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Schweiz/Deutschland

Schweizer wegen Spionage gegen Steuerfahnder festgenommen

Nach Angaben seines Anwalts soll der Verdächtige deutsche Steuerfahnder bespitzelt haben. Ihm droht eine Freiheitsstrafe von bis zu zehn Jahren. Der Mann soll Mitarbeiter beim Schweizer Geheimdienst sein.

Der deutsche Anwalt des in Frankfurt am Main festgenommenen Daniel M. sagte der Schweizer Zeitung "Sonntagsblick": "Mein Mandant soll im Auftrag des Schweizer Nachrichtendienstes in Deutschland spioniert haben." Das Ziel solle gewesen sein, herauszufinden, welche Steuerfahnder Steuer-CDs kauften und wie diese Käufe genau abliefen.

Nordrhein-Westfalens Finanzminister Norbert Walter-Borjans zeigte sich empört: "Falls sich die Geschichte als wahr erweist, wäre das ein handfester Skandal. Wenn Nachrichtendienste Spione beauftragen, in Deutschland Steuerfahnder zu bespitzeln, muss man sich doch fragen, in wessen Interesse sie handeln - im Namen der Steuergerechtigkeit ja wohl kaum." Die nordrhein-westfälische Finanzverwaltung erwerbe Steuer-CDs, weil sie Steuerhinterziehung nicht anders aufklären könne. "Die Gerichte - zuletzt der Europäische Gerichtshof - haben unser Vorgehen ohne Ausnahme bestätigt", sagte der Landesfinanzminister: "Wer jetzt Jagd auf die Fahnder macht, schützt die Täter."

Käufe von Steuer-CDs

Allein die Behörden in Nordrhein-Westfalen haben seit 2010 elf Steuer-CDs mit Datensätzen mutmaßlicher Steuerhinterzieher gekauft. Die Informationen waren zuvor Schweizer Banken entwendet worden. Für die Datenträger haben die Steuerfahnder in NRW insgesamt 17,9 Millionen Euro an Informanten gezahlt. Im Gegenzug hat dies dem Fiskus aber Walter-Borjans zufolge bis zu sieben Milliarden Euro zusätzlich durch Nachforderungen und Selbstanzeigen gesichert.

Die Bundesanwaltschaft hatte erklärt, sie habe einen 54-jährigen Schweizer in Frankfurt festnehmen lassen. Dort und im Wetteraukreis seien auch mehrere Wohn- und Geschäftsräume durchsucht worden. Der Beschuldigte sei "dringend verdächtig, seit Anfang 2012 für den Geheimdienst einer fremden Macht tätig gewesen zu sein".

Verdächtiger soll im Finanzsektor aktiv sein

Die Tageszeitung "Die Welt" berichtet, der Mann sei im deutschen Finanzsektor aktiv gewesen. Der Sonntagsblick" meldet, der Verhaftete sei ein früherer Polizist, der in den Sicherheitsbereich einer Schweizer Großbank gewechselt sei. Gleichzeitig habe er als freier Mitarbeiter für den Schweizer Nachrichtendienst des Bundes (NDB) gearbeitet.

Ein Sprecher des Schweizer Außenministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters: "Wir haben Kenntnis von der Verhaftung." Wegen des Persönlichkeitsschutzes könnten aber keine weiteren Angaben gemacht werden. Vom Innenministerium und vom Auswärtigen Amt in Berlin war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten. Die Schweiz hat die Entwendung von Daten und deren Ankauf durch deutsche Behörden stets als illegal bezeichnet.

cgn/fab (rtr, Welt am Sonntag)

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