1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Europa

Schweizer wollen offene Grenzen

Die Schweizer haben am Sonntag (08.02.2009) in einer Volksabstimmung die Verlängerung des Freizügigkeitsabkommens mit der Europäischen Union und dessen Ausdehnung auf Rumänien und Bulgarien gebilligt.

Die Schweizer möchten den Zuzug von Ausländern nicht begrenzen

EU-Bürger dürfen auch in Zukunft in der Schweiz leben und arbeiten

Amtlichen Ergebnissen zufolge stimmten 59,6 Prozent der Wähler in den 26 Kantonen dafür, das Abkommen über Freizügigkeit mit der EU weiterzuführen und auf die EU-Mitgliedsstaaten Rumänien und Bulgarien auszudehnen.

Der seit 2002 geltende Vertrag erlaubt es den EU-Bürgern, sich in der Schweiz niederzulassen und dort zu arbeiten. Die Zustimmung zur Ausweitung des Abkommens fiel überraschend deutlich aus. Im Vorfeld war mit einer knappen Zustimmung gerechnet worden.

Regierung begrüßt "Ja" zu Abkommen

Die Regierung zeigte sich in einer ersten Reaktion erleichtert über den Ausgang des Referendums. Sie hatte sich zuvor in einem emotional geführten Wahlkampf für eine Weiterführung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU stark gemacht. "Gerade in Zeiten einer unsicheren Wirtschaftsentwicklung sind stabile Rahmenbedingungen äußerst wichtig", erklärte die Regierung.

Auch der deutsche Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) begrüßte das Ergebnis. "Das heutige Votum stärkt all diejenigen, die sich für eine weitere Annäherung und noch engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz einsetzen", erklärte er in Berlin.

Wahlplakat der SVP. Kritiker sprechen von einer ausländerfeindlichen Kampagne

Die Wahlkampagne der SVP stufen Kritiker als "offen ausländerfeindlich" ein

Die rechtsnationale Schweizerische Volkspartei (SVP), die gegen das Freizügigkeitsabkommen eingetreten war, deutete die Niederlage als großen Achtungserfolg.

Angesichts der "gewaltigen Befürworterpropaganda" sei alles über 40 Prozent ein großer Erfolg für die SVP. Die Partei hatte immer wieder betont, dass ein Zuzug von Rumänen und Bulgaren mehr Kriminalität und den Verlust von Arbeitsplätzen bedeute.

Krise mit EU abgewendet

Seit Inkrafttreten des Freizügigkeitsabkommens sind vor allem viele Deutsche in die Schweiz eingewandert. Mehr als 220.000 Menschen aus der Bundesrepublik leben unter den 7,5 Millionen Bewohnern der Schweiz. Rund 22 Prozent der Männer, Frauen und Kinder, die in der Eidgenossenschaft leben, haben keinen Schweizer Pass, das ist eine der höchsten Ausländeranteile in Europa.

Bei der Abstimmung stand nicht nur die Frage der Arbeitsmigration auf dem Spiel: Bei einem "Nein" der Schweizer wäre eine sogenannte Guillotine-Klausel wirksam geworden, mit der auch die sechs anderen Abkommen innerhalb von sechs Monaten hinfällig geworden wären, welche die Schweiz 1999 mit der EU geschlossen hatte.

Bilaterale Verträge ermöglichen Schweizer Unternehmen einen weitgehenden Zugang zum EU-Binnenmarkt. Auch der erst vor zwei Monaten vollzogene Beitritt der Schweiz zum Schengen-Raum stand mit der Volksabstimmung auf dem Prüfstand. Die EU-Kommission hatte angedroht, den Wegfall der Grenzkontrollen bei einem negativen Votum rückgängig machen zu wollen. (sas)

Die Redaktion empfiehlt

Audio und Video zum Thema