1. Inhalt
  2. Navigation
  3. Weitere Inhalte
  4. Metanavigation
  5. Suche
  6. Choose from 30 Languages

Aktuell Deutschland

Schwarz-gelbe Koalition in Klausur

CDU, CSU und FDP suchen im Kanzleramt nach Kompromissen bei Praxisgebühr, Betreuungsgeld und Rente. Es ist ein Versuch der Koalitionsparteien, einig ins Wahljahr 2013 zu gehen.

Kanzleramt bei Nacht (Foto: dpa)

Kanzleramt bei Nacht

Die Spitzen von Union und FDP kamen im Kanzleramt zu ihrem Koalitionsgipfel zusammen und tagten bis in die Nacht. Damit wurde die Diskussion darüber eröffnet, was sich die Regierungskoalition bis zur nächsten Bundestagswahl noch vornimmt: Umstritten sind vor allem das Betreuungsgeld, die Praxisgebühr, die Rentenpolitik und der Verkehr.

Streitpunkte der Koalition

Bis kurz vor Beginn des Koalitionsgipfels am Sonntagabend in Berlin hatte sich bei den strittigen Themen keine Einigung abgezeichnet. Die FDP will angesichts von Milliardenreserven bei der gesetzlichen Krankenversicherung die Praxisgebühr von 10 Euro pro Quartal abschaffen. Die Union will stattdessen lieber die Beitragssätze der Krankenkassen senken. Der Koalitionspartner CSU macht sich wiederum für ein Betreuungsgeld stark, das Eltern erhalten sollen, die ihre Kinder nicht in eine Kindertagesstätte geben wollen.

Gänzlich unklar ist, in welche Richtung die Koalition bei der Rente geht. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) schlägt eine Zuschussrente für Geringverdiener von 850 Euro vor. Die Union favorisiert inzwischen aber eine Rente nach Mindesteinkommen, wonach Geringverdiener-Renten um bis zu 50 Prozent aufgewertet werden können. Die FDP macht sich hingegen für die Einführung von Freibeträgen für die private Altersvorsorge stark.

Kompromiss oder Kuhhandel?

Dabei ist den Beteiligten die Brisanz der Lage durchaus bewusst: CSU-Chef Horst Seehofer nannte das Gipfeltreffen einen "ausnehmend wichtigen Termin". "Es geht um die Regierungsfähigkeit der Koalition", warnte er. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vermied es beim CDU-Landesparteitag am Samstag in Mecklenburg-Vorpommern, sich in allen Streitthemen festzulegen. Sie sprach sich aber für das Betreuungsgeld aus, für das die CSU ab 2014 1,2 Milliarden Euro bereitstellen will.

FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte dagegen, das Ziel, 2014 einen strukturellen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, dürfte nicht gefährdet werden. Es dürfe keine "Ausgaben auf Pump" geben, das Betreuungsgeld müsse gegenfinanziert werden. An dem Koalitionsgipfel nehmen die Parteichefs Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Philipp Rösler (FDP) teil sowie die Fraktionsvorsitzenden, Generalsekretäre und Parlamentsgeschäftsführer.

Als wahrscheinlich gilt, dass sich die Regierungsparteien bei dem Treffen auf ein Kompromisspaket einigen. Die SPD kritisierte das Treffen deswegen schon im Vorfeld als "Kuhhandel", bei dem mit Blick auf das Wahljahr 2013 Geschenke auf Kosten der Steuerzahler verteilt würden.

det/hp (afp, dpa, epd, rtr)

Die Redaktion empfiehlt