Schweinegrippe-Impfung beschlossen

Die Schweinegrippe-Impfung ist beschlossene Sache. Bis zu 35 Millionen Bürger sollen in Deutschland ab Herbst geimpft werden. Das Bundekabinett hat am Mittwoch (19.08.2009) grünes Licht für die rechtlichen Grundlagen gegeben.

Anspruch auf kostenlose Impfung

Bund und Kassen haben sich geeinigt, dass die Krankenkassen die Kosten von etwa einer Milliarde Euro tragen sollen. Alle gesetzlich Versicherten haben damit Anspruch auf eine kostenlose Impfung. Zunächst sollen aber vorrangig Menschen der so genannten Risikogruppen geimpft werden. Dazu gehören solche mit Asthma, Diabetes, Herz-Kreislauferkrankungen, Fettleibigkeit oder HIV. Auch Schwangere sowie Beschäftigte von Gesundheits- und Sicherheitsdiensten fallen unter diese Risikogruppen. Ziel der Bundesregierung ist es, dass sich darüber hinaus jeder impfen lassen kann, der dies will. Die Kosten hierfür sollen Bund und Länder aus Steuermitteln tragen.

Voller Impfschutz durch zwei Spritzen

Der Impfstoff soll ab Ende September bereitstehen. 50 Millionen Dosen haben die Länder bereits beim Hersteller bestellt. Da für den vollen Impfschutz zwei Spritzen notwendig sind, reicht die Bestellung für 25 Millionen Bürger. Die Kosten für die zwei Spritzen betragen nach Schätzungen der Regierung 28 Euro, wenn die Impfung in den Gesundheitsämtern stattfindet. Die Gesamtkosten für die Immunisierung der ersten 30 Prozent der Bevölkerung veranschlagt die Regierung auf rund 600 Millionen Euro.

Bis zum Montag waren rund 12 500 Bundesbürger mit der Schweinegrippe infiziert. Insgesamt will Deutschland für 80 Prozent der Bevölkerung und somit für 65 Millionen Menschen Impfstoffvorräte anlegen.

Aktionsplan zum Elektroauto beschlossen

Wenige Wochen vor der Bundestagswahl beschloss das Bundeskabinett auch einen "Nationalen Entwicklungsplan Elektromobilität". Damit soll die Entwicklung und Markteinführung des Elektroautos vorangebracht werden. 2012 soll die Markteinführung für die ersten 100 000 E-Fahrzeuge über Kaufhilfen für die Autofahrer gestützt werden. Beträge und die Form der Unterstützung wurden noch nicht vereinbart.

Ziel des Entwicklungsplans ist es, bis zum Jahr 2020 mindestens eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen. Bis dahin soll ein Netz von Stromtankstellen entstanden sein, das hauptsächlich auf Ökostrom zurückgreift. Dafür soll die Industrie die Technik der noch unzureichenden Batteriekapazitäten und die Reichweiten der Fahrzeuge zügig weiterentwickeln. Insgesamt will die Bundesregierung rund 500 Millionen Euro in die Zukunftstechnologie investieren.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sagte im Deutschlandradio, er gehe davon aus, dass sich Deutschland zu einem "Leitmarkt" für die Elektromobilität entwickelt. (ssr/as/dpa/rtr)