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Aktuell Deutschland

"Schwarze Null" trotz Flüchtlingskrise

Finanzminister Schäuble erhielt Zustimmung für seinen harten Sparkurs: Ungeachtet der Mehrausgaben für die vielen Flüchtlinge will die große Koalition neue Schulden vermeiden.

Die "Schwarze Null" für 2016 ist beschlossene Sache. Es wurde schon wieder hell über Berlin, als der Haushaltsausschuss des Bundestages nach 16 Stunden Beratungen den Etat der Koalition für das nächste Jahr endlich zu Papier brachte. Er sieht trotz der Milliarden-Mehrausgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise weiter keine neuen Schulden vor. Damit kann Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) das dritte Jahr in Folge die "Schwarze Null" in seinem Etat anpeilen. Ob dies wirklich gelingt, hängt auch von der weiteren Entwicklung der Flüchtlingszahlen und den Kosten für die Integration ab.

Rücklagen aufgestockt

Dank höherer Haushaltsüberschüsse in diesem Jahr kann sich Schäuble aber auf ein größeres Finanzpolster stützen als bisher gedacht. In der entscheidenden "Bereinigungssitzung" stockte der Haushaltsausschuss die schon bestehende Rücklage zur Finanzierung der Flüchtlingskosten auf 6,1 Milliarden Euro auf. Aus den Etat-Überschüssen dieses Jahres war zunächst eine Rücklage von fünf Milliarden Euro gebildet worden. Endgültig verabschiedet wird der Haushalt Ende November.

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Flüchtlinge: Wirtschaftsweise optimistisch (11.11.2015)

Gegenüber dem Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer wurden die Mittel für das Bundesinnenministerium nochmals um rund eine Milliarde Euro erhöht. Mehr Geld und zusätzliche Stellen gibt es für das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), die Sicherheitsbehörden und das Technische Hilfswerk. Die Mittel für Integrationsmaßnahmen werden um 293 Millionen Euro aufgestockt.

Bis 2018 sind zudem insgesamt 165 Millionen Euro für die Ersatzbeschaffung von drei Einsatzschiffen der Bundespolizei eingeplant. Das Auswärtige Amt erhält rund 450 Millionen Euro zusätzlich für humanitäre Hilfe und Krisenprävention.

Zwangsarbeiter entschädigt

Neben dem Flüchtlingsthema beschließt die Koalition auch für andere Bereiche zusätzliche Ausgaben. Für eine finanzielle Anerkennung für ehemalige deutsche zivile Zwangsarbeiter werden 2016 bis 2018 insgesamt 50 Millionen Euro bereitgestellt. Ländliche Betriebe werden um 78 Millionen Euro entlastet. Die Kulturausgaben werden um rund 120 Millionen Euro aufgestockt.

Unterm Strich klettern die Ausgaben des Bundes 2016 nach dem Beschluss des Haushaltsausschusses nun auf 316,9 Milliarden Euro. Im Regierungsentwurf Schäubles vom Sommer waren noch 312 Milliarden Euro veranschlagt. Die Investitionssumme steigt von 30,42 Milliarden im Entwurf auf nun 31,48 Milliarden Euro.

Haushälter von Union und SPD sprachen von einem "wichtigen Erfolg". Die oppositionellen Grünen bekräftigten ihre Kritik an Schäubles Kurs. Tobias Lindner beklagte, der Haushalt der Koalition gebe auf die drängendsten Herausforderungen keine ausreichenden Antworten: "Statt mit Mut und Tatkraft die Herausforderungen durch die Flucht und Migrationsbewegungen, die Klimakrise und des Investitionsstaus anzugehen, produziert sie Chaos und verfällt in zentralen Bereichen in Schockstarre."

Schäuble hatte jüngst durch einen Vergleich des Flüchtlingszustroms mit einer Lawine für Aufregung gesorgt. Kritik kam von der Opposition, aber auch im Regierungslager ging man auf Distanz.

SC/stu (dpa, rtr, afp)

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