Schuldentilgungsfonds gewinnt Anhänger
25. Mai 2012
Vor allem SPD und Grüne wollen den umstrittenen Eurobonds traditioneller Art - also gemeinsamer Anleihen der Europäer zur Staatenfinanzierung - eine elegante Variante entgegensetzen. Dabei betont SPD-Chef Sigmar Gabriel eifrig, dass es sich um einen Vorschlag des Sachverständigenrates "der Bundesregierung handelt". Doch ausgerechnet Regierungschefin Angela Merkel stehe dem Fonds "außerordentlich zurückhaltend, wenn nicht ablehnend", gegenüber, berichtete Gabriel nach dem jüngsten Spitzengespräch.
Gabriel nennt den Schuldentilgungsfonds nun "eine Art der Eurobonds". Für Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist der Unterschied gravierender. Es gehe nicht um gemeinschaftliche Staatsfinanzierung. "Wir schlagen etwas anderes vor, wir schlagen vor, dass wir vergemeinschaftet Schulden abbauen".
Alles in einen Topf…
Der Sachverständigenrat selbst nennt den Fonds "eine Brücke in eine langfristige Stabilitätsordnung". Sein Charakter ist eher ein präventiver denn der eines kurzfristiges Instruments gegen die Krise. Im Kern geht es darum, eine übermäßige Verschuldung der Euro-Länder jenseits einer Verschuldungsmarke von 60 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung in einem Zeitraum von 20 bis 25 Jahren auf Basis einer gemeinsamen Haftung abzubauen.
Alle Schulden der Teilnehmerstaaten oberhalb der Marke von 60 Prozent der Wirtschaftleistung sollen in den Fonds eingebracht werden. Zu Beginn wird also für jedes Land ein konkreter Euro-Betrag an Schulden vertraglich festgelegt, den sie somit auslagern können. Gemessen an den Zahlen zum Ende 2011 könnte der Fonds eine Größenordnung von 2,3 Billionen Euro erreichen. Italien hätte mit fast einer Billion Euro den größten Anteil daran, Deutschland käme immerhin auf knapp 600 Milliarden Euro, so die Berechnungen des Sachverständigenrates.
Der Schuldentilgungsfonds würde einerseits Anleihen ausgeben, um mit Einnahmen daraus die Teilnehmerländer zu refinanzieren. Für diese Papiere würden die Länder gemeinsam haften. Dadurch ergäbe sich etwa für die Krisenländer ein Zinsvorteil bezogen auf die Refinanzierung der ausgelagerten Schulden. Für Länder wie Deutschland, das für kurzfristige Kreditaufnahmen derzeit praktisch keine Zinsen zahlen muss, wäre das Ergebnis jedoch eine Verteuerung. Auch die Zinskosten für Anleihen, die in Eigenregie ausgegeben werden, könnten steigen.
..der gemeinsam geleert wird
Auf der anderen Seite verpflichten sich die Länder des Fonds zu Zahlungen. Die Höhe der jährlichen Zahlungen bemisst sich im Grundsatz am Volumen der ausgelagerten Schulden. Im ersten Jahr, das den Orientierungspunkt für die Zahlungen in den Jahren danach bildet, überweist das Land die anteilig auf seine eingebrachten Schulden entfallenden Zinszahlungen. Darüber hinaus muss der Staat zusätzlich ein Prozent für die Tilgung überweisen. Grundsätzlich ist angestrebt, die Zahlungen so anzusetzen, dass die Länder ihre ausgelagerten Schulden nach maximal 25 Jahren getilgt hat.
Allerdings müssen sich die Problemländer Auflagen gefallen lassen im Gegenzug zu den Zinsvorteilen. Eine Möglichkeit wäre, dass sie die Tilgungszahlungen durch neue Steuern finanzieren müssen, oder dass sie Sicherheiten hinterlegen müssen. Die bei den Staaten verbleibenden Schulden sollten dann nicht mehr die Marke von 60 Prozent des BIP übersteigen.
Die vom Schuldentilgungsfonds am Markt aufgenommenen Gelder sind zeitlich wie volumenmäßig begrenzt. Durch die Tilgungszahlungen an den Fonds schrumpft das Volumen der gemeinsam garantierten Anleihen nach und nach - ähnlich wie bei einem Hypothekenkredit für ein Haus. "Der Tilgungsfonds schafft sich somit selbst ab", so der Rat. Laufende Haushaltskredite müssen die Länder weiter in eigener Verantwortung finanzieren. Traditionelle Eurobonds sind dagegen auf Dauer angelegt und im Volumen unbegrenzt.