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Aktuell Deutschland

Schulz wirft Merkel "Anschlag auf Demokratie" vor

Auf ihrem Parteitag in Dortmund will die SPD die Trendwende schaffen. Kanzlerkandidat Schulz attackiert Amtsinhaberin Merkel scharf. Und Altkanzler Schröder macht seiner Partei Mut für den Bundestagswahlkampf.

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Schulz wirft Union Anschlag auf Demokratie vor

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel in scharfen Worten vorgeworfen, sich vor Inhalten zu drücken und damit die Wähler einzulullen. Kanzleramt und CDU-Parteizentrale würden sich systematisch der Debatte um die Zukunft des Landes entziehen. Die Union fördere sogar bewusst und mit Vorsatz, dass weniger Menschen wählen gingen, weil eine sinkende Wahlbeteiligung zulasten der anderen Parteien gehe. "Dann nennt man das in Berliner Kreisen vielleicht asymmetrische Demobilisierung. Ich nenne das einen Anschlag auf die Demokratie", sagte Schulz beim SPD-Programmparteitag in Dortmund. 

Schulz will Wandel gestalten 

In vergangenen Jahren sei Merkel mit dieser Taktik, sich nicht zu äußern und nicht festzulegen, durchgekommen - doch "nicht mehr im Jahre 2017", rief Schulz den Delegierten zu. Er sehe es als seine Herausforderung, "den Wandel zu gestalten und zugleich für Gerechtigkeit zu sorgen". Es sei "die Mission" der SPD, "die Würde des Menschen in Zeiten gewaltiger Umbrüche zu sichern, Fortschritt zu gestalten, aber den Menschen immer in seinen Mittelpunkt zu stellen".

Als Herausforderungen nannte Schulz "die Frage, wie wir aus technologischen und wirtschaftlichen Innovationen sozialen Fortschritt machen", und "wie wir unsere Gesellschaft in einer Zeit rasanter Veränderungen zusammenhalten". Auch gehe es um die Stärkung des demokratischen Europa und "wie wir den Frieden sichern in einer Welt, in der der Frieden bedroht ist".

"Ehe für alle"

In seiner Rede machte der SPD-Kanzlerkandidat die Ehe für Schwule und Lesben zur Bedingung für jede Koalition nach der Bundestagswahl. "Ich werde keinen Koalitionsvertrag unterschreiben, in dem die Ehe für alle nicht verankert ist", sagte Schulz beim Bundesparteitag der Sozialdemokraten in Dortmund.

Die Verfolgung von Oppositionellen in der Türkei kritisierte er scharf. "Es ist ein Skandal, dass tausende Oppositionelle in der Türkei verfolgt und angegriffen werden", unterstrich Schulz. Er appellierte an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan: "Lassen Sie diese Menschen frei!" Der SPD-Chef sprach sich auch für ein europäisches Einwanderungsrecht aus. Das "System der Hoffnungslosigkeit und des Massensterbens" müsse ersetzt werden. Es müsse die Hoffnung auf einen fairen Zugang nach Europa geben.

Schröder sieht weiterhin Chancen bei Bundestagswahl

Zuvor sprach Altkanzler Gerhard Schröder zu den Delegierten. Vor dem Hintergrund schlechter Umfragewerte machte er seiner Partei Mut für den Bundestagswahlkampf. Es seien noch 13 Wochen bis zur Wahl. "Das ist eine lange Zeit, um die Stimmung zu drehen und Stimmen für die Sozialdemokraten zu bekommen."

Deutschland SPD Programmparteitag in Dortmund | Gerhard Schröder (Reuters/W. Rattay)

Altkanzler Schröder ruft die SPD zu entschlossenem Kampf auf

Schröder erinnerte an seine Aufholjagd im Bundestagswahlkampf 2005. Damals hätten die Meinungsforscher die SPD noch wenige Wochen vor der Wahl mehr als 20 Prozentpunkte hinter der Union gesehen. Am Ende habe es "knapp" nicht für den Wahlsieg gereicht, die SPD einen Prozentpunkt hinter CDU/CSU gelegen. "Aber wir haben gekämpft", sagte Schröder. "Was damals ging, liebe Genossinnen und Genossen, das geht heute auch." Die Bundestagswahl sei mitnichten entschieden. "Nicht Journalisten, nicht Umfragemenschen entscheiden Wahlen. Es sind immer noch die Wählerinnen und Wähler."

Attacke auf Merkels USA-Politik

Viel Applaus erhielt Schröder auch für scharfe Kritik an US-Präsident Donald Trump. Er erinnerte dabei an seine Entscheidung, dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush beim Irakkrieg die Gefolgschaft zu verweigern. Er wundere sich über "Auftritte in bayerischen Bierzelten", sagte er in Anspielung auf die Erklärung von Merkel, dass sich Deutschland und Europa nicht mehr auf die Vereinigten Staaten verlassen könnten. "Das waren doch immer diejenigen, die den Amerikanern in jedem, auch in den Irakkrieg folgen wollten", fügte Schröder hinzu. Merkel hatte sich als damalige Oppositionsführerin für eine deutsche Beteiligung am US-Einmarsch in den Irak ausgesprochen.

wo/stu (dpa, afp)

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