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Aktuell Europa

Schweiz schränkt Zuwanderung aus der EU ein

Die Schweiz will weniger Zuwanderer aus Osteuropa und deshalb weniger Aufenthaltsbewilligungen vergeben. EU-Politiker sind empört und sehen darin einen Verstoß gegen das Abkommen zur Personenfreizügigkeit.

Die Schweizer Regierung hat die Zuwanderung aus EU-Ländern vorübergehend eingeschränkt. Betroffen sind Bürger aus acht osteuropäischen Ländern, nämlich aus Tschechien, Estland, Lettland, Litauen, Ungarn, Polen, Slowenien und der Slowakei. Der Schweizer Bundesrat beruft sich dabei auf die sogenannte Ventilklausel in dem mit der EU geschlossenen Personenfreizügigkeits-Abkommen.

Danach könne die Zahl der Aufenthaltsbewilligungen beschränkt werden, wenn sie in einem Jahr mindestens zehn Prozent über dem Durchschnitt der vergangenen drei Jahre liege. Die Schweiz habe seit Mai 2011 6.568 Aufenthaltsbewilligungen für die acht osteuropäischen Länder erteilt, hieß es. Ab dem 1. Mai 2012 sollen sie auf 2.000 begrenzt werden. Wird die Beschränkung nicht binnen eines Jahres erneuert, endet sie zum Mai 2013 wieder.

Protest der EU

In der EU rief der Schweizer Beschluss Unverständnis und Empörung hervor. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton erklärte, die Schweiz verstoße gegen das Freizügigkeitsabkommen. "Diese Maßnahme ist weder wirtschaftlich durch die Situation auf dem Arbeitsmarkt gerechtfertigt, noch durch die Anzahl der EU-Bürger, die um einen Aufenthalt in der Schweiz nachsuchen", sagte sie. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz warf der Schweiz vor, "acht EU-Länder zu diskriminieren".

Auch in der Schweiz selbst gibt es Kritik. Der Bauernverband sagte, auf Betriebe mit intensiver Produktion kämen nun höhere Kosten zu. Der Arbeitgeberverband und der Wirtschaftsdachverband economiesuisse zeigten zwar Verständnis, sagten aber auch, dass manche Probleme im Lande fälschlicherweise der Personenfreizügigkeit angelastet würden.

det/rb (dapd)