Schwarz-Gelb verlängert Sicherheitsgesetze

Soweit sie weiter notwendig seien, würden die Anti-Terror-Gesetze um vier Jahre verlängert, verkündeten Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) am Mittwoch (29.06.2011) in Berlin. Allerdings werden auf Drängen der FDP einige Auskunftsbefugnisse der Geheimdienste, betreffend etwa Auskünfte über den Postverkehr und Postfächer, gestrichen. Die Gesetze waren nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden und wären zum Jahresende ausgelaufen.

Gesichtswahrender Kompromiss

Innenminister Friedrich hat erreicht, dass die Abfrage von Flugdaten künftig nicht nur bei den jeweiligen Fluggesellschaften, sondern auch bei zentralen Buchungssystemen möglich ist. Auch die Abfrage von Kontostammdaten werde den Diensten gestattet, sagte der CSU-Politiker. Bislang müssen die Dienste auch hier jede Bank einzeln um Auskunft bitten. Einen Einblick in die Bankschließfächer Verdächtiger konnte Friedrich dem liberalen Regierungspartner nicht abringen. Auch Bußgelder bei Auskunftsverweigerung wird es nicht geben. Der sogenannte kleine Lauschangriff, also die Ausrüstung von Beamten mit Mikrofonen am Körper zur Eigensicherung, läuft aus. Die FDP setzte sich zudem mit ihrer Forderung nach einer unabhängigen Regierungskommission durch. Das Gremium soll prüfen, wie sich die Sicherheitsgesetzgebung seit dem 11. September 2001 verändert hat.

Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach von einer "Trendwende" im Umgang mit den Sicherheitsgesetzen. Es gebe in der Einigung mit den Unionsparteien auch keine Verknüpfung mit anderen Themen wie den geplanten Steuersenkungen, sagte die FDP-Politikerin. In der Koalition war es das erklärte Ziel, den Streit über die Anti-Terror-Gesetze noch vor der Sommerpause aus dem Weg zu räumen. Der Konflikt hatte die Regierung seit Monaten belastet.

Weitreichende Überwachung

Dabei ging es um die Frage, ob und in welcher Form die im Januar 2012 auslaufenden Gesetze verlängert werden sollen. Mit dem Gesetzespaket hatten die Geheimdienste umfangreiche Auskunftsbefugnisse erhalten: Unter anderem dürfen sie Kontobewegungen und Flugdaten sowie die Verkehrsdaten aus Telefonaten und Internetaktivitäten Verdächtiger abfragen. Außerdem dürfen die Dienste sogenannte IMSI-Catcher einsetzen, die die Karten- und Gerätenummer sowie den ungefähren Standort eines Mobiltelefons in Erfahrung bringen können. Das Gesetzespaket wurde nach den Anschlägen vom 11. September 2001 befristet auf fünf Jahre erlassen und seither einmal verlängert.

Autor: Rolf Breuch (dapd, dpa, rtr)
Redaktion: Thomas Grimmer