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Fokus Osteuropa

Schwache Oppositions-Demo in Kiew

Julia Timoschenko hatte zu Massenprotesten gegen die neue Staatführung aufgerufen. Doch der Zulauf im Land der Orangenen Revolution war gering. Die Bürger wollen nicht einfach nur gegen die Regierung protestieren.

Kundgebung der ukrainischen Opposition in Kiew vor dem Parlamentsgebäude (Foto: DW)

Proteste vor dem Parlament in Kiew

Rund 2000 Demonstranten der Opposition haben am Dienstag (11.05.2010) vor dem ukrainischen Parlament in Kiew gegen den Russland-Kurs der neuen Staatsführung protestiert. Sie kritisierten damit auch den Beschluss der Regierungskoalition, den Stützpunktvertrag für die russische Schwarzmeerflotte auf der Krim zu verlängern. Die Demonstranten mit Julia Timoschenko an der Spitze hielten Plakate mit der Aufschrift "Janukowitsch, stopp den Ausverkauf der Ukraine" hoch. Zu den Massenprotesten hatte die frühere Premierministerin Timoschenko aufgerufen, die dem jetzigen Präsidenten Janukowitsch bei der Wahl Anfang des Jahres unterlegen war.

Polizei trennt die politischen Lager - hier die Anhänger der regierenden Regionen-Partei (Foto: DW)

Die Polizei trennt die politischen Lager voneinander

Den Demonstranten standen rund 2000 Anhänger von Präsident Viktor Janukowitsch gegenüber, die verhindern wollten, dass die Demonstranten ins Parlamentsgebäude eindringen. Die Polizei musste die beiden Gruppen trennen.

Timoschenko setzt weiter auf Demos

Die Opposition befürchtet, dass die Regierung weitere Abkommen mit Russland schließen will, die die Bindung der Ukraine an Moskau vertiefen würden. Bei der Abstimmung über die Verlängerung des Pachtvertrages für die russische Flotte im ukrainischen Sewastopol war es im Parlament in Kiew Ende April zu Tumulten gekommen: Abgeordnete hatten Eier und Rauchbomben geworfen. Der Vertrag sichert der Ukraine im Gegenzug billigere russische Gaslieferungen zu.

Obwohl ihrem Aufruf nur wenige Demonstranten gefolgt waren, zeigte sich Oppositionsführerin Timoschenko zuversichtlich, dass die Proteste weitergehen. Sie rief die Ukrainer auf, Druck auf die Regierung auszuüben, damit diese sich an die Gesetze halte.

Experte: Kein echter Bürgerprotest

Oppositionsführerin Timoschenko ruft zu weiteren Protesten auf (Foto: DW)

Oppositionsführerin Julia Timoschenko ruft zu weiteren Protesten auf

Der ukrainische Politikexperte Vitalij Kulyk glaubt nicht, dass sich viele Bürger an den Protestaktionen beteiligen werden. "Es gibt Probleme mit echtem Bürgerprotest. Die jetzigen Aktionen sind von den politischen Akteuren in Auftrag gegeben und zielen darauf ab, eine Oppositionsbewegung zu schaffen, die sich nur gegen die jetzige Staatsmacht richtet", sagte Kulyk der Deutschen Welle. Beweis dafür seien die vielen Parteifahnen, die bei den Demonstrationen zu sehen seien. Die oppositionellen Kräfte müssten vielmehr ein Modell zur Transformation des Landes anbieten, so Kulyk. Allein die Forderungen nach einer Amtsenthebung des Präsidenten oder nach vorgezogenen Parlamentswahlen würden die Bürger nicht unterstützen.

Der ukrainische Vizepremierminister Volodymyr Siwkowytsch erklärte am Dienstag, die Opposition wolle mit den Demonstrationen lediglich die Öffentlichkeit von den Untersuchungen zur Veruntreuung von Haushaltsmitteln unter der Vorgängerregierung Timoschenko ablenken.

Autoren: Markian Ostaptschuk, Lilija Hryschko (apn, afp)
Redaktion: Julia Kuckelkorn

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