Schutz für gefährdete Flüchtlinge
21. September 2009
Deutschland stehe dem von der EU-Kommission vorangetriebenen Projekt wohlwollend gegenüber, sagte Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble nach seinem Treffen mit den EU-Kollegen am Montag (21.09.2009) in Brüssel. Er mochte sich aber noch nicht auf eine Zustimmung festlegen. Nach der Bundestagswahl solle darüber mit den Bundesländern gesprochen werden, so Schäuble. Zugleich hob er hervor, dass Deutschland sich bereits jetzt bei der freiwilligen Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Flüchtlingen aus dem Irak in der EU intensiv beteilige.
Gemeinsame Prioritätenliste
Offen für den Vorschlag der EU-Kommission, der vor allem auf Freiwilligkeit basieren soll, zeigten sich auch Frankreich, die Niederlande, Finnland, Luxemburg, Tschechien und Großbritannien. Vorgesehen ist eine engere Vorgehensweise derjenigen EU-Staaten, die Flüchtlinge aufnehmen wollen. Nach den Vorstellungen der Kommission soll künftig eine gemeinsame Prioritätenliste der Krisengebiete und schutzbedürftigen Gruppen aufgestellt werden, die am dringendsten Hilfe benötigen.
Hintergrund ist das so genannte Resettlement-Programm des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. Es dient der dauerhaften Umsiedlung von Flüchtlingen, die auf absehbare Zeit nicht in ihre Heimat zurückkehren können. Vornehmlich handelt es sich um Vertriebene aus afrikanischen oder asiatischen Entwicklungsländern.
Ansturm von Flüchtlingen und illegale Einreisen verringern
Bislang beteiligen sich daran nur zehn EU-Länder. Andere EU-Staaten, darunter Deutschland, machen nur in bestimmten Situationen mit, wie etwa bei der Aufnahme von Irak-Flüchtlingen.
Der zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot äußerte die Erwartung, die freiwillige Aufnahme von Asylbewerbern aus Krisengebieten könnte den Ansturm von Flüchtlingen auf die EU-Außengrenzen verringern. Er glaube, dass dadurch der "Migrationsdruck" verringert werde. Eine Entscheidung solle möglichst noch in diesem Jahr fallen, sagte Barrot.
Auch der schwedische Migrationsminister Tobias Billström, dessen Land derzeit die EU-Präsidentschaft innehat, warb für das Ansiedlungsprogramm. "Für die Europäische Union könnte dies ein Schritt vorwärts sein", sagte er. Ein solches Programm könne Asylsuchende davon abhalten, illegal in die EU einzureisen. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen gibt es weltweit rund 750.000 Flüchtlinge, die weder in ihrem Gastland bleiben noch in ihre Heimat zurückkehren können. (uh/je/dpa/epd/kna/afp)