Schwarz-gelber Kuschelgipfel nach Koalitionszoff

Viel Harmonie und diverse Reformbeschlüsse: Bei dem zweieinhalbstündigen Treffen im Kanzleramt in Berlin brachten die Spitzen von CDU, CSU und FDP ein ganzes Bündel von Maßnahmen auf den Weg.

Grundgesetzänderung geplant

So streben Union und Liberale noch in dieser Wahlperiode eine Grundgesetzänderung an, um das Kooperationsverbot von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu lockern.

Die Regierungskoalition vereinbarte auch, die 2011 beschlossene Energiewende deutlich zu beschleunigen. Zudem soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden, um bei dem viel kritisierten Kompromiss zur Fotovoltaik Verbesserungen und mehr Investitionssicherheit zu erreichen.

Stiftung Warentest - ein Finanz-TÜV

Die Verbraucher sollen künftig besser vor riskanten Finanzprodukten geschützt werden. Dazu soll die renommierte Verbraucherschutz-Organisation Stiftung Warentest im Auftrag des Staates Finanzprodukte prüfen und bewerten. Die Organisation soll 1,5 Millionen Euro pro Jahr und mehr Personal erhalten, um eine Art TÜV für Finanzprodukte zu entwickeln.

Nach dem Willen der Koalition soll zudem das Urheberrecht im Internet erheblich verbessert werden. Gewerbliche Anbieter wie Suchmaschinenbetreiber und sogenannte Newsaggregatoren werden künftig für die Verbreitung von Presseerzeugnissen wie beispielsweise Zeitungsartikel zur Kasse gebeten. Die private Nutzung von Presseerzeugnissen im Internet bleibt vergütungsfrei.

Außerdem will Schwarz-Gelb das gemeinsame Sorgerecht nicht-verheirateter Eltern neu regeln und die Rechte der Väter ausbauen.

Jugendliche Gewalttäter können in Zukunft trotz einer nur zur Bewährung ausgesetzten Strafe vorübergehend ins Gefängnis kommen. Beim sogenannten Warnschussarrest sollen diese Straftäter bis zur vier Wochen inhaftiert werden können.

"Nur schöne Sachen"

Streitthemen wie die Vorratsdatenspeicherung, der Mindestlohn oder private Pflegeversicherungen - bei denen sowieso keine Einigung zu erwarten gewesen wäre - hatte die Spitzenrunde vorsorglich ausgeklammert. "Es sollen nur schöne Sachen rauskommen" - das war das Motto des Koalitionsgipfels.

Vor Journalisten wurde anschließend nochmals Einigkeit demonstriert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sprach von einer "sehr guten kameradschaftlichen Atmosphäre", sein CSU-Kollege Alexander Dobrindt machte eine "lockere, freundschaftliche Atmosphäre" aus und der FDP-Kollege Patrick Döring sah sich in einer "guten und konstruktiven Atomosphäre".

Doch ob das persönliche Verhältnis zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Vize-Kanzler und FDP-Chef Philipp Rösler wieder zu kitten sein wird, blieb offen. Nach dem Zerwürfnis um die Nominierung von Joachim Gauck als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt war zwischen beiden Politikern die Eiszeit ausgebrochen.

se/re (rtr, dpa, dapd)