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Aktuell Welt

Schweden geht auf Assange zu

Die schwedische Regierung versichert, Wikileaks-Gründer Assange nicht an die USA auszuliefern, sollte ihm die Todesstrafe drohen. Assange fürchtet jedoch, dass ihn dort wegen Geheimnisverrats genau diese Strafe erwartet.

"Wir werden niemals eine Person ausliefern, der die Todesstrafe droht", sagte die stellvertretende Direktorin für Strafsachen und internationale Zusammenarbeit im schwedischen Justizministerium, Cecilia Riddselius, der "Frankfurter Rundschau". Eine mögliche Auslieferung in die USA unterliege strengen Bedingungen. Dazu gehöre, dass die US-Regierung garantieren müsse, dass der Gefangene auf keinen Fall hingerichtet werde. Das Ministerium stellte zugleich klar, dass die USA bisher keinen Schritt unternommen hätten, um Assange aus Schweden ausgeliefert zu bekommen. Auch Großbritannien habe noch keinen US-Antrag erhalten.

Assange wird in Schweden gesucht, weil er zwei Frauen sexuell belästigt oder vergewaltigt haben soll. Er selbst hat mehrfach erklärt, er befürchte, Schweden werde ihn in die USA ausliefern. Als Kopf der Enthüllungsplattform Wikileaks hatte Assange den Zorn der USA auf sich gezogen, weil das Portal Zehntausende geheimer US-Depeschen sowie Dokumente zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak veröffentlicht hatte.

USA: Keine Hexenjagd

Die US-Regierung wies derweil den Vorwurf einer Hexenjagd auf den Wikileaks-Gründer zurück. Assange stelle "wilde Behauptungen" auf, um von seinen juristischen Problemen in Schweden abzulenken, erklärte das Außenministerium in Washington. In dem Fall handele es sich um eine Angelegenheit zwischen Großbritannien, Schweden und Ecuador. Zu den Ermittlungen der US-Justiz gegen Wikileaks wollte die Ministeriumssprecherin keinen Kommentar abgeben.

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Assange spricht auf Botschafts-Balkon (19.08.2012)

Im diplomatischen Tauziehen um die Ausreise Assanges unterstrichen Ecuador und Großbritannien zuletzt ihre Verhandlungsbereitschaft. Der 41-jährige Australier hält sich seit mehr als zwei Monaten in der Botschaft Ecuadors in London auf. Ecuador hat ihm Asyl gewährt, die britischen Behörden wollen ihn aber nicht ausreisen lassen.

Anonymous startet "Operation Free Assange"

Doch der Druck auf London steigt: Die Hacker-Gruppe Anonymous hat nach eigenen Angaben bei einer Kampagne zur Unterstützung des Wikileaks-Gründers die Website des britischen Justizministeriums lahmgelegt. Dieses räumte am Montag ein, es gebe einige Störungen auf seiner Website. Anonymous kündigte inzwischen auf Twitter an, im Rahmen der "Operation Free Assange" eine Reihe von britischen Regierungs-Websites lahmlegen zu wollen.

Der UNASUR-Gipfel in Ecuador erinnert London an das Recht auf Asyl (Foto: dpa/EPA)

Der UNASUR-Gipfel in Ecuador erinnert London an das Recht auf Asyl

In New York demonstrieren seit dem Wochenende einige Assange-Unterstützer vor dem britischen Konsulat. Sie wollen so lange ausharren, "bis Julian Assange die Botschaft verlassen kann". Vor dem Regierungssitz in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito demonstrierten rund tausend Anhänger von Präsident Rafael Correa für ein freies Geleit für Assange nach Ecuador.

Die Außenminister der Union Südamerikanischer Nationen (UNASUR) hatten die britische Regierung am Sonntag aufgerufen, das Recht auf Asyl zu respektieren. In der Abschlusserklärung ihrer Sondersitzung in der größten ecuadorianischen Stadt Guayaquil forderten sie die Konfliktparteien auf, eine "für alle akzeptable Lösung" zu finden.

kle/fab (afp, dpa, rtr, dapd)

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