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Politik

Schweizer verteidigen Einbürgerungsrechte

Die Eidgenossen haben sich in einem Referendum klar gegen eine Verschärfung des Ausländerrechts ausgesprochen - eine erneute Niederlage für die Rechtspopulisten um Ex-Minister Blocher von der SVP.

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Fremdenfeindliche und rassistische Propaganda der Rechtspopulisten in der Schweiz

Die Fußball-Europameisterschaft stand am Sonntag (1.6.2008) einmal nicht im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Schweizer. In einer Volksabstimmung gab sich die Alpenrepublik auf ganz andere Art gastfreundlich und weltoffen: Sie erteilte einem Vorstoß der Rechtsnationalen für ein neues Einbürgerungsverfahren für missliebige Ausländer eine klare Absage. Das Fernsehen berichtete von rund 64 Prozent "Nein"-Stimmen. Nach amtlichen Angaben wurde die so genannte Volksinitiative "Für demokratische Einbürgerungen" in 25 Kantonen verworfen und nur in einem angenommen, im deutschsprachigen Kanton Schwyz. Dies bedeutet eine massive Schlappe für die rechtskonservative Volkspartei (SVP) von Ex-Justizminister Christoph Blocher.

Rechtsnationale Bewegung zunächst gestoppt

Christoph Blocher

Machte vergeblich Stimmung gegen Ausländer: Christoph Blocher

Das von Blocher vorgeschlagene Verfahren hätte künftig wieder die Gemeinden geheim über die Passgesuche bestimmen lassen. Einspruchsmöglichkeiten bei einem Gericht hätte es dann nicht mehr geben sollen. Die Kampagane war eine Reaktion auf Urteile des Schweizer Bundesgerichts aus dem Jahr 2003. Darin waren die Kommunen verpflichtet worden, für Einbürgerungen ein rechtsstaatliches Procedere einzuführen, mit der Chance für Immigranten, sich einzuklagen. Die damalige Praxis war verworfen worden als diskriminierend und nicht mit internationalem Recht vereinbar. Davor gab es kommunale Voten über Einbürgerungsanträge, die bei Zuwanderern vom Balkan fast immer scheiterten.

Keine Chance für Serben und Kosovaren

Ausgangspunkt und Auslöser des Konflikts war die Kleinstadt Emmen, der industrielle Hinterhof Luzerns, in dem sich seit dem Wirtschaftsboom der 1960er Jahre viele Menschen aus dem ehemaligen Jugoslawien angesiedelt hatten. Während der dortigen Bürgerkriege waren Serben und Kosovaren dazugekommen. Das Bundesgericht hatte der Ablehnung von 48 Passanträgen von Flüchtlingen vom Balkan durch diese Gemeinde widersprochen und die Urteile kassiert.

Breite Ablehnungsfront gegen die SVP

Die Propagandaaktion der SVP wurde als fremdenfeindlich und rassistisch kritisiert. Gewerkschaften und Immigranten-Organisationen bezeichneten die deutliche Ablehnung der Einbürgerungsinitiative als Signal gegen den Missbrauch des sensiblen Themas zur Profilierung oder Radikalisierung. Auch in Bern zeigte man sich erleichtert. Eine Mehrheit des Parlaments, die Regierung, Linke, Grüne und die Kirchen hatten sich gegen den SVP-Vorstoß gewandt.

Viermal mehr Pässe für Zuwanderer

Seit den 1990er Jahren haben die Einbürgerungen in der Schweiz stark zugenommen, von rund 10.000 im Jahr 1992 auf 45.000 im vergangenen Jahr. Der Ausländeranteil in der Bevölkerung liegt bei schätzungsweise 20 Prozent.

In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage hatte sich eine Mehrheit der Schweizer dafür ausgesprochen, den Anteil ausländischer Schüler zu begrenzen. Die Zeitungen "Sonntagsblick" und "Il Caffe" schreiben, 56 Prozent der Befragten hätten den Wunsch geäußert, höchsten ein Drittel einer Klasse solle ausländischer Herkunft sein. (sc)

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