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Politik & Gesellschaft

Schulz ist neuer Präsident des EU-Parlaments

Der SPD-Politiker Martin Schulz ist wie erwartet zum neuen Präsidenten des Europaparlamentes gewählt worden. Bei der Wahl in Straßburg erhielt er im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit.

Porträt Schulz (Foto: dpa)

Streitbarer neuer Präsident: Martin Schulz

Die beiden Gegenkandidaten, die britische Liberale Diana Wallis und ihr konservativer Landsmann Nirj Deva, blieben chancenlos. Schulz hatte sich im Vorfeld die Unterstützung der Europäischen Volkspartei gesichert, die mit dem Polen Jerzy Buzek den vorangegangenen Amtsinhaber gestellt hatte. Damit galt der Sieg von Schulz als so gut wie ausgemacht.

Der bisherige Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten erreichte im Straßburger Europaparlament bereits im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Von 699 anwesenden Parlamentariern stimmten 387 für ihn, also gut 55 Prozent. Die Fraktion der Sozialdemokraten hat 184 Mitglieder.

Starke Stimme

Schulz ist Nachfolger des konservativen Polen Jerzy Buzek. "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dem Parlament eine starke Stimme zu geben", kündigte der 56-Jährige nach der Wahl an. Schulz ist gelernter Buchhändler und seit 1994 Mitglied des Europaparlaments.

Die Fraktion der Sozialdemokraten hat er in den letzten sieben Jahre (seit Juli 2004) angeführt - wortgewaltig, konfliktfreudig und engagiert. Nun will er frischen Wind in die Europapolitik bringen und das Parlament aufwerten. Mit Blick auf die EU-Regierungen sagte er: "Wer glaubt, man könne ein Mehr an Europa mit einem Weniger an Parlamentarismus schaffen, dem sage ich hier und jetzt den Kampf an."

Schulz führt die Volksvertretung für die nächsten zweieinhalb Jahre bis zur Europawahl 2014. Das Amt des Präsidenten wird traditionell zwischen den zwei größten Fraktionen aufgeteilt. Der britische Gegenkandidat Deva erhielt 142 Stimmen, auf die liberale Britin Wallis entfielen 141 Stimmen. Letzter deutscher Sozialdemokrat im Amt des Präsidenten war der Düsseldorfer Klaus Hänsch von 1994 bis 1997.

uh/kle (dpa,dapd)

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