Schwarz und Gelb besiegeln ihre Koalition
27. Oktober 2009
Nachdem die FDP den Vertrag am Wochenende abgesegnet hatte, billigten am Montag (26.10.09) auch CDU und CSU auf jeweils kleinen Parteitagen in Berlin und München das 140-seitige Koalitionspapier - formal ohne Gegenstimmen. Damit steht der für Mittwoch geplanten Wiederwahl von Angela Merkel zur Kanzlerin nichts mehr im Wege.
Streit um Steuern und Gesundheit
Doch das politische Tauziehen zwischen Union und Liberalen um das Ausmaß der nach wie vor umstrittenen Steuer- sowie Gesundheitspolitik hat längst begonnen. Bei CDU und CSU wurden Stimmen gegen die von der FDP angestrebte Kopfpauschale bei den Krankenkassen-Beiträgen laut. Führende Vertreter der Liberalen wie die frischgebackene Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Birgit Homburger, pochten ihrerseits auf eine Abkehr vom Gesundheitsfonds und versicherten, es werde langfristig ein anderes System geben.
Bundeskanzlerin Angela Merkel beteuerte vor den 91 Delegierten des kleinen CDU-Parteitages in Berlin, ihre Regierung werde "getragen von wirtschaftlicher Vernunft und sozialer Verantwortung". Die Gesundheitsreform dürfe nicht zur Ungewissheit für die Patienten führen. CSU-Chef Horst Seehofer versprach zeitgleich in München: "Wir werden keine Zwei-Klassen-Medizin bekommen."
"Nicht ins Schuldenloch"
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Was die von der neuen Koalition geplanten Steuersenkungen angeht, drohten mit Bremen und Berlin gleich zwei Bundesländer mit Verfassungsklagen. Auch der CDU-Finanzminister von Baden-Württemberg, Willi Stächele, äußerte sich kritisch: "Der Bund darf die Länder nicht unbegrenzt ins Schuldenloch reißen." Er befürchte, dass die Beschlüsse für Land und Gemeinden eine neue zusätzliche Verschuldungsspirale auslösten. Saarlands CDU-Ministerpräsident Peter Müller warnte auf dem kleinen Parteitag in Berlin gleichfalls vor einer Überforderung der Kassen.
Kanzlerin Merkel äußerte Verständnis, verteidigte aber den angestrebten Wachstums-Kurs. Eine Erfolgs-Garantie für den Weg von Schwarz-Gelb sehe sie allerdings genausowenig, wie bei der Lösung "Sparen, Sparen, Sparen".
Kritik vom CDU-Arbeitnehmerflügel
Auch der Arbeitnehmerflügel der CDU sparte in Berlin nicht mit Kritik: Die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Ingrid Sehrbrock, sagte, sie hätte sich mehr Mut zur Wahrheit bei den geplanten Steuersenkungen gewünscht: "Das ist für meinen Geschmack entschieden zu viel." Den geplanten Ausstieg aus der solidarischen Kranken- und Pflegeversicherung nannte sie "hoch problematisch".
CDU-Chefin Merkel beschwichtigte auch hier und führte dafür die bislang unangetastete Mitbestimmung und den weiterhin gültigen Kündigungsschutz ins Feld. "Ich war der Meinung", sagte sie, "dass jetzt nicht die Zeit ist, das gesamte deutsche Arbeitsrecht von oben nach unten umzukehren."
Autor: Gerd Winkelmann (dpa/ap/afp)
Redaktion: Ranty Islam