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Bundestagswahlkampf

"Schulz kann voll auf Angriff gehen"

Sigmar Gabriel will nicht mehr Kanzlerkandidat für die SPD sein. Eine überraschende Wende. Doch mit Merkel-Herausforderer Martin Schulz kann die SPD aus der 20-Prozent-Falle kommen, meint Nils Diederich im DW-Interview.

DW: Hat die SPD einen neuen Märtyrer gefunden, der sich für eine unmögliche Mission gegen Merkel opfert?

Diederich: Ich glaube nicht, dass Martin Schulz ein Märtyrer ist. Es ist allerdings eine überraschende Entscheidung, und es ist eine Entscheidung von oben, genau das Gegenteil von dem, was viele Sozialdemokraten predigen, dass man das Volk beteiligen muss. Es ist ganz offenkundig eine einsame Entscheidung, die der bisherige Parteivorsitzende getroffen hat.

Das klingt so, als gäbe es noch ein Nachspiel innerhalb der Partei?

Ich weiß nicht, ob es ein Nachspiel gibt. Denn die allgemeine Einschätzung war ja, dass die SPD mit Gabriel in einen Wahlkampf gegangen wäre, der nicht viel Gutes verspricht. Insofern spürt man jetzt zwar große Überraschung, aber allgemeine Erleichterung.

Täuscht der Eindruck, oder wirkt Gabriels Verzicht nicht ein wenig wie eine Selbstevakuierung ins attraktive und politisch ungefährlichere Außenministerium, um weiterer Verantwortung für Misserfolge der SPD zu entgehen?

Ich glaube, es ist bei Gabriel die Einsicht, und keiner wird ihm absprechen können, dass er einen analytischen Verstand hat. Es ist die Einsicht, dass er selber nicht mehr die Chance hat, die Sozialdemokratie zum Sieg zu führen, und die Ursache dafür ist ganz eindeutig, dass er als Regierungsmitglied im Grunde genommen nicht glaubwürdig als Alternative zu Frau Merkel antreten kann.

Was kann Schulz für die Sozialdemokratie retten, was Gabriel offensichtlich nicht konnte?

Deutschland Niels Diederich Politologe (PKI FU Berlin)

Professor Nils Diederich

Was Schulz kann, ist, einen kleinen Funken Hoffnung an die Sozialdemokraten zu vermitteln. Dass es vielleicht doch möglich ist, aus der 20-Prozent-Falle herauszukommen und ein bisschen mehr Zuspruch zu ernten. Was Schulz machen kann, da er unbeleckt ist von der Bundespolitik, dass er voll auf Angriff gegen die Kanzlerin antreten und vor allem deutlich machen kann, dass die Sozialdemokratie die große Alternative zur CDU und Merkel ist. Das wäre ja schon etwas, wenn die Wähler endlich sehen könnten, dass es eine Alternative zu Frau Merkel gibt.

Die SPD will an die Macht, es beschleicht einen aber immer mehr der Verdacht, dass sie sich eher dauerhaft als Juniorpartner der CDU einrichten will?

Ich bezweifle das. Alle Umfragen deuten darauf hin, dass auch eine Mehrheit der SPD-Mitglieder skeptisch ist gegenüber einer Fortsetzung der großen Koalition. Das Problem dabei ist natürlich - und ich habe in den letzten Tagen viel mit Bundestagsabgeordneten diskutiert -, dass alle sagen, wir müssen doch die staatspolitische Verantwortung übernehmen, wenn es denn nicht für eine andere Mehrheit reicht. Aber ich denke, die Stimmungslage ist so, dass eine Mehrheit der Sozialdemokraten sich jedenfalls wünscht, dass die SPD aus dieser unglückseligen Koalition ausscheidet.

Schulz ist Europapolitiker. Europa ist aber gerade nicht gut angesehen und ziemlich depressiv. Wie will er da für die SPD punkten?

Das ist sein starkes Bein, weil er dort bewiesen hat, dass er in der Lage ist, Leute zusammenzubringen, zu integrieren und auch zu führen. Er war ja als Parlamentspräsident in Straßburg ziemlich unumstritten, und er hat zusammen mit Jean-Claude Juncker auch neue Akzente gesetzt. Ich denke, dass ist es, was er aus Europa mitbringt. In die Bundespolitik wird er sich schnell einarbeiten. Er war auch lange kommunalpolitisch tätig und in der Bundesrepublik auch immer präsent. Ich denke nicht, dass das ein Hemmnis ist.

Die Deutschen schätzen Merkels zurückgenommene Art. Schulz gilt als Poltergeist. Welche Stärken kann er als Person überhaupt gegen Merkel ins Feld führen?

Was er deutlich machen kann, ist, dass die Sozialdemokratie einen Führungsanspruch erhebt und eine Alternative zur CDU darstellen will. Das Problem der deutschen Wähler ist, dass das deutsche Parteiensystem derzeit als grau in grau wahrgenommen wird. Die große Koalition hat eine erdrückende Mehrheit, die kleinen Parteien kommen nicht so recht aus der Ecke. Es hat bisher gefehlt, dass die Sozialdemokratie deutlich macht, wir sind eine mögliche Alternative. Ich denke mal, dafür ist Schulz - Poltergeist hin, Poltergeist her - ein gut geeigneter Mann.

Unter welche Prozentmarke muss eine Volkspartei fallen, um keine Volkspartei mehr zu sein?

Tja, ich zweifle daran, dass die SPD eine Volkspartei ist. Ich zweifle vor allem deswegen daran, weil der Begriff Volkspartei ein sehr undefinierter, unscharfer Begriff ist. Man darf nicht vergessen, der Begriff Volkspartei ist von der CDU für die CDU erfunden worden. In der Zeit, als die Sozialdemokratie stärker wurde, ist dann der Begriff auf diese beiden großen Parteien übertragen worden. Volkspartei heißt einfach nur, wir sind offen für jedermann. Man darf nicht vergessen, dass der Begriff Volkspartei durch die neue Variante, die die AfD da reinbringt, nämlich völkisch, auch ein bisschen anrüchig wird. Ich denke, den Begriff sollten wir beiseite legen. Die Frage ist: Kann die Sozialdemokratie aus der Zersplitterung der Linken wieder in eine deutliche Führungsrolle hineinwachsen. Im Moment ist sie ja fast auf Augenhöhe mit den Grünen. Die Sozialdemokratie sollte anstreben, deutlich stärker zu sein als die anderen Parteien des linken Spektrums und der Mitte.

Professor Nils Diederich ist Politologe am Otto-Suhr-Institut in Berlin. Die deutschen Parteien, die Innenpolitik und die Wahlforschung gehören zu seinen Schwerpunktgebieten.

Das Gespräch führte Volker Wagener.

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