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Nahost

Schwaches Parlament, mächtige Milizen

Libyen erlebt die schwersten Kämpfe seit dem Sturz des langjährigen Machthabers Gaddafi. Die zahlreichen Milizen bekämpfen sich gegenseitig. Der politische Übergangsprozess steht vor dem Scheitern.

Panzer rollen über die Landebahn, dunkler Rauch zieht über den Flughafen von Tripolis. Die Wartesäle sind zerstört, viele Gebäude stark beschädigt. Seit Wochen kämpfen verschiedene Milizen um den wichtigen Verkehrsknotenpunkt in der libyschen Hauptstadt. Jetzt hat das islamistisch dominierte Bündnis Fadschr Libia den Flughafen erobert - und die Hoffnung auf ruhigere Zeiten in dem nordafrikanischen Land zunichte gemacht. Denn der Regierung gelingt es immer weniger, die Lage in den Griff zu bekommen: Die Milizen sind den im Wiederaufbau befindlichen Sicherheitskräften militärisch überlegen. Das liegt auch daran, dass Libyens gestürzter Machthaber Muammar al-Gaddafi die regulären Sicherheitskräfte des Landes und die Armee massiv geschwächt hatte, zugunsten ihm ergebener Palastgarden. Jetzt kann die libysche Regierung nicht einmal die Straßen und die öffentlichen Gebäude schützen - von einem großen Flughafen ganz zu schweigen. "Ein internationaler Flughafen in der Hauptstadt eines Landes ist ein Symbol von Staatlichkeit", sagt Wolfram Lacher, Libyen-Experte bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin, im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die Zerstörung zeigt, dass keiner den Staat kontrolliert und die Konfliktparteien bereit sind, staatliche Infrastruktur zu zerstören - um zu verhindern, dass ihre Gegner davon profitieren."

Das Chaos wird größer

Kämpfe bei Tripolis

Seit drei Jahren ist Libyen von Gewalt geprägt

Drei Jahre nach dem Sturz von Gaddafi wird das Chaos in Libyen immer größer. Im Jahr 2011 hatten die Milizen noch gemeinsam gegen Gaddafi gekämpft. Doch seit seinem gewaltsamen Tod bekämpfen sie sich gegenseitig. "Es handelt sich um lokale, bewaffnete Gruppen, aus denen sich in den letzten zwei Jahren schrittweise Allianzen herausgebildet haben", erklärt Wolfram Lacher. Zu dem Bündnis Fadschr Libia beispielsweise gehören Milizen aus Misrata und anderen Hochburgen der Revolution von 2011, aber auch islamistische Kräfte. Eine andere Allianz wird von Milizen aus Sintan angeführt. "Sintan hatte auch eine Führungsrolle in der Revolution 2011", sagt Lacher. "Seitdem hat sich die Gruppe aber schrittweise von ihren revolutionären Verbündeten abgewandt. Sie macht jetzt gemeinsame Sache mit konservativen Kräften, etwa den Föderalisten im Osten, Überresten der alten Armee und Stammeseliten - darunter auch Gruppen, die dem ehemaligen Regime nahestanden." Zu diesem Lager gehört auch die sogenannte Nationale Libysche Armee des Generals Khalifa Hiftar, die seit Mai mit wechselhaftem Erfolg im Osten islamistische Milizen bekämpft. Hiftar hatte Ende der 1980er Jahre mit Gaddafi gebrochen, war danach lange im amerikanischen Exil und kann sich auf Teile der regulären Streitkräfte stützen, insbesondere auf die Luftwaffe.

Zentralregierung kaum erkennbar

Das libysche Parlament in Tobruk

Das neu gewählte Parlament tagt in Tobruk

Die Macht der Milizen ist so groß, dass die Zentralregierung kaum zu erkennen ist. Im Juni wurde ein neues Parlament gewählt, doch das wird nicht von allen Fraktionen anerkannt. Die Islamisten haben bei der Parlamentswahl katastrophal abgeschnitten und das Parlament daraufhin für illegitim erklärt. Viele Beobachter sehen in der Offensive der den Islamisten nahestehenden Milizen auch den Versuch, die Niederlage bei der Wahl mit Gewalt umzukehren. "Das Parlament hat sich mittlerweile eindeutig gegen das revolutionäre Lager positioniert, hat die Kräfte in Tripolis als Terroristen bezeichnet", weiß Wolfram Lacher. "Damit ist es zu einer Konfliktpartei geworden. Wichtige politische Kräfte boykottieren das Parlament, und damit kann es auch keine zentrale Führungsrolle mehr beanspruchen." Wegen der Gewalt in Tripolis und Bengasi tagt das Parlament in der weiter östlich gelegenen Stadt Tobruk. Tausende Libyer sind in den vergangenen Wochen vor den Kämpfen vor allem nach Tunesien geflohen. Auch viele Diplomaten haben Libyen verlassen. Parlamentspräsident Akila Saleh Issa hat ein Eingreifen der Vereinten Nationen gefordert: "Wir warten noch immer darauf, dass eine Intervention der internationalen Gemeinschaft die Libyer schützt und das Blutvergießen beendet", sagte er dem Sender "Sky News TV".

Drohender Bürgerkrieg

Viele Beobachter rechnen nun mit einem Bürgerkrieg - oder auch mit einem Zerfall des Landes, das vor Gaddafi lange keine Einheit bildete. Erst 1963 wurden die bis dahin weitgehend autonomen Landesteile Tripolitanien, Cyrenaika und Fessan zu einem Zentralstaat zusammengefasst. Libyen selbst entstand erst in der italienischen Kolonialzeit und erhielt 1951 unter König Idris die Unabhängigkeit. Heute ist diese Einheit stark gefährdet, denn es wird immer deutlicher, dass Regierung und Parlament die Kontrolle über weite Gebiete und große Städte in Libyen entgleitet - die Eroberung des Flughafens durch Fadschr Libia ist da nur ein Beispiel. "Es gibt die Möglichkeit, dass sich jetzt eine Gegenregierung und möglicherweise auch ein Gegenparlament in Tripolis herausbilden", sagt Wolfram Lacher. "Damit wäre der politische Übergangsprozess zunächst einmal gescheitert." Libyens Nachbarstaaten befürchten bereits, dass das Chaos auch auf ihre Länder übergreifen könnte. Der ägyptische Außenminister Sameh Schukri forderte bei einem Treffen mit seinen Kollegen aus Libyen und dessen fünf weiteren Nachbarstaaten am Montag zur Stärkung des libyschen Staates und zur Entwaffnung der Milizen auf.

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