Schwarz-Schilling kehrt als Hoher Repräsentant nach Bosnien zurück

Bereits beim Ausbruch des Krieges in Bosnien-Herzegowina Anfang der 90er Jahre fühlte sich Christian Schwarz-Schilling durch die Orientierungslosigkeit der internationalen Gemeinschaft zum Handeln herausgefordert: Aus Protest gegen die Untätigkeit der damaligen Bundesregierung trat der Christdemokrat vom Amt des Postministers zurück. Bereits zu Beginn des Konfliktes baute er sich durch zahlreiche Besuche umfassendes Wissen über die Hintergründe auf und machte die Weltöffentlichkeit auf die Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufmerksam, die sich dort abspielten. Ab 1994 vermittelte er in Konflikten zwischen Kroaten und bosnischen Muslimen.

Start als Streitschlichter

Mit dem Daytoner Friedensabkommen von 1995 wurde die Streitschlichtung als Instrument der Konfliktlösung für ganz Bosnien-Herzegowina eingeführt. Die internationale Gemeinschaft ernannte Schwarz-Schilling zum Streitschlichter. Doch nicht alle Beteiligten waren daran überhaupt interessiert, sagt der Deutsche: "Es war ja nicht wie nach dem Zweiten Weltkrieg, dass es eine Kapitulation gab. Sondern Dayton war ein Kompromiss zwischen denjenigen, die militärische Interventionen geflogen und humanitäre Hilfe geleistet hatten, aber auch denjenigen, die den Krieg vom Zaun gebrochen hatten - die saßen ja mit am Tisch."

Die Aufgabe bestand darin, nach dem Krieg einen Frieden zu stabilisieren, ohne dass die Kriegstreiber selbst besiegt waren oder ihre Kriegsziele aufgegeben hatten. Sie wollten die ethnische Teilung nun festschreiben und behinderten aktiv die Flüchtlingsrückkehr.

Wirtschaftliche Fortschritte nötig

Zehn Jahre nach Unterzeichnung des Abkommens in Paris haben sich die Rückkehr-Situation und die Lage der Minderheiten auch dank seines Engagements deutlich gebessert. Die Armeen, die einst gegeneinander gekämpft haben, sind nun integriert und unterstehen einem einheitlichen Verteidigungsministerium. In der Erholung der Wirtschaft sieht Schwarz-Schilling heute aber die größte Herausforderung für sein neues Amt: "Gerade der Mittelstand, die kleinen Unternehmen und die Landwirtschaft muss wieder richtig arbeiten. So kann sich die wirtschaftliche und soziale Lage der Menschen verbessern. Zum Teil bekommen Rentner keine Pensionen - und es gibt teilweise überhaupt keine Gesundheitsvorsorge. Hier muss wirklich der normale Staat wieder in Gang kommen. Hinzu kommen die Institutionen, das Gerichtswesen, die Blockierung zwischen den einzelnen Entitäten. Es müssen noch viel mehr Funktionen auf die Staatsebene und auch auf die kommunale Ebene verlagert werden. Dort müssen die eigentlichen Probleme gelöst werden."

Bosnien an die EU heranführen

Bosnien-Herzegowina möchte nach Europa. Das wird sich auch im Mandat des deutschen Politikers widerspiegeln: Schwarz-Schilling wird nicht nur die Funktion des Hohen Repräsentanten ausüben, der für die Umsetzung des Friedensabkommens Sorge trägt. Er wird gleichzeitig EU-Beauftragter sein - und damit die Aufgabe haben, das Land an die Europäische Union heranzuführen. Voraussichtlich wird die internationale Gemeinschaft die Umsetzung des Friedensabkommens noch im Laufe seiner ersten Amtszeit für abgeschlossen erklären. In diesem Moment würde Schwarz-Schilling die Funktion des Hohen Repräsentanten niederlegen. Die bosnische Politik müsste dann aber auch mehr Eigenverantwortung übernehmen, meint er: "Sonst lehnen die sich zurück und sagen: 'Ach, das soll mal der Hohe Repräsentant für uns machen!' Und das wollen wir nicht. So kann man auch nicht nach Europa gehen."

Weniger Machtfülle

Als reiner EU Repräsentant hätte er nicht mehr die Vollmachten, über die der Hohe Repräsentant unter dem Dayton Abkommen bis jetzt verfügt. Aber Schwarz-Schilling gibt auch gerne Macht ab. Noch als Streitschlichter betonte er: "Es ist wichtig, dass man nicht nur von oben nach unten Instruktionen gibt, sondern dass man von unten nach oben die Meinungsbildung, die Überzeugung, den Dialog und die Gemeinsamkeit der Ziele lernt; und dass man auf diese Weise eine rationale und für alle Menschen erfolgreiche Politik machen kann."

Mit der Übernahme des neuen Amtes beweist Schwarz-Schilling, der am kommenden Montag (19.12.) seinen 75. Geburtstag feiert, langen Atem. Er bleibt mit seinem weiteren Engagement für Bosnien somit auch einem Appell treu, den er zum Ende seines letzten Mandats als Streitschlichter abgegeben hatte: "Man darf die Geduld hier nicht verlieren. Es geht dann plötzlich wieder ganz gut voran. Und das wichtigste ist, die europäischen Standards durchzusetzen - was Flüchtlinge angeht, was den freien Willen der Menschen angeht und was demokratische Institutionen angeht."

Fabian Schmidt
DW-RADIO/Bosnisch, 14.12.2005, Fokus Ost-Südost