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Politik

Schwankende Politiker

Prognosen sind schwierig - vor allem wenn sie die Zukunft betreffen. Ein flotter Spruch, mit dem Politiker in der Hauptstadt gern kokettieren. Leider ist es wirklich so.

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Niemand kann beispielsweise auch nur annähernd sicher die Folgen der Gesundheitsreform voraussagen. Der geplante Eingriff in ein ausgeklügeltes und kompliziertes Geflecht von Finanzströmen, Leistungen, und Interessen droht die Politiker zu überfordern. Keiner blickt mehr richtig durch, aber alle wollen - oder müssen - mitreden.

Das ist die Stunde der Experten, die mit Studien zur Hand sind, die in letzter Zeit immer öfter eher Verwirrung als Klarheit stiften. Jüngstes Beispiel sind die Berechnungen eines Kieler Instituts, die - welch Zufall - am Vortag der jüngsten Bundesratssitzung erschienen. Sie prophezeiten den CDU/CSU-regierten Bundesländer Milliardeneinbußen durch die Gesundheitsreform.

Halbe Wahrheit, wenn überhaupt

Bayerns Ministerpräsident Stoiber schritt Tags darauf, mit Zornesröte im Gesicht, zum Rednerpult der Länderkammer und schleuderte der Gesundheitsministerin entgegen: So nicht, Frau Schmidt, nicht mit den Bayern. Plötzlich stand die mühsam ausgehandelte Gesundheitsreform wieder auf der Kippe.

Was Stoiber und andere Akteure auf der politischen Bühne verkündeten, hatte auch die Medien in Form einer Pressemitteilung erreicht. Leider war es nur die halbe Wahrheit, wenn überhaupt. Denn bei genauem Hinsehen stellte sich heraus, dass auch die Experten des Kieler Instituts nicht genau sagen können, ob Bayern durch die Gesundheitsreform tatsächlich über eine Milliarde oder nur 50 Millionen Euro einbüßt. Nur die Horrorzahl war an die Öffentlichkeit gelangt, die zweite nicht. Von Schwankungsbreite sprechen Wissenschaftler. Und die Politik schwankt mit.