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Aktuell Europa

Schweizer lehnen Grundeinkommen mit großer Mehrheit ab

Die Schweizer haben mehrere Entscheidungen in Volksabstimmungen getroffen. Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens wurde abgelehnt, ein beschleunigtes Asylverfahren hingegen wurde angenommen.

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Schweizer sagen "Nein" zum Grundeinkommen

Wäre das Referendum erfolgreich gewesen, sollte jeder Erwachsene monatlich 2500 Franken (rund 2260 Euro) erhalten - unabhängig davon, ob er arbeitet oder nicht. Einwanderer wären somit auch Empfänger geworden. Pro Kind sollte der Staat 625 Franken (565 Euro) auf das Konto der Eltern überweisen. Das Grundeinkommen sollte mit anderen Zahlungen, etwa der Rente, verrechnet werden.

Mit dem Referendum wollte eine Gruppe von Unternehmern, Akademikern und ehemaligen Politikern der Schweizer Bevölkerung "ein menschenwürdiges Dasein" und "die Teilnahme am öffentlichen Leben" ermöglichen. Das Grundeinkommen sei die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt, warb die Initiative. Es sei ein demokratisch bestimmter Sockelbetrag zum Arbeiten und Leben, die Menschen würden von der Existenzangst befreit. "Das Grundeinkommen schafft Sicherheit und Freiheit. Es bringt Marktwirtschaft und Menschlichkeit zusammen", hieß es. Es ermögliche mehr Innovation und Unternehmertum und bilde die Basis für mehr Chancengleichheit. Die Finanzierung des Grundeinkommens sei gesichert, die reiche Schweiz müsse ihre Finanzen nur anders ordnen.

Angst vor Automatisierung der Arbeitsprozesse

Hintergrund ist auch die Sorge, dass angesichts der fortschreitenden Automatisierung vieler Arbeitsbereiche mittelfristig zahlreiche Stellen verschwinden könnten. Die Regierung warnte dagegen vor Kosten von 208 Milliarden Franken jährlich. Mit Ausnahme der Grünen lehnten alle großen Parteien den Vorstoß ab. Die Schweizer selbst lehnten laut Endergenis mit knapp 77 Prozent der Stimmen das Vorhaben ab. Ein Sprecher der Initiative bezeichnete es trotzdem als sensationellen Erfolg, weil immerhin jeder fünfte Wähler dem Vorhaben zugestimmt hatte. Das Thema bleibe damit in der Diskussion.

Breite Ablehnung bei Verbänden und Politikern

Die Regierung, das Parlament, die Wirtschaftsverbände und auch der Gewerkschaftsbund hatten die Initiative bereits im Vorfeld der Abstimmung abgelehnt. Das Hauptargument der Gegner war die Finanzierung. Der Staat könne nur durch massive Steuererhöhungen die Zahlungen sicherstellen. Höhere Steuern aber würden die Konjunktur abwürgen und das Land in einen Teufelskreis führen. Zudem führe das Konzept zu einem Erlahmen der wirtschaftlichen Antriebskräfte und höhle die Eigenverantwortung der Bürger aus.

Schweiz Abstimmung über bedingungsloses Grundeinkommen Foto: picture alliance/dpa/J.-C. Bott

Gescheiterte Abstimmung zum Grundeinkommen

Beschleunigtes Asylverfahren

Für die Beschleunigung der Asylverfahren stimmten nach den vorläufigen Zahlen 66 Prozent des Wahlvolks. Nach der neuen Regelung sollen die Verfahren jetzt binnen 140 Tagen abgeschlossen sein. Asylbewerber erhalten dafür vom Staat einen kostenlosen Rechtsbeistand. Die rechtsgerichtete SVP hatte das neue Gesetz deshalb scharf kritisiert und der Regierung vorgeworfen, die Wähler zu täuschen. Kirchenvertreter begrüßten die Reform, weil sie die Zeit der Ungewissheit für die Betroffenen verkürze. 2015 wurden in der Schweiz rund 40.000 Asylanträge registriert.

Präimplantationsdiagnostik zugelassen

Für die Zulassung der Präimplantationsdiagnostik (PID) stimmten laut den Hochrechnungen 61 Prozent der Wähler. Damit dürfen künftig unter bestimmten Bedingungen Gentests an künstlich befruchteten Embryonen vorgenommen werden dürfen, bevor diese in die Gebärmutter einer Frau eingesetzt werden. Paare mit einer schweren Erbkrankheit und Paare, die auf natürlichem Weg keine Kinder bekommen können, dürfen die PID in Anspruch nehmen. Letztere könnten Embryonen vor der Einsetzung in den Mutterleib auf Chromosomenstörungen wie etwa das Down-Syndrom untersuchen lassen.

Die Initiative, mit der staatseigene Unternehmen wie die Post oder die Bahn verpflichtet werden sollten, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen, wurde abgelehnt. Ebenso der Vorschlag zur Neustrukturierung der Straßenbaufinanzierung.

cgn/fab (afp, dpa, epd, kna)

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