Schwarzbuch: So verschwinden Steuergelder
Der Staat vergeudet Millionen Euro, die für andere Aufgaben fehlen, sagt der Bund der Steuerzahler. Im Schwarzbuch 2015 stehen 133 Beispiele. Der Berliner Pannen-Flughafen BER ist diesmal nicht genannt, aber mit gemeint.
Teures Gipfel-Vergnügen in Elmau
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel war in den Augen des Bundes der Steuerzahler (BdST) zu verschwenderisch. Das zweitägige G7-Treffen der Staats- und Regierungschefs im Luxushotel Schloß Elmau habe den deutschen Steuerzahler mindestens 132 Millionen Euro gekostet. Das Treffen in alpiner Kulisse sei sicher Werbung für Bayern gewesen, in München aber hätte man das weit günstiger haben können.
Schunkeln mit Schlapphüten?
Apropos München: Zum Oktoberfest sind auch Spione eingeladen. Dafür sorgt der deutsche Nachrichtendienst BND. Natürlich sollten die Kollegen nicht nur trinken und feiern, man verbinde die Wiesn-Besuche mit "Fachgesprächen", erfuhr der BdST. Die Bewirtung mit "Bier und Hendl" koste bis zu 50 Euro pro Person. Wie viele kommen, wie oft, seit wann - das unterliege der Geheimhaltung.
Prunk-Stadion für Viertligisten
Bleiben wir in Bayern: Wir gönnen uns auch mal was, das hat man sich offenbar in Regensburg gedacht. Die Stadt baute dem Viertligisten SSV Jahn Regensburg für rund 52 Millionen Euro ein neues Fußball-Stadion. 15.000 überdachte Plätze gibt es in der Continental-Arena. Auch wenn Fußballfans anders denken, der Bund der Steuerzahler hält das für ein Prestigeprojekt zu Lasten der Steuerzahler.
Leuchtende Gullydeckel
Verglichen mit Millionen-Projekten war dieser Lichteffekt günstig: 10.000 Euro zahlte das niedersächsische Wallenhorst für die LED-Lichter in fünf Kanalisation-Deckeln. Man wollte den Kreisverkehr aufpeppen. Doch bald spotteten viele über den Glühwürmchen-Kreisel, weil das Licht so schwach leuchtete. Als privates Kunstprojekt okay, meint der BdST, aber bitte nicht aus der Gemeindekasse.
Steuergrab Friedhofs-App
"Wo sie ruhen" heißt dieses Angebot aus Bundesgeldern. Per Smartphone kann der Nutzer mehr als 1000 Gräber berühmter Persönlichkeiten in Deutschland anschauen, begleitet von einem Audioguide. "Langsam, schlecht, wenig Inhalt" urteilten die Nutzer, die von der App auf eine Internetseite weitergeleitet werden. Das App-Projekt kostete den Steuerzahler 548.000 Euro. Überflüssig, findet der BdSt.
Teure Treppen, Brücken, Straßen
Wenn Fördertöpfe locken, wird die Mischfinanzierung für Steuerzahler teuer. Das gilt für Straßen, Brücken und für diese Treppen in Köln mit Platz für 10.000 Menschen, sagt der Bund der Steuerzahler. Der Rheinboulevard mit Blick auf Dom und Altstadt kostete die Stadt 10,5 statt 4,5 Millionen Euro. Die Zusatzkosten wegen archäologischer Funde oder Hochwasserschutz zahlte das Land NRW nicht mit.
Einsicht - Stadt verkauft Meeresfisch-Zucht
Im Saarland, rund 600 Kilometer vom Meer entfernt, wollte die Stadt Völklingen Meeresfische züchten. Doch das Fisch-Experiment brachte nur Miese ein. Der Bund der Steuerzahler prangerte das 2014 an. Seit August gehört die Anlage privaten Investoren. Allerdings soll jetzt noch ein Untersuchungsausschuss klären, warum niemand das riskante Fisch-Investment früher gestoppt hat.