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Aktuell Europa

Schweizer sagen Nein zu verschärfter Ausweisung

Die Bürger der Schweiz haben in einem Referendum die Forderung der rechtspopulistischen Partei SVP abgelehnt, das Ausländerrecht zu verschärfen. Keine Mehrheit gab es für ein Verbot der Spekulation mit Nahrungsmitteln.

Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung gegen die automatische Ausweisung krimineller Ausländer ausgesprochen. Schon vor Auszählung aller Stimmen sei eine Mehrheit der 26 Kantone gegen die sogenannte "Durchsetzungsinitiative", die damit gescheitert sei, berichtete das Schweizer Fernsehen. Auch bei der Auszählung der Stimmen zeichnete sich ein klarer Sieg der Gegner der Initiative ab. Nach dem Abstimmungsergebnis in 20 von 26 Kantonen haben sich 56,7 Prozent der Eidgenossen gegen den Vorstoß ausgesprochen, nur 43,3 Prozent sind dafür.

Rigorose Abschiebungen gefordert

"Der Trend ist eindeutig in Richtung 'Nein' gelaufen", sagte Claude Longchamp, Chef des Forschungsinstituts gfs.bern. Die Zustimmung liege bei weniger als 45 Prozent. Die SVP wollte erreichen, dass Ausländer auch nach Bagatelldelikten automatisch in ihre Heimatländer ausgewiesen werden können.

Plakat det SVP-Gegner (Foto: Reuters)

Plakat det SVP-Gegner

Regierung, Parlament und die Parteien links der SVP lehnten den Vorstoß als unverhältnismäßig ab. Die Regierung hatte gewarnt, bei einer Annahme der Initiative würden die zwei Millionen Ausländer unter den mehr als acht Millionen Einwohnern der Schweiz zu Bürgern zweiter Klasse gemacht. Auch Einwanderer der zweiten und dritten Generation wären von solchen Gesetzen betroffen gewesen. Zudem befürchtete das Kabinett eine Verschlechterung der Beziehungen zur EU.

Kein Verbot der Spekulation mit Lebensmitteln

In einer weiteren Volksabstimmung lehnten die Schweizer die Forderung ab, Börsen-Spekulationen mit Nahrungsmitteln zu verbieten. Nach ersten Hochrechnungen zeige sich ein Negativtrend, meldete das Nachrichtenportal swissinfo.ch. Regierung und Parlament hatten sich gegen den Vorstoß ausgesprochen. Die Befürworter der Initiative wollten erreichen, dass Finanzspekulationen auf Lebensmittelpreise und Agrarrohstoffe gesetzlich untersagt werden.

Sozialdemokraten, Grünen, Hilfswerke und Globalisierungskritiker hatten sich für die Ächtung derartiger Finanzgeschäfte stark gemacht. Sie betonten, spekulative Geschäfte führten zu großen Schwankungen der Nahrungsmittelpreise und damit zu Armut und Hunger in den Entwicklungsländern. Nach Einschätzung der Regierung wäre ein Verbot, das nur auf die Schweiz begrenzt bliebe, wirkungslos.

wl/SC (afp, epd)