"Schwarz-Gelb funktioniert nicht"
21. November 2012
Merkel versuche zu regieren, wie eine Bundespräsidentin, sei aber als Chefin des Bundeskabinetts für das mangelhafte Handwerk ihrer Regierung voll verantwortlich, sagte Peer Steinbrück (siehe Artikelbild). Niemals zuvor habe eine Bundesregierung eine so günstige Ausgangslage gehabt, um den Haushalt zu konsolidieren. Diese Chance habe sie nicht genutzt. Auch an der guten wirtschaftlichen Entwicklung der letzten drei Jahre habe die Bundesregierung keinen Anteil gehabt, sondern "mehr Glück als Verstand".
Steinbrück warf der Regierung vor, die Zukunft des Landes zu verspielen. Seit 2009 habe Schwarz-Gelb keine nennenswerten Initiativen für Wachstum und Beschäftigung gestartet. Die Koalition kümmere sich nicht um die drängendsten Probleme, wie Niedriglöhne, die ungleiche Bezahlung von Männern und Frauen oder steigende Strompreise. Versagen sei auch bei der Energiewende festzustellen. "Diese Bundesregierung hat dieses Land weder im Hier und Jetzt gestaltet, noch für die Zukunft vorgesorgt, so Steinbrück. Die Regierung bleibe der Bevölkerung die Antworten auf die wichtigsten Fragen schuldig. Der Haushalt 2013, so seine Prognose, sei der letzte, den diese Koalition vorlege.
"Beste Bundesregierung seit der Wiedervereinigung"
Angela Merkel verwies in ihrer Antwort auf die Erfolge der Bundesregierung. Deutschland sei aus der Finanzkrise der letzten Jahre stärker hervorgegangen, als es hineingegangen sei. Die Arbeitslosigkeit sei auf ein Rekordtief gefallen und es werde mehr für Forschung und Bildung ausgegeben als jemals zuvor, sagte sie. Zudem mache ihre Regierung bei der Energiewende im Gegensatz zu Rot-Grün endlich Nägel mit Köpfen und Schwarz-Gelb und habe die Wehrpflicht abgeschafft.
Merkel verwies auf die "soliden Finanzen" Deutschlands, die es der Bundesregierung erlaube, die strukturelle Neuverschuldung bis 2016 auf Null zu fahren. Dazu gehöre auch die Angleichung bei den Löhnen, Entlastung der Bürger durch Beitragssenkungen bei den Sozialversicherungen und die Abschaffung der Praxisgebühr. Dies alles zeige, so die Bilanz der Kanzlerin, diese Bundesregierung sei die beste seit der Wiedervereinigung.
gmf/GD (dpa, dapd, n-tv)