Schuldenverzicht auch für die Euro-Staaten?
27. Januar 2012
Verpackt war alles in einen Appell an die Euro-Staaten, die Hilfsanstrengungen für eine Rettung Griechenlands zu verstärken. In mehreren Interviews ließ deren Vertreter, Euro-Gruppen-Chef Jean-Claude Juncker, am Freitag (27.01.2012) aber auch durchblicken, was damit gemeint ist: Möglicherweise müssen die Euro-Länder auf einen Teil der Rückforderungen an die Griechen zu verzichten. Als Grund nannte er die nach wie vor schleppenden Verhandlungen zwischen Griechenland und den Banken über einen Schuldenschnitt: Die angestrebten Ziele seien "nicht ganz zu erreichen", so Juncker.
Auf die Frage nach einem Schuldenerlass für Athen sagte Juncker der österreichischen Zeitung "Der Standard": "Wenn die griechische Schuldentragfähigkeit unter Beweis gestellt wird und es ein Gesamtverständnis mit dem privaten Sektor gibt, wird sich auch der öffentliche Sektor fragen müssen, ob er nicht die Hilfestellung leistet." Im "Handelsblatt" schloss er nicht aus, dass neben den privaten Gläubigern und den Euro-Staaten auch die Europäische Zentralbank Griechenland Schulden erlassen müsse. Dies sei "nicht völlig absurd", meinte der luxemburgische Regierungschef, ohne Größenordnungen zu nennen.
"Nachlässe der Banken reichen nicht"
Zuvor hatte schon EU-Währungskommissar Olli Rehn gesagt, dass der geplante Forderungsverzicht privater Gläubiger nicht ausreichen werde. Er schob ebenso nebulös schon als Beschwichtigung hinterher: "Es wird dabei wahrscheinlich einen höheren Bedarf an öffentlicher Finanzierung geben, aber nichts Dramatisches."
Bei den Verhandlungen mit der Regierung in Athen geht es um einen Erlass in Höhe von 50 Prozent der Forderungen. Umstritten ist immer noch die Zinshöhe für die neuen, langfristigen Anleihen. Zudem verlangen die Banken, dass für die neuen Absprachen britisches Recht gelten soll, um sich gegen eine Zwangsumschuldung abzusichern. Eine Vereinbarung über den Schuldenschnitt ist Voraussetzungen für das im Herbst im Prinzip beschlossene zweite Hilfsprogramm in Höhe von 130 Milliarden Euro.
Deutscher Finanzminister verliert die Geduld
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Griechen zu verstärktem Sparen auf. "Ankündigungen haben wir genug", sagte der CDU-Politiker der "Stuttgarter Zeitung". Nur wenn die Vereinbarungen aus dem ersten Hilfsprogramm umgesetzt seien, könnten neue Mittel fließen.
Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) schlug in die gleiche Kerbe und wandte sich gegen Vorschläge, das zweite Hilfspaket sogar noch auszuweiten. Es mache keinen Sinn, jede Woche mehr Geld "ins Schaufenster zu legen", wenn gleichzeitig an der Umsetzung der versprochenen Reformen gezweifelt werde, sagte der FDP-Politiker in Brüssel.
Autor: Siegfried Scheithauer (rtr, afp)
Redaktion: Dirk Eckert