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Politik & Gesellschaft

Schuldspruch für Julia Timoschenko

Die ukrainische Ex-Regierungschefin Timoschenko ist zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Die heutige Oppositionschefin habe beim Gas-Handel mit Russland einen Millionenschaden angerichtet, befand das Gericht.

Julia Timoschenko (Foto: dpa)

Schuldig wegen Machtmissbrauch: Ex-Regierungschefin Timoschenko

Timoschenko nahm das Urteil vom Dienstag (11.10.2011) nach Augenzeugenberichten mit weitgehend regungsloser Miene auf. Noch im Saal kündigte sie Widerspruch vor dem Europäischen Gerichtshof an:"Dieses Urteil wird nichts an meinem Leben, nichts an meinem Kampf ändern", sagte die 50-Jährige.

Richter Rodion Kirejew folgte mit der Haftstrafe von sieben Jahren dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Timoschenko habe als Regierungschefin vor zwei Jahren durch ihre Einmischung in Gas-Lieferverträge mit Russland dem Land einen finanziellen Schaden von umgerechnet 137 Millionen Euro zugefügt, sagte er. Die Verteidigung hatte an den vorangegangenen Verhandlungstagen immer wieder von einem Schauprozess gesprochen und für einen Freispruch der Politikerin plädiert.

Lautstarker Protest vor dem Gebäude

Hundertschaften der Polizei sicherten während der Urteilsverkündung den Zugang zum Justizgebäude im Zentrum der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Internationale Reporter berichteten von teils chaotischen Zuständen vor dem Gericht. Hunderte Anhänger Timoschenkos sowie auch zahlreiche ihrer Gegner protestierten lautstark und mit Transparenten vor dem Gebäude. Timoschenko, eine der führenden Köpfe der so genannten Orange-farbenen Revolution von 2004, hatte stets ihre Unschuld beteuert. Sie betrachtet den Prozess gegen sich als einen inszenierten Rachefeldzug des amtierenden Staatschefs ViktorJanukowitsch, um die prowestliche Opposition in der Ukraine auszuschalten.

Drohungen von der EU

Demonstranten mit Protestplakaten (Foto: EPA)

Wieder heftige Proteste vor dem Gericht in Kiew

Die Europäische Union und die USA hatten sich dieser Einschätzung bereits vor der Urteilsverkündung angeschlossen und die politische Führung der ehemaligen Sowjetrepublik vor internationaler Isolation gewarnt. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton machte deutlich, eine Verurteilung bedrohe die politische Billigung eines fast fertig verhandelten Assoziierungsabkommen mit der Ukraine: "Was immer in der Ukraine passiert, wird von denjenigen, die zu entscheiden haben,berücksichtigt", sagte sie.

Auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle warnte die Regierung in Kiew, äußerte sich aber zurückhaltender: "Wenn sich zeigt, dass dieser Prozess mehr Politik macht als Recht spricht, dann werden wir nicht einfach zur Tageordnung übergehen können." Welche Schritte jedoch folgen könnten, wollte er noch nicht sagen. Diese Frage gilt unter den EU-Ländern als umstritten. Deutschland und Frankreich setzen sich danach für eine harte Linie gegenüber Kiew ein. So könnten etwa die nächsten Schritte in den Verhandlungen über eine umfassende Freihandelszone im Rahmen eines sogenannten Assoziierungsabkommens infrage gestellt werden.

Mit Verzögerung wird gerechnet

Catherine Ashton (Foto: AP)

Droht mit Konsequenzen: EU-Außenbeauftragte Ashton

Mehrere osteuropäische Länder sehen diese Haltung gegenüber Kiew jedoch skeptisch. Auch Italiens Außenminister Franco Frattini sprach unlängst davon, es habe sich mittlerweile die Meinung durchgesetzt, die Verhandlungen auch bei einer Verurteilung Timoschenkos fortzusetzen. Zumindest mit einer Verzögerung wird bei der EU allerdings gerechnet. Das Abkommen sollte ursprünglich im Dezember abgeschlossen werden.

Autor: Gerd Winkelmann (dpa, afp, rtr)
Redaktion: Martin Muno

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