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SPD

Schulz nennt SPD-Bedingungen für Koalition

Die Umfragewerte für die SPD sind schlecht. Dennoch präsentiert SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz die Rahmenbedingungen für eine Koalition - mit wem auch immer.

Viel Rückhalt bei den Bürgern haben die SPD und ihr Kandidat mit derzeit rund 24 Prozent nicht. Dennoch ist dies für Martin Schulz (Archivbild) kein Grund, sich entmutigen zu lassen und bis zur Bundestagswahl weiter für seine Vorhaben zu streiten. "Meine Partei und ich, wir werden kämpfen, für unsere Überzeugung, und für das, was für unser Land notwendig ist", sagte Schulz in einer Live-Botschaft im Internet.

Schulz sprach von vier Kernprojekten, die die SPD in der Bundesregierung in jedem Fall anpacken werde. "Konkrete Politik für gerechte Löhne, gute Schulen, sichere Renten und ein demokratisches Europa für den Frieden - das sage ich Ihnen zu."

Mit Blick auf gerechte Löhne werde er dafür sorgen, "dass Frauen und Männer für die gleiche Arbeit das gleiche Geld erielten". Er wolle auch alles für ein Rückkehrrecht von Teil- zur Vollzeit tun. "Und ich werde Schluss machen mit der willkürlichen Befristung von Arbeitsverträgen."

Bildung und Rente

Im Bildungsbereich unterstrich Schulz die Forderung, mit Geld vom Bund Schulen zu modernisieren. "Ich werde durchsetzen, dass wir endlich die Kita-Gebühren abschaffen und das Ganztagsangebot an Grundschulen ausbauen." Bei der Rente verzichtete Schulz darauf, ausdrücklich die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent eines Durchschnittslohns zu nennen. Er werde in der Regierung sofort für sichere Renten sorgen und die Beiträge stabilisieren. "Rentenkürzungen oder gar eine Rente mit 70 wird es mit mir nicht geben."

Zu Europa, sagte Schulz. "Der Brexit in Europa, Trump in Amerika, Rechtsradikale in den Parlamenten - viele Menschen haben Sorge um unsere Demokratie. Seien Sie sicher: Ich werde unsere Werte schützen und verteidigen."

Eine SPD-Regierung wird diese Vorhaben durchsetzen. Sie sind für mich unverhandelbar. Nehmen Sie mich beim Wort", sagte er. Ob damit eine Regierung mit einem SPD-Kanzler gemeint ist oder eine Koalition als Juniorpartner der Union blieb offen.

Hoher Vorsprung der Union

Die SPD verharrt im Emnid-Sonntagstrend für die "Bild am Sonntag" bei 24 Prozent. Die Union verliert einen Punkt und kommt auf 37 Prozent. würde der Bundeskanzler direkt gewählt, kann Schulz um zwei Punkte auf 27 Prozent leicht zulegen - Merkel sinkt in gleichem Maße auf 48 Prozent.

cgn/uh (dpa, rtr)