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Aktuell Europa

Schweiz sagt Nein zu mehr Abschottung

Nicht mal die Warnung vor "Dichte-Stress" zog: Die Schweizer lehnen strengere Quoten für Einwanderer ab, aber auch höhere Steuern für reiche Ausländer. Auch die Idee, mehr Gold zu horten, verfängt beim Wahlvolk nicht.

Mit deutlicher Mehrheit haben sich die Schweizer gegen drei Volksinitiativen ausgesprochen: Weder die Initiative, die Zuwanderung zu begrenzen noch höhere Steuern für Reiche konnten sich bei den Wahlberechtigten durchsetzen. Auch der Vorstoß, die Bundesbank zu verpflichten, ihre Goldreserven zu erhöhen, fiel durch.

Klares Votum für weitere Zuwanderung

Gegen die Initiative "Stoppt die Überbevölkerung" stimmten 74,1 Prozent. Die Vereinigung Umwelt und Bevölkerung (Ecopop) wollte damit erreichen, dass Zuwanderung künftig gesetzlich auf 0,2 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung begrenzt wird. Statt bislang 80.000 Menschen hätten dann nur noch 16.000 Menschen pro Jahr einwandern dürfen.

Begründet worden war der Vorstoß unter anderem mit dem Argument, dass "Überbevölkerung" und "Überforderung der Natur" zu "Dichte-Stress" etwa in Bussen und überfüllten Zügen oder Naherholungsgebieten führen werde. Anders als bei der erfolgreichen Februar-Initiative "Gegen Masseneinwanderung" fehlte allerdings diesmal die Unterstützung der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Wirtschaftsverbände und Regierung hatten gewarnt, dass die Initiative zum Bruch mit der EU führen könne.

Pauschalbesteuerung für Millionäre bleibt

Mit 59,2 Prozent stimmte eine deutliche Mehrheit auch gegen die Volksinitiative "Schluss mit den Steuerprivilegien für Millionäre". Deren Ziel war, die sogenannte Pauschalbesteuerung von reichen Ausländern zu beenden, die zwar in der Schweiz wohnen, aber dort nicht arbeiten. Gegenwärtig zahlen die rund 5700 ausländischen Millionäre und Milliardäre in der Alpenrepublik umgerechnet 830 Millionen Euro Steuern an den Fiskus. Damit haben sie einen deutlich geringeren Steuersatz als der durchschnittliche eidgenössische Steuerzahler.

Der Grund: Die Reichen werden nach Lebenshaltungskosten statt nach Einkommen besteuert. Vor allem linke Parteien und Gewerkschaften wollten das geändert sehen. Befürworter der Pauschalbesteuerung argumentieren allerdings, dass vermögende Ausländer bei einem Wegfall des Steuervorteils abwandern könnten. Außerdem würden sie ja durch ihre Konsumausgaben die Wirtschaft stärken.

Goldankauf abgelehnt

Ähnlich deutlich fiel die Ablehnung der dritten Initiative aus: 77,3 Prozent der Wähler lehnten den Vorschlag der Kampagne "Rettet unser Schweizer Gold" ab, den Anteil der Goldreserven im Gesamtvermögen der Zentralbank von derzeit sieben auf 20 Prozent zu erhöhen. Das Edelmetall sollte zudem komplett in der Schweiz aufbewahrt und nicht mehr verkauft werden dürfen. Der Vorstoß kam aus dem Umfeld der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei (SVP).

Regierung und Notenbank hatten Ansinnen abgelehnt. Sie fürchteten, dass die Schweizer Nationalbank bei hohen Mindestreserven an Gold nicht mehr flexibel auf Finanzkrisen reagieren könnte. Außerdem wäre es erheblich schwieriger geworden, den Wechselkurs des Franken halbwegs niedrig zu halten - was für die Schweizer Exportwirtschaft unentbehrlich ist. Auch wäre der Wert der Goldreserven ohne Verkaufsmöglichkeit fraglich gewesen.

det/sc (afp, dpa, epd)