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Fokus Osteuropa

"Schwarzmeer-Kooperation braucht konkrete Inhalte"

Projekte für den Schwarzmeerraum fördern wollen die Außenminister aus der EU und der Region, die sich am 14.2. in Kiew trafen. Fabrizio Tassinari vom Brüsseler Centre for European Policy Studies bewertet die Kooperation.

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DW-Ukrainisch: Herr Tassinari, Sie haben an der 2007 beschlossenen Strategie der EU mit der Bezeichnung "Schwarzmeersynergie" mitgewirkt. Ähnliche Initiativen zur regionalen Zusammenarbeit gibt es für andere Regionen, die an die EU grenzen, seit langem, beispielsweise für die Mittelmeer-Region. Welchen Stellenwert hat für die EU die Zusammenarbeit mit ihren östlichen Nachbarn?

Fabrizio Tassinari: Anfangs war es keine vorrangige Aufgabe der EU, eine Strategie in Richtung Osten zu erarbeiten. Die EU-Erweiterung und die Veränderung der inneren Strukturen standen im Vordergrund. Aber heute, aufgrund der gewachsenen Anzahl von Nachbarländern im Osten, aber auch aufgrund gewisser Meinungsverschiedenheiten mit Russland, vor allem im Bereich Energie, war es selbstverständlich, die regionale Zusammenarbeit im Osten zu verstärken.

Sie meinen also, dass auch Energiefragen die EU dazu veranlasst haben, die Zusammenarbeit mit der Schwarzmeer-Region auszubauen?

Das stimmt. Beispielsweise die Diversifizierung von Energielieferungen, sozusagen weit ab von Wegen, die von Russland dominiert werden. Das hat natürlich Priorität. Ich bin mir allerdings nicht sicher, ob man dies im Kontext der "Schwarzmeersynergie" erreichen kann. Diese Frage ist äußerst umstritten und hat eine sehr starke politische Färbung. Gleichzeitig gibt es andere Prioritäten, die weniger politisch umstritten sind und den Menschen der Region Vorteile bringen können. Ich denke dabei an Verkehrsprojekte – die Verbesserung der Verkehrsverbindungen rund ums Schwarze Meer, aber auch an die Bekämpfung von Menschenhandel und organisierter Kriminalität.

Mehrere Abgeordnete des Europäischen Parlaments meinen, dass die "Schwarzmeersynergie" nichts Konkretes beinhaltet und eher eine Liste allgemeiner Fragen ist. Was denken Sie darüber?

Ich stimme dem dahingehend zu, dass die "Schwarzmeersynergie" keine gezielte Finanzierung vorsieht. Wenn Sie also ein Projekt umsetzen wollen und Sie kein Geld dafür haben, dann wird es eine sehr schwierige Aufgabe. Andererseits war die Europäische Kommission immer der Ansicht, dass diese Strategie nicht das ersetzen soll, was die Europäische Kommission in dieser Region schon unternimmt. Die Idee ist, verschiedene politische regionale Programme in eine Bahn zu lenken. Heute sieht dies alles so aus, als hätte es keinen Inhalt. Aber die Teilnehmerländer müssen das Programm noch damit auffüllen, was sie für sich als Priorität betrachten.

Dann gehen sie davon aus, dass von der Zusammenarbeit zwischen der EU und den Ländern der Schwarzmeer-Region noch konkrete Ergebnisse zu erwarten sind?

Das hängt wirklich vom politischen Willen der Länder der Schwarzmeer-Region ab. Die Europäische Kommission hat nur den ersten Schritt getan. Sie hätte ihn wahrlich viel früher machen sollen. Aber um reale Ergebnisse zu erzielen, ist es sehr wichtig, dass die Staaten der Region Vorschläge annehmen und darüber nachdenken, was sie in diesem Rahmen leisten können. Und hier sollte man nicht nur auf Länder wie die Ukraine, Georgien oder die Republik Moldau schauen, sondern in erster Linie auf die neuen EU-Mitglieder, die auch in dieser Region liegen. Ich meine Rumänien und Bulgarien, die jetzt die Möglichkeit haben, diese Herausforderung anzunehmen und eine Führungsrolle zu übernehmen.

Das Gespräch führte Tatjana Karpenko, DW-Ukrainisch

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