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Aktuell Europa

Schuldenstreit mit der Ukraine: Russland zieht vor Gericht

Russland hat die Ukraine vor einem britischen Gericht wegen ausstehender Schulden verklagt. Es geht um drei Milliarden Dollar, deren Rückzahlung Ende 2015 fällig war.

Ein Porträt von Anton Siluanow, der russische Finanzminister. (Foto: picture-alliance/dpa)

Zieht Konsequenzen: Russlands Finanzminister Anton Siluanow

Russland hat die Ukraine vor einem britischen Gericht wegen ausstehender Schulden verklagt. Das russische Finanzministerium habe vor dem Hohen Gerichtshof in London Klage eingereicht, um die Rückzahlung eines Kredits in Höhe von drei Milliarden Dollar (2,7 Milliarden Euro) sowie eine Entschädigung für Justizkosten zu erreichen, erklärte Finanzminister Anton Siluanow laut der Nachrichtenagentur Interfax.

Die Klage sei nach "zahlreichen vergeblichen Versuchen" eingereicht worden, die Ukraine zu "einem konstruktiven Dialog über die Umstrukturierung ihrer Schulden" sowie zu dem Geständnis zu bewegen, "dass es sich bei den von Russland gehaltenen Schuldtiteln um ein offizielles Darlehen handelt", erklärte Siluanow. Der Minister kritisierte, die Ukraine sei nicht bereit gewesen, "ehrliche Verhandlungen" zu führen. Ein Angebot Moskaus, die Rückzahlung unter westlichen Garantien auf drei Jahre zu strecken, hatte die Regierung in Kiew abgelehnt.

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Ukraine vor der Pleite

Kredit an gestürzten Janukowitsch

Kiew und Moskau streiten seit langem über den Kredit, den Russland seinem Nachbarland 2013 kurz vor dem Sturz und der Flucht des prorussischen Präsidenten Viktor Janukowitsch gewährte. Die proeuropäische Regierung in Kiew betrachtet den Kredit als Bestechung, um Janukowitsch zu bewegen, die geplante Unterzeichnung des Freihandelsabkommens mit der EU zu vertagen.

Kiew kündigte Mitte Dezember an, das Geld nicht zurückzuzahlen, das es nicht als Staatskredit, sondern als Privatkredit betrachtet. Zudem fordert die Ukraine von Russland, dass es so wie seine privaten Gläubiger auf 20 Prozent der Schuldensumme verzichtet. Moskau lehnt dies ab und hat lediglich eine Stundung auf drei Jahre angeboten.

pab/kle (afpd, dpa)

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