von Neonazi-Symbolen sowie Volksverhetzung gesetzlich zu untersagen. Daher greife auch die Polizei nicht bei neonazistischen und faschistischen Erscheinungen und Provokationen ein.

Darüber hinaus müsse die Polizei besser geschult werden, um rassistisch motivierte Straftaten zu erkennen, meint Jurcic. Häufig würden Straftaten nur als Verstoß gegen die öffentliche Ordnung geahndet, für die im Höchstfall Bewährungsstrafen verhängt würden. In jüngster Zeit habe sich die Lage jedoch zum Positiven verändert. "Für die Verbreitung von Nazi-Material sind Haftstrafen verhängt worden. In einem Fall ist eine Person zu einer langjährigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden, weil sie rassistische Inhalte ins Internet gestellt hatte", stellt Jurcic mit Genugtuung fest.

Autor: Sinisa Bogdanic
Redaktion: Mirjana Dikic

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