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Politik

Schwaches Profil als Chance

Der neue EU-Kommissionspräsident Barroso stellt seine neue Mannschaft zusammen. Er kann sich seine 24 Kommissare nicht aussuchen, sondern ist auf die Kandidaten angewiesen, die von ihren Regierungen entsandt werden.

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Jose Manuel Barroso: Auf der Suche nach einem Team hinter sich

Während der scheidende EU-Kommissionspräsident Romano Prodi an griechischen Gestaden entspannt, verbringt Nachfolger Jose Manuel Barroso den Sommer damit, sein neues Team zusammenzustellen, das im September vom EU-Parlament bestätigt und am 1. November sein Amt antreten soll. Der vom Parlament gewählte ehemalige portugiesische Ministerpräsident kann über den Zuschnitt der Ressorts und deren Verteilung bestimmen. Nur vier oder fünf der im Moment 20 mit Ressortverantwortung ausgestatteten Kommissare werden in Brüssel bleiben. Viviane Reding aus Luxemburg, die Schwedin Margot Wallström, der Franzose Jacques Barrot und eventuell der Spanier Joaquin Almunia, die beide erst seit wenigen Monaten in Brüssel arbeiten, und Günter Verheugen aus Deutschland.

"Superkommissar" Verheugen?

Günter Verheugen

Gut lachen? EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen

So wird Günter Verheugen, der über viel Erfahrung verfügt und das wichtige Ressort Erweiterung geführt hat, ganz automatisch zu einer Art "Superkommissar", mutmaßen Beobachter in Brüssel. Er ist einer der wenigen, der tatsächlich über politisches Gewicht verfügt, verglichen mit den Kandidaten, die die Mitgliedsstaaten bislang nominiert haben. Zwar lehnt Jose Barroso die Bezeichnung "Superkommissar" oder Kommissare erster oder zweiter Ordnung ab, aber klar ist, dass Verheugen auf Wunsch des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder mit einem Wirtschaftsressort und der Verantwortung für die so genannte Lissabon-Agenda ausgestattet wird. Dahinter verbirgt sich das Bemühen der EU-Staaten, bis 2010 der wirtschaftlich dynamischste Raum der Welt werden zu wollen. Bislang ist das Ergebnis mager. Verheugen soll dem Plan neues Leben einhauchen und die Aktivitäten anderer Kommissare koordinieren.

Die großen Mitgliedsstaaten drängen allesamt in ein Wirtschaftsressort, das bislang in die Bereiche Wettbewerb, Binnenmarkt, Handel und Industriepolitik gespalten ist. Aus innenpolitischen Gründen hat der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi den erfolgreichen bisherigen Wettbewerbskommissar Mario Monti gegen dessen Willen abgezogen und schickt stattdessen Rocco Buttiglione, einen koalitionsinternen Widersacher.

Skandalumwittert gegen die Skeptiker

Peter Mandelson Porträtfoto

Peter Mandelson

Aus Großbritannien kommt der skandalumwitterte Peter Mandelson, der von Kabinettsposten in London schon zweimal zurücktreten musste. Mandelson gilt als enger Vertrauter Tony Blairs, der das Interesse der euroskeptischen Briten an Brüssel vor der Volkabstimmung zur EU-Verfassung heben soll. Auch der Franzose Jacques Barrot strebt im Auftrag seines Mentors, des französischen Staatspräsidenten Jacques Chirac, ein Wirtschaftsressort an.

Europakarte mit statistischen Informationen zu den alten und neuen EU-Mitgliedsländern

Die großen Unbekannten

Die großen Unbekannten sind die zehn Kommissare aus den neuen EU-Ländern. Zwar üben diese schon seit dem Frühjahr als Kommissare ohne Portfolio, aber in der breiten Öffentlichkeit in Erscheinung getreten sind sie noch nicht. In Brüssel geht man davon aus, dass Danuta Hübner aus Polen ein wichtiges Ressort bekommt. Aus den bislang 19 Ressorts muss der künftige Kommissionspräsident jetzt 24 schneidern, damit alle Kommissare bedient werden können. Wirklich wichtig sind wahrscheinlich nur zwölf, so dass die Vertreter aus den kleineren Mitgliedsstaaten mit weniger bedeutungsvollen Zuständigkeiten in der bis 2009 amtierenden EU-Verwaltungsspitze abgespeist werden. Die kleineren Staaten hatten darauf bestanden, dass die Kommission aus einem Vertreter pro Land besteht, obwohl die Behörde in der Theorie der EU-Verträge supranational arbeiten und nicht eine Ländervertretung darstellen soll.

Ansonsten schicken die nationalen Regierungen eine Reihe abgelegter Minister, wie etwa Außenminister Louis Michel aus Belgien oder Finanzminister Charlie McCreevy aus Irland, sowie Wahlverlierer, wie den scheidenden tschechischen Premierminister Vladimir Spidla.

Barroso hatte angekündigt, er wolle mindestes acht Frauen in seinem Team. Dieses Ziel könnte er knapp erreichen. Falls Österreich die jetzige Außenministerin Benita Ferrero-Waldner entsendet, die die Präsidentschaftswahl verloren hatte, wären sieben Frauen an Bord.

Makel als Chance

Das relativ schwache Profil der meisten künftigen EU-Kommissare könnte für Jose Barroso, der ja selber nicht die erste Wahl für seinen künftigen Posten war, eine Chance bedeuten. Er könnte sich als starker Präsident hervortun. Amtsvorgänger Romano Prodi ließ seinen Kommissaren an der langen Leine viel Raum, um politische Eigenständigkeit zu entwickeln. Er galt als eher schwacher Kommissionspräsident.

Bis Ende August, wenn die Brüsseler Beamten aus dem Sommerurlaub zurückkehren, will der neue Chef sein Puzzlespiel aus Köpfen und Kompetenzen beendet haben. Bis dahin muss er noch viele Telefonate mit den Hauptstädten und Bewerbungsgespräche führen. Im Notfall, das hatte Barroso angekündigt, wolle er Kandidaten wegen mangelnder Eignung zurückweisen oder später sogar entlassen. Dieses Recht räumt ihm der in Kraft getretene Vertrag von Nizza erstmals ein.

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