Schwarz-Gelb erwägt kürzere Wehrplicht

Die Vertreter von CDU, CSU und FDP diskutierten am Donnerstag (22.10.2009), die Wehrpflicht für junge Männer zu überprüfen, allerdings grundsätzlich bestehen zu lassen. Der Pflichtdienst wird künftig in drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst gegliedert. Ob ein geplanter Urlaubsmonat in die Dauer des Wehrdienstes einbezogen ist oder nicht, blieb noch unklar.

CDU/CSU wollen auch in Zukunft an der Wehrpflicht festhalten. Die FDP hatte immer deren schnellstmögliches Ende und den Umbau der Bundeswehr zu einer Freiwilligenarmee gefordert. Parteichef Chef Guido Westerwelle sagte noch im Juli in einem Zeitungsinterview, die Wehrpflicht habe ihre Verdienste, sei aber "eine Sache von gestern, überflüssig und ungerecht".

Rote Karte aus dem Innenministerium

Der von Schwarz-Gelb geplante und zwischenzeitlich viel kritisierte Schattenhaushalt zur Finanzierung der Milliarden-Defizite in den Sozialversicherungen ist voraussichtlich vom Tisch. Am Rande der Koalitionsverhandlungen verlautete, die Rechtsexperten vor allem aus dem Innenministerium hätten Verfassungsbedenken.

Die Unterhändler berieten daraufhin fieberhaft über andere Möglichkeiten, um die im Wahlkampf versprochenen Steuersenkungen trotzdem zu ermöglichen. Der FDP-Haushaltsfachmann Otto Fricke sagte: "Als Liberale werden wir keine verfassungsrechtlich bedenklichen Entscheidungen mittragen." Der Schattenetat sollte in den kommenden Jahren die Finanzierung der Steuerzuschüsse an die Bundesagentur für Arbeit und die gesetzliche Krankenversicherung sicherstellen. Im Gespräch waren 60 Milliarden Euro.

Höhere Gebühren für Müll und Abwasser?

Auf die Bundesbürger kommen nach dem Regierungswechsel möglicherweise auch deutlich höhere Gebühren für Müll und Abwasser zu. Im Entwurf des Koalitionsvertrages von Union und FDP heißt es: "Wir streben Wettbewerbsgleichheit kommunaler und privater Anbieter insbesondere bei der Umsatzsteuer an, um Arbeitsplätze zu sichern und Investitionen zu ermöglichen." Derzeit zahlen Unternehmen der Kommunen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19 Prozent. Städte- und Mieterbund rechnen mit bis zu 150 Euro höheren Kosten pro Haushalt und Jahr.

Endgültig scheint zudem, dass die gesetzliche Pflegeversicherung durch eine verpflichtende Privatvorsorge ergänzt wird. Arbeitnehmer müssen daher mit höheren Beiträgen rechnen. Union und FDP erzielten allerdings weiterhin kein Einvernehmen im Streit um die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung. Die große Koalitionsrunde vertagte das Thema auf Freitag.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, afp, rtr, ap)

Redaktion: Dirk Eckert