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Aktuell Europa

Schweizer stimmen über Einwanderer ab

Es ist nicht der erste Versuch, die Schweiz vor Einwanderern abzuschirmen. Und dennoch entscheiden die Eidgenossen erneut in einer Volksabstimmung darüber, die Grenzen mehr dicht zu machen. Doch nicht nur darüber.

Die von der Umweltgruppe Ecopop auf dem Weg gebrachte Volksinitiative sieht vor, die Zuwanderung auf jährlich 0,2 Prozent der Bevölkerung zu begrenzen. Damit läge die Obergrenze bei rund 16.000 Menschen. Bisher kommen im Schnitt etwa 80.000 Menschen ins Land. Die neue Vorschrift wäre viel strenger als die Masseneinwanderungs-Initiative der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP), die im Februar mit hauchdünner Mehrheit angenommen wurde. Diese sieht lediglich jährlich festzulegende Obergrenzen vor. Beide Regelungen verletzen ein Abkommen mit der EU, wonach Bürger der Gemeinschaft ungehindert in die Schweiz einwandern dürfen. Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann warnte bereits vor einer ernsthaften Belastung der Beziehungen der Eidgenossenschaft zur EU.

Gold auf Vorrat

Worüber die Schweizer noch abstimmen: Eine zweite Vorlage will der Notenbank vorschreiben, mehr Reserven in Gold anstatt in Euro und Dollar zu halten. Wird die Initiative angenommen, muss die Schweizerische Nationalbank (SNB) ihren Goldbestand von derzeit gut 1000 Tonnen fast verdreifachen und darf ihn nicht mehr abbauen. Die Regelung würde den Handlungsspielraum der SNB nach deren eigener Einschätzung empfindlich einschränken. Es würde für die Notenbank schwieriger, die seit mehr als drei Jahren geltende Euro-Kursuntergrenze von 1,20 Franken zu verteidigen.

Mit Mehrheiten wird nicht gerechnet

Bei einer dritten Vorlage können die Eidgenossen darüber befinden, ob eine Steuervergünstigung für reiche Ausländer abgeschafft werden soll. Gut 5500 Millionäre wie etwa der Formel-1-Boss Bernie Ecclestone kommen in der Schweiz in den Genuss der sogenannten Pauschalbesteuerung. Das bedeutet, dass sich die Steuer nicht an ihrem Einkommen, sondern an den Kosten der Lebenshaltung in der Schweiz bemisst. Berggemeinden befürchten große Löcher in ihren Gemeindekassen, wenn reiche Ausländer nach Abschaffung des Steuerprivilegs in Steueroasen anderer Länder abwandern.

Laut der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GfS Bern dürften alle drei Initiativen abgelehnt werden. Mit Ergebnissen ist nach der Abstimmung ab 17.00 Uhr zu rechnen.

ml/wl (rtr, dpa)