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Streit um deutsche Gefangene in der Türkei

Schulz fordert ein Ultimatum an Erdogan

Bislang hatte sich vor allem Außenminister Sigmar Gabriel von der SPD in der Auseinandersetzung mit dem türkischen Staatschef profiliert. Nun prescht Martin Schulz, der Kanzlerkandidat der Sozialdemokraten, vor.

Deutschland G20-Gipfel - Stellungnahme der SPD (picture-alliance/dpa/P. Zinken)

SPD-Kanzlerkandidat Schulz (M.) steht in der Außenpolitik im Bundestagswahlkampf oft im Schatten Gabriels

Angesichts der großen Hilflosigkeit im Konflikt um die Deutschen in türkischen Gefängnissen scheint auch Martin Schulz die Geduld zu verlieren: Der Herausforderer von Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach sich jetzt für ein Ultimatum an den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan aus: "Wir sollten dem türkischen Präsidenten eine Frist setzen", sagte der SPD-Spitzenbewerber der in Düsseldorf erscheinenden Zeitung "Rheinische Post". Und er schloss sich Forderungen nach Sanktionen gegen die Türkei an. 

Wirksames Druckmittel?

Sollte Erdogan die deutschen Häftlinge nicht unverzüglich freilassen, müsse die Europäische Union die Verhandlungen mit der Türkei über eine Ausweitung der Zollunion abbrechen, meinte auch Schulz. "Das würde die Türkei hart treffen, aber Herr Erdogan scheint keine andere Sprache zu verstehen", fügte der SPD-Vorsitzende hinzu. Auch die EU-Beitrittshilfen für Ankara müssten dann gestoppt werden, sagte der ehemalige EU-Parlamentschef. 

Die Türkei ist seit Mitte der 90er Jahre mit der EU durch eine Zollunion verbunden. Ankara ist sehr daran interessiert, den Zugang für türkische Unternehmen zum europäischen Binnenmarkt auszuweiten. Allerdings sind die Gespräche über die Ausweitung der Zollunion wegen Sorgen der EU-Staaten über das harte Vorgehen der türkischen Regierung gegen ihre Gegner ins Stocken geraten.

"Kaum Chancen" 

Derzeit sitzen nach Angaben des Auswärtigen Amtes zehn deutsche oder deutsch-türkische Staatsbürger aus politischen Gründen in der Türkei hinter Gittern, darunter die Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Bundesaußenminister Sigmar Gabriel sieht für ihre Freilassung momentan wenig Aussichten. "Die Chance ist nicht sehr groß, wenn man ehrlich ist", sagte er kürzlich der "Bild"-Zeitung. "Sie werden festgehalten, ohne dass es dafür einen Grund gibt."

Der in Spanien festsitzende Kölner Autor Dogan Akhanli wünscht sich von Europa eine klarere Position gegenüber der Türkei. "Europa sollte daran denken, wie es die demokratischen Kräfte in der Türkei unterstützen kann. Deutschland war in seiner Antwort an Ankara lange Zeit zu zurückhaltend", sagte Akhanli der spanischen Zeitung "El País". Gleichzeitig betonte der 60-Jährige, er sei überrascht gewesen, dass Spanien dem Ersuchen der Türkei, ihn festzunehmen, so schnell nachgekommen sei, "als handele es sich dabei um eine Demokratie".

Traumatische Erlebnisse 

Dogan Akhanli (picture-alliance/dpa/P. White/AP)

Dogan Akhanli, seit 2001 deutscher Staatsbürger klagt: Deutschland zögert zu lange

Akhanli war am vergangenen Samstag während eines Spanienurlaubs auf Betreiben der Türkei vorübergehend inhaftiert worden. Spanien setzte den in der Osttürkei geborenen Schriftsteller aber nach einem Tag wieder auf freien Fuß - allerdings nur unter Auflagen. So durfte er das Land bis auf Weiteres nicht verlassen. "Es ist eine Katastrophe, dass ein europäischer Bürger sich nicht frei bewegen darf", erklärte Akhanli. "Das einzige Land, in dem ich sicher bin, ist Deutschland." Der Suchauftrag gegen den Schriftsteller bei der internationalen Polizeiorganisation Interpol wurde inzwischen gelöscht.

Der romantische Urlaub, den er mit seiner Frau in Spanien verbringen wollte, habe sich in "Horror" verwandelt. Man könne sich nicht vorstellen, "dass solche Dinge in Europa passieren," meinte Akhanli, bei dem Erinnerungen an seine Verfolgung in der Türkei wach wurden: "Ich bin kein ängstlicher Mensch, aber in der Zelle wurde mir schwindelig - es war schrecklich". 

SC/sti (afp, dpa, RP)