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Europa

Schweizer entscheiden über Minarett-Verbot

Selten ist eine Volksabstimmung in der Schweiz auf ein so großes internationales Interesse gestoßen, wie die an diesem Sonntag: Es geht um die Initiative "Gegen den Bau von Minaretten".

Screenshot 'minarette.ch'

Umstrittenes Plakat-Motiv: Minarette als "Raketen"

Noch nie haben die Bürger eines europäischen Landes über solch eine Frage abgestimmt: Soll der Bau von Minaretten verboten werden? Bei der Volksabstimmung in der Schweiz an diesem Sonntag (29.11.2009) werde aber nicht nur über die Zukunft der Moscheetürme entschieden. Es gehe auch um ein "Plebiszit über den Islam" in der Schweiz, meinen liberale Medien des Alpenlandes.

Schleichende Islamisierung?

Während die Befürworter eines Minarett-Verbots argumentieren, die Moscheetürme seien auch politische Zeichen der Bedrohung durch einen gefährlichen Islam, fürchten die Gegner einen großen Schaden für die Schweiz. Nicht nur werde die Religionsfreiheit gefährdet, sondern das Land könnte auch in der arabischen Welt in Ungnade fallen. Verwiesen wird in der öffentlichen Diskussion auf das Beispiel Dänemark und die Morddrohungen nach der Veröffentlichung von Mohammed-Karikaturen. Ein Minarett-Verbot könnte Boykottaufrufe gegen Schweizer Erzeugnisse nach sich ziehen, warnten Arbeitgeber und Unternehmer.

Das Ergebnis dürfte jedenfalls Auskunft darüber geben, wie weit die Integration der Muslime in dem christlich geprägten Land im Herzen Europas gelungen ist. Seit Wochen und Monaten beherrscht eine Debatte über Religion, Toleranz, Terrorismus und Islamisierung die Eidgenossenschaft.

Plakate der Minarett-Gegner (Foto: AP)

Allgegenwärtig in der Schweiz: Provokante Plakate der Minarett-Gegner

Angestoßen wurde die Volksabstimmung durch eine Gruppe rechtsgerichteter Politiker. Unterstützt wird die Anti-Minarett-Initiative von der größten Partei des Landes, der nationalkonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

"Multikulturelle, offene Schweiz"?

Fast alle anderen Parteien, die Regierung, das Parlament und die Kirchen stehen hingegen auf der Seite der Muslime. Der amtierende Schweizer Bundespräsident Hans-Rudolf Merz betonte, religiöse Toleranz habe in seinem Land Tradition. "Wir leben eine mulitikulturelle, offene Schweiz." Die Mehrheit der Muslime sei gut integriert und respektiere die Gesellschaftsordnung. Er selbst habe im arabischen Raum gearbeitet und erinnere sich gut an die Minarette und an den Muezin. "Auch in der Schweiz sollen die Muslime mit den Minaretten ihren Glauben leben können", erklärte Merz.

Und viele der rund 400.000 Muslime in dem Land mit knapp acht Millionen Einwohnern beobachten die Anti-Minarett-Kampagne mit Angst. "Es ist vor allem eine Diskriminierung all jener Muslime, die sich im Rahmen des gesellschaftlichen und interreligiösen Dialogs engagieren", sagt Hisham Maizar. Der Präsident der Föderation islamischer Dachorganisationen Schweiz fährt fort: "Sie fühlen sich wie mit Hammerschlägen vor den Kopf gestoßen." Maizar sieht nach eigenen Worten Parallelen zwischen Antisemitismus und Islamfeindlichkeit. So müssten auch die Muslime als "Sündenböcke" herhalten.

Ehrenmorde und Steinigungen?

Walter Wobmann (Foto: dpa)

Hardliner: Walter Wobmann

Einer der Wortführer im Kampf gegen die Minarette ist der SVP-Abgeordnete Walter Wobmann: "Die Befürchtung ist groß, dass den Minaretten der Gebetsrufer, der Muezzin, folgen wird." Und dann - so Wobmann weiter - drohe der Schweiz die Einführung des islamischen Rechts. Die Scharia beinhalte "Ehrenmorde, Zwangsehen, Beschneidungen, das Tragen der Burka, die Missachtung von Schulvorschriften, ja sogar Steinigungen", warnt Wobmann.

Laut jüngsten Umfragen konnten die Minarett-Gegner noch nicht eine Mehrheit der Schweizer von ihrem Kurs überzeugen. Ohnehin hat die Volksabstimmung vor allem symbolische Bedeutung. Von den rund 130 muslimischen Kulturzentren und Gebetsstätten in der Schweiz verfügen bisher lediglich vier über ein Minarett.

Autor: Christian Walz (dpa, epd, ap)
Redaktion: Susanne Eickenfonder

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