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Aktuell Europa

Schweden und Niederländer akzeptieren Juncker als Kommissionspräsidenten

Kurz vor dem EU-Gipfel signalisieren auch Schweden und die Niederlande ihre Unterstützung für den Luxemburger Juncker als EU-Kommissionschef. Der britische Premier Cameron steht mit seiner Ablehnung ziemlich alleine da.

Die Formulierungen klingen noch recht gequält, durch die Botschaft ist deutlich herauszuhören: Auch die Regierungen Schwedens und der Niederlande rücken offensichtlich von ihrer ablehnenden Position ab und erklären sich bereit, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als künftigen EU-Kommissionspräsidenten zu nominieren.

"Wenn Juncker eine qualifizierte Mehrheit der Regierungschefs bekommt und auch die Unterstützung des Europäischen Parlaments hat, dann würde ich vorschlagen, dass die schwedische Regierung diese Mehrheit unterstützt", wurde der schwedische Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt von der schwedischen Nachrichtenagentur TT zitiert.

Bisher hatte sich der konservative Politiker stets mit einer Unterstützung zurückgehalten. Seine Skepsis rührte auch daher, dass er das vom Europäischen Parlament vertretene Nominierungsverfahren ablehnte, nach dem nur einer der Spitzenkandidaten bei der Europawahl Kommissionspräsident werden dürfe.

Der liberale niederländische Regierungschef Mark Rutte teilte jetzt mit, dass er Juncker im EU-Rat nicht verhindern werde. "Wenn es zu einer Abstimmung über Juncker kommt, werden die Niederlande ihn nicht blockieren, sondern ihn unterstützen", sagte Rutte im Parlament. Er verwies darauf, dass Europa für eine neue Reformagenda eine möglichst breite Koalition brauche.

Mini-Gipfel in Schweden mit Regierungschefs Merkel, Cameron, Reinfeldt und Rutte (foto: reuters)

Beim jüngsten Mini-Gipfel in Schweden: Neben Cameron und Merkel auch Reinfeldt (M.) und Rutte (r.) an Bord

Nach dieser Festlegung ist der britische Premierminister David Cameron mit seiner strikten Front gegen Juncker noch stärker isoliert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Mittwoch darauf verwiesen, dass für die Nominierung Junckers nur eine qualifizierte Mehrheit unter den 28 EU-Staats- und Regierungschefs nötig sei. In deutschen Regierungskreisen hieß es, man erwarte am Freitag auf dem EU-Gipfel eine "überwältigende" Mehrheit für den früheren Eurogruppenchef.

Cameron will auf dem Gipfel am Freitag Juncker ablehnen und auch eine förmliche Abstimmung dazu in der Brüsseler Gipfelrunde erzwingen. Über die weiteren Spitzenposten der EU könnte laut Diplomaten bei einem Sondertreffen der "Chefs" möglicherweise noch im Juli entschieden werden...

SC/gmf (rtr, afp, dpa)