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SPD

Schulz grenzt sich von Merkel ab

Bis zur Bundestagswahl sind es nur noch wenige Tage. Für die SPD sieht es nicht besonders gut aus. Spitzenkandidat Martin Schulz versucht auf den letzten Metern, noch Boden gutzumachen. Auch in der ARD-Wahlarena.

Dieselbe Umgebung, dieselben Moderatoren, dieselben Spielregeln: Nichts wurde für SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz verändert. Er sollte in der ARD-Wahlarena unter den gleichen Bedingungen auftreten, wie vor einer Woche bereits Kanzlerin Angela Merkel. Wieder wurden 150 Bürger vom Meinungsforschungsinstitut infratest dimap repräsentativ für die Sendung ausgewählt. Mit ihnen werde Deutschland im Kleinen abgebildet, umschrieb es Moderator Andreas Cichowicz. Schulz kannte weder die Fragen noch die Themengebiete vor der Sendung.

Bürger fragen, Politiker antworten. Eigentlich die normalste Sache der Welt, doch im Endspurt eines Wahlkampfs wird das in den USA als Townhall-Meeting bekannte Format selbst für Spitzenpolitiker zur Herausforderung. 75 Minuten dauerte die Sendung, die um 20.15 Uhr, also zur besten Sendezeit live im ARD-Fernsehen startete. Für Martin Schulz war es der letzte große TV-Auftritt vor der Wahl. In den Meinungsumfragen liegt die SPD weit hinter der CDU zurück. Das erhöht den Druck noch ein Stück mehr.

Haushalt und Mieten

Die erste Frage drehte sich um den Bundeshaushalt. Wie Schulz gedenke, den enormen deutschen Schuldenberg abzubauen, fragte ein Zuschauer. Nicht unbedingt eine Steilvorlage für einen SPD-Politiker. "Klar, jetzt in der guten Zeit muss man Schulden tilgen", stimmte Schulz dem Zuschauer zu, nutzte das Thema dann aber schnell, um für mehr Investitionen zu werben. Er wolle nicht nur an die Gegenwart denken, sondern viel mehr in die Zukunft investieren. Vor allem in die Digitalisierung. "Ich will in vier Jahren irgendwo sein, dass wir Schulden abgebaut haben", verspricht er dem Zuschauer, der nicht besonders zufrieden mit der Antwort scheint.

ARD-Wahlarena mit Kanzlerkandidat Martin Schulz (picture-alliance/dpa/J. Büttner)

Selfie mit dem Kandidaten

Die nächsten Fragen kommen dem Kandidaten deutlich gelegener. Eine Frau aus Darmstadt beklagt, dass sich ihre vierköpfige Familie im boomenden Rhein-Main-Gebiet kein Haus leisten könne. Dabei seien sie und ihr Mann Akademiker und beide berufstätig. "Damit sprechen Sie eine der dramatischsten Entwicklungen in Deutschland an", reagiert Schulz. "Menschen wohnen sich arm." Die SPD habe versucht, die Mietpreisbremse zu verschärfen, doch die CDU und Angela Merkel hätten das blockiert. Wenn es nach der Bundestagswahl eine Koalition aus CDU/CSU und FDP gebe, werde sich die Situation noch verschärfen. "Die wollen die Mietpreisbremse ganz abschaffen."

Attacken gegen Merkel

Dagegen helfe nur, am kommenden Sonntag die SPD zu wählen, so Schulz. Immer wieder greift er im Verlauf der Sendung Angela Merkel an. Weist darauf hin, was seiner Meinung nach nicht richtig läuft und verspricht Dinge, die die SPD besser machen würde. In der Pflege verspricht er einen "Neustart" innerhalb der ersten 100 Regierungstage, in der Rente deutlich mehr Leistung. Einen Moment scheinen ihm die Worte zu fehlen, als sich eine Frau aus dem Erzgebirge meldet, die sechs Kinder hat und Hausfrau ist. Laut ihrem aktuellen Rentenbescheid werde sie rund 600 Euro Rente bekommen, mehr nicht. Wie sie davon leben solle, fragt die Frau und was Schulz als Kanzler an der Rentenpolitik ändern würde.

Es dauert etwas, bis Martin Schulz antwortet und seine Stimme klingt etwas belegt. Er habe bei der Frage an seine Mutter denken müssen, deswegen sei er gerührt. Die habe fünf Kinder groß gezogen und gar keine Rente bekommen. Erst spät sei ihr ein kleiner Teil der Erziehungsarbeit angerechnet worden. "Angela Merkel sagt zu Leuten wie Ihnen, es gebe keinen Handlungsbedarf", so Schulz.

"Wenn Frau Merkel sich durchsetzt, sinken die Renten weiter ab, werden die Beiträge steigen und dafür werden wir auch noch bis 70 arbeiten dürfen." Er sehe das anders. Unter ihm werde es eine Solidarrente geben und einen neuen Generationenvertrag. "Frauen wie Sie haben einen Anspruch darauf, dass der Staat ihre Lebensleistung respektiert!", ruft er der Zuschauerin noch zu.

Nahe am Menschen

Während Angela Merkel vor einer Woche meistens an ihrem Pult stehen blieb, ist Martin Schulz in der Wahlarena unterwegs. Er geht auf die Zuschauer zu, setzt sich aber nicht mehr neben sie, wie er es kürzlich in einem ähnlichen TV-Format getan hat. "Mir geht das Schicksal der Leute nicht irgendwo vorbei" betont er und häufig sagt er: "Ich nehme das sehr ernst." Schulz ist bekannt für seine Bürgernähe. Er hört zu, reagiert individuell. Trotzdem bleiben viele seiner Antworten in der Wahlarena etwas oberflächlich. Wo Merkel vor einer Woche mit Zahlen, mit Details punkten konnte, bleibt Schulz vage.

Lübeck ARD-Wahlarena mit Bundeskanzlerin Merkel (picture-alliance/dpa/D. Reinhardt)

Angela Merkel vor einer Woche in der Wahlarena

Wie viel die SPD in den öffentlichen Personen-Nahverkehr investieren werde, um ihn attraktiver zu machen und so eine Verkehrswende herbeiführen zu können, fragt eine Berufspendlerin, die mit dem Gedanken gespielt hatte, ihr Auto zu verkaufen. Nachdem sie eine Woche versucht hatte, mit dem Zug zu Arbeit zu kommen, gab sie die Idee wieder auf. Schulz äußert Verständnis und verspricht Abhilfe. Wie viel er denn investieren wolle, fragt Moderator Cichowicz. Er wolle eine Zahl wissen. Doch Schulz blockt ab. "Eine Zahl kann ich nicht nennen." Da seien zu viele beteiligt, Kommunen, Länder und der Bund.

Das ganze Parteiprogramm

Rund 20 Fragen können im Verlauf der Sendung gestellt werden. Oft nutzt Schulz die Fragen als Sprungbrett, um auf Themen umzuschwenken, die ihm besonders wichtig sind. "Ich nehme das sehr ernst, was Sie sagen, aber mir geht es erst einmal darum …." Hin und wieder grätschen die Moderatoren dazwischen. "Damit sind wir ja fast schon durch mit dem Parteiprogramm", stichelt Cichowicz. Schulz beeindruckt das nicht. "So etwas wie hier müssten Bundeskanzler einmal im Monat machen", lobt er die Fragerunde. 

Auch die Dieselaffäre wird von einem Zuschauer thematisiert. Schulz versprach, bei einem SPD-Sieg in den ersten 100 Tagen als Kanzler auch die Musterfeststellungsklage auf den Weg zu bringen. Sie soll Klagerechte von Verbrauchern gegenüber Unternehmen stärken. Auch hier gebe es einen großen Unterschied zur Politik der Union. Ein entsprechendes Gesetz liege im Kanzleramt fest, so Schulz. "Angela Merkel sagt, es sei ihr nicht präzise genug."

Sprache, Arbeit, Freunde

In der Integrationspolitik sprach sich Schulz teilweise für eine härtere Gangart aus. Viele Zuwanderer seien integrierbar, aber nicht alle. "Da gibt es auch schräge Typen drunter." Wer Hass predige, habe in Deutschland nichts verloren. Auch Straftäter müssten konsequent in ihre Heimat zurückgeschickt werden. "Da bin ich nicht bereit, Kompromisse zu machen." Drei Punkte seien zentral für die Integration, nämlich die Sprache, Arbeit und Freunde. "So müssten wir es anpacken."

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