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Deutschland

Schwarzgeld-Affäre überschattet Berlin-Besuch

Spanien leidet unter der Wirtschaftskrise, Ministerpräsident Rajoy unter Korruptionsvorwürfen. Schwierige Vorzeichen für seinen Deutschland-Besuch, bei dem Merkel ihm den Rücken stärkte.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy sieht Licht am Ende des Tunnels: Mit seinem strikten Sparprogramm werde er das Land aus der Krise führen, betonte der konservative Politiker, der seit Dezember 2011 an der Spitze der spanischen Regierung steht. Zuerst hat Rajoy sich die Banken vorgeknöpft, die jahrelang viel zu großzügig Immobilienkredite vergeben haben - sie mussten Rücklagen bilden und faule Kredite in eine Bad Bank auslagern.

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Rückendeckung für Rajoy

Außerdem wurden die Staatsausgaben gekürzt und die Steuern erhöht, um das Haushaltdefizit zu senken. "Wir können jetzt schon positive Auswirkungen in der spanischen Wirtschaft sehen", sagte Rajoy während der deutsch-spanischen Regierungskonsultationen in Berlin.

"Aber das merken die Bürger noch nicht direkt, vor allem nicht im Bereich der Arbeitslosigkeit." Tatsache ist: Fünf Millionen Spanier haben keine Arbeit, unter den jungen Leuten ist jeder zweite ohne Job. Diese Perspektivlosigkeit einer ganzen Generation führt zu großen sozialen Spannungen. Deutsche Unternehmen in Spanien würden mit Ausbildungsplätzen für Jugendliche helfen, versprach Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Regierung unter Druck

Kurz vor Rajoys Abreise nach Berlin hatten neue Enthüllungen die Spanier erschüttet: Der ehemalige Schatzmeister von Rajoys konservativer Volkspartei (PP) soll mehr als 20 Millionen Euro Schwarzgeld auf einem Schweizer Konto beiseite geschafft haben. Das Geld soll aus illegalen Spenden an die Partei stammen. Angeblich soll auch Rajoy zu den Empfängern gehört haben.

Der Ministerpräsident sah sich genötigt, am Wochenende eine öffentliche Erklärung abzugeben: Niemals habe er Schwarzgeld erhalten oder verteilt, versicherte Rajoy seinen Landsleuten. Er werde "totale Transparenz" in die Korruptionsaffäre bringen. Trotz seines Ehrenworts forderten Oppositionspolitiker und Demonstranten seinen Rücktritt.

Fragen nach der moralischen Autorität

Auch in Berlin wurde Rajoy mit diesem Thema konfrontiert: Ob er noch die moralische Autorität habe, den Spaniern weitere Opfer abzuverlangen, fragten ihn spanische Journalisten. Die Vorwürfe gegen ihn seien "absolut falsch", beteuerte Rajoy, dessen Ruf als korrekter und glaubwürdiger Politiker auf dem Spiel steht. Bundeskanzlerin Angela Merkel stärkte ihm den Rücken, sie habe großes Vertrauen in Rajoy. Der bedankte sich mit der Bemerkung, die Beziehungen zwischen Deutschland und Spanien seien so gut, dass sie eigentlich nicht mehr zu verbessern seien.

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