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Aktuell Europa

Schwedens Sozialdemokraten suchen Koalitionäre

Die Sozialdemokraten haben die Wahl in Schweden gewonnen. Um regieren zu können, müssen sie kleinere Parteien ins Boot holen. Die starken Rechtspopulisten sollen nicht zum Mehrheitsbeschaffer werden.

Schweden steht nach der Abwahl des konservativen Regierungsbündnisses von Ministerpräsident Frederik Reinfeldt vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar gingen die drei bislang oppositionellen Mitte-Links-Parteien unter Führung der Sozialdemokraten mit insgesamt 43,6 Prozent als Sieger aus der Parlamentswahl vom Sonntag hervor, doch zu einer absoluten Mehrheit reichte es nicht.

Einheitsstifter gesucht

Die Wahlsieger haben nun die Wahl. Sie müssen sich einen oder mehrere weitere Koalitionspartner aus dem abgewählten konservativen Regierungsbündnis suchen, oder sich auf eine Minderheitsregierung unter Führung der Sozialdemokraten einlassen. Dass Sozialdemokraten, Grüne und Linke zusammen nicht auf die Mehrheit der Sitze im Reichstag kommen, ist auch dem Erstarken der rechtspopulistischen "Schwedendemokraten" geschuldet, die ihren Stimmenanteil auf 12,9 Prozent steigern konnten.

Schwedens neuer starker Mann, Stefan Löfven (Artikelbild), kündigte am Montag Sondierungsgespräche mit allen Parteien im Reichstag mit Ausnahme der Rechtspopulisten an. "Alle demokratischen Parteien müssen sich ihrer Verantwortung stellen. Die "Schwedendemokraten" sollten ihre neue Stellung nicht ausnutzen können", sagte der 57-Jährige und fuhr fort: "Wir brauchen Zusammenarbeit über die Blockgrenzen hinweg."

Aber auch Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken dürften sich schwierig gestalten. In der Atom- und Verteidigungspolitik aber auch bei der künftigen Ausgestaltung des unter den Konservativen teilprivatisierten Wohlfahrtssektors liegen die Ansichten deutlich auseinander.

Der wahrscheinliche künftige Ministerpräsident Löfven gilt als Mann des Konsenses, große politische Erfahrung kann er indes nicht vorweisen: Der am 21. Juli 1957 in Stockholm Geborene hat sich vom einfachen Industriearbeiter zum Gewerkschaftsführer hochgearbeitet. 2012 wurde er Vorsitzender einer tief in der Identitätskrise steckenden Sozialdemokratischen Partei Schwedens.

Löfven bekleidete noch nie ein Regierungsamt, punkten konnte er bei den Schweden aber mit seinen politischen Versprechen: So will er die Steuerbelastung von einkommensschwachen Haushalten verringern sowie mehr Geld in Bildung und Schwedens Infrastruktur investieren.

Vorläufiges Endergebnis

Bei der Parlamentswahl war das konservative Vier-Parteien-Bündnis von Ministerpräsident Reinfeldt auf 39,3 Prozent abgestürzt (2010: 49,3 Prozent). Es landete damit deutlich hinter einem möglichen Bündnis aus Sozialdemokraten, Grünen und Linken mit 43,7 Prozent. Davon entfielen auf die Sozialdemokraten als jetzt stärkste politische Kraft des Landes 31,2 Prozent.

qu/gmf ( dpa, afp)

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