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Aktuell Europa

Schwarze Liste für EU-Politiker in Russland?

Unliebsame Besucher lässt Russland erst gar nicht ins Land. So wurde der Grünen-Politikerin Harms die Einreise verweigert. Das Auswärtige Amt in Berlin protestiert. Harms Schicksal könnte auch anderen Politikern drohen.

Drei Stunden habe die Grünen-Europapolitikerin Rebecca Harms am Moskauer Flughafen warten müssen, teilte die EU-Parlamentsfraktion der Grünen in Brüssel mit. Dann sei ihr erklärt worden, dass sie eine "unerwünschte" Person in Russland sei und ihre Einreise ein "krimineller Akt" wäre. Das Auswärtige Amt bewertete die "völlig unvermittelte" Einreise-Verweigerung als "inakzeptabel", wie eine Sprecherin in Berlin erklärte. Das Auswärtige Amt und die deutsche Botschaft in Moskau hätten sofort bei der russischen Botschaft in Berlin und im russischen Außenministerium in Moskau dagegen protestiert.

"Stopp-Liste" für EU-Politiker

Nach Angaben von Harms hat die russische Regierung eine "Stopp-Liste" angelegt, um unliebsame EU-Politiker an der Einreise zu hindern. Die Grünen-Politikerin sagte unter Berufung auf die deutsche Botschaft in Moskau, die russischen Behörden hätten am Donnerstagabend offiziell über eine solche Liste berichtet. Zu diesem Zeitpunkt befand sie sich bereits zwangsweise auf dem Rückflug nach Brüssel. Sie sei auf dem Moskauer Flughafen von einem Mitarbeiter des Außenministeriums gefragt worden, ob sie im EU-Parlament für Sanktionen gegen Russland gestimmt habe und habe dies bejaht - dies sei einer der Gründe für die Einreiseverweigerung. "Es könnte sein, dass alle Abgeordneten, die für die Sanktionen gestimmt haben, auf dieser Liste stehen", sagte sie. "Wir wissen, dass ich auf der Liste stehe. Aber bisher sind keine weiteren Namen bekanntgeworden."

Prozess gegen ukrainische Pilotin

Die Fraktionschefin der Grünen im EU-Parlament wollte als Beobachterin an einem Gerichtstermin in Moskau gegen die wegen Mordes angeklagte ukrainische Pilotin Nadeschda Sawtschenko teilnehmen. Harms sei trotz eines Diplomatenpasses abgewiesen worden, hieß es. Eine Stellungnahme der russischen Behörden gab es zunächst nicht. Für Grenzkontrollen ist der Inlandsgeheimdienst FSB zuständig. Harms hatte bei Twitter ihre Reise angekündigt und auch zu Spenden für die Anwälte Sawtschenkos aufgerufen. Die russischen Behörden ermitteln gegen die Pilotin wegen Mordes an Moskauer Journalisten, die im Konfliktgebiet Ostukraine gearbeitet hatten. Die Ermittler hatten die 33 Jahre alte Berufssoldatin nach Angaben ihrer Verteidiger zuletzt für ein psychiatrisches Gutachten von Woronesch nach Moskau verlegen lassen.

cr/pg (dpa, afp)