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Europa

Schwedens wankelmutige Grüne

Schwedens sozialdemokratischer Ministerpräsident schaut mit wehmütigem Blick nach Deutschland. Im Gegensatz zu Bundeskanzler Gerhard Schröder hat Göran Persson Probleme mit seinem grünen Juniorpartner.

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Göran Persson und Gerhard Schröder beim Wahlkampf-Finale der SPD in Dortmund

"Als nächstes wird Gerhard Schröder diesen Erfolg wiederholen," erklärte Schwedens Ministerpräsident Göran Persson nach seiner Wiederwahl vor deutschen Journalisten. Knapp eine Woche ist es nun her, dass die Schweden ihre Sozialdemokratische Regierung unerwartet deutlich im Amt bestätigten. Persson sollte Recht behalten, auch wenn der Sieg seines Gesinnungsgenossen mehr dem Erfolg des grünen Koalitionspartners zuzuschreiben ist. Und darin liegt, bei allen Ähnlichkeiten, der große Unterschied zwischen dem Wahlausgang in Schweden und in Deutschland.

Die Macht der Kleinen

Während die deutschen Grünen gestärkt und mit neuem Bewusstsein in die zweite Legislaturperiode gehen, ringt Schwedens "Miljopartiet", die Umweltpartei, weiterhin um eine klare Position. In den vergangenen Jahren hatte man als fester Partner die Minderheitsregierung der Sozialdemokraten gestützt, zusammen mit den ehemaligen Kommunisten von "Vänster", der Linkspartei. Doch jetzt, da man als Zünglein an der Waage mehr Macht haben kann, will man sich diese auch nehmen.

Mit dem Feinde flirten

Unerwartet und zum Erstaunen der Sozialdemokraten trifft sich die schwedischen Umweltpartei neuerdings mit Parteien des bürgerlichen Blockes. "Die Sozialdemokraten haben noch nicht einmal versucht, uns mit irgendetwas zu locken", begründet Grünen-Sprecherin Maria Wetterstrand diesen Schachzug. Problemlos ist das nicht: Denn bei den Grünen herrschen langgehegte Abneigungen gegen die ehemals stärkste, jetzt stark abgeschlagene Partei im bürgerlichen Block, die Moderaten. Diese dürfte bei einer Koalition aus Zentrum, Liberalen und Grünen deswegen nicht mit auf die Regierungsbank.

Moderaten: Von der Regierungspartei zum Steigbügelhalter?

Ein solches Bündnis ergäbe eine im Norden Europas durchaus übliche Minderheitenregierung. Dass die Moderaten dafür geduldig die Steigbügel hielten, ist allerdings eher unwahrscheinlich. Vollends erschwert wird das Projekt dadurch, dass die Grünen die liberale Volkspartei, inzwischen größte Partei im bürgerlichen Block, vor der Wahl vehement für deren Ausländerpolitik angriffen hatte.

Miniposten statt Ministerposten

Dreh- und Angelpunkt ist der Versuch der Grünen, an der Regierungsarbeit beteiligt zu werden. Die Konservativen locken mit Ministerposten, die Sozialdemokraten wollen maximal eine Mitarbeit unterhalb der Staatssekretärsebene zulassen. Allerdings unter keinen Umständen in den Bereichen Verteidigungs- und Außenpolitik. Kommentar Persson: "Wenn man es mit einer Partei zu tun hat, die wie die Umweltpartei das Militär abschaffen und aus der EU austreten will, dann kann man die nicht an der Regierung beteiligen und so tun, als wäre das nicht von Bedeutung."

Strategiespiele unter Zeitdruck

Viel Zeit für weitere Machtspiele bleibt nicht: Der Parlamentarische Fahrplan sieht vor, dass spätestens Ende dieser Woche eine Regierung präsentiert werden kann. Weswegen trotz stockender Koalitionsverhandlungen bereits um den kommenden Staatshaushalt gefeilscht wurde. Doch nun hat der noch amtierende Regierungschef Göran Persson die Bremse angelegt: „Unser Angebot steht. Wenn die Umweltpartei weiterhin mit uns verhandeln will, muss sie die Gespräche mit den anderen Parteien abrechen. Wir lassen uns nicht auf eine Auktion ein, bei der man mit unseren Vorschlägen zur Gegenseite geht, um mehr rauszuholen.“

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  • Datum 29.09.2002
  • Autorin/Autor Daniel Hirschler
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  • Permalink http://p.dw.com/p/2h4n
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