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Europa

Schuldenstaaten loben EZB

Italien, Spanien und Frankreich hatten seit Monaten auf eine Lockerung der Geldpolitik gedrängt, um die Zinsen für Anleihen zu senken. Die Reaktionen auf die Beschlüsse der EZB fallen deshalb positiv aus.

Der italienische Ministerpräsident Mario Monti nannte die Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB), Staatsanleihen von Krisenländern aufzukaufen, einen "Schritt in die richtige Richtung zur besseren Steuerung in der Euro-Zone". Monti äußerte sich am Donnerstagabend (06.09.2012) auf einer Pressekonferenz zusammen mit dem Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, in Rom. Italienische Zeitungen merkten am Freitag an, Mario Monti habe so "zufrieden gelächelt" wie kaum jemals zuvor, als er die Entscheidung der EZB lobte.

Zinsdruck auf Italien läßt nach

Am Freitag sanken die Zinsen für langfristige italienische Staatsanleihen auf fünf Prozent. Die Zinsen waren im Sommer schon einmal bei einem Spitzenwert von über sieben Prozent. Mario Monti, der bereits beim letzten EU-Gipfel im Juni für einen Anleihekauf durch die EZB und den Europäischen Rettungsfonds geworben hatte, sieht sich bestätigt. Er sagte in Rom, wenn Italien sich weiterhin in einem Bewusstsein für Disziplin und Reformen bewege, könnte es sein, dass die Hilfen gar nicht notwendig werden. "Ich glaube, sie werden nicht notwendig sein", sagte Monti auf die Frage, ob Italien Hilfen durch die Europäische Zentralbank beantragen werde. Um sie zu bekommen, müsste Italien zunächst einen offiziellen Antrag bei der Euro-Gruppe stellen und sich dann Auflagen unterwerfen. Das möchte der italienische Ministerpräsident nach wie vor vermeiden.

Auch EU-Kommissionspräsident Barroso sieht nach der bloßen Ankündigung von unbegrenzten Staatsanleihekäufen bereits Anzeichen, dass das Vertrauen der Märkte in Italien zurückkehrt. Barroso äußerte sich am Donnerstagabend ebenfalls in Rom.

Beim Vierer-Gipfel in Rom am 22.06. sitzen Francois Hollande, Mariano Rajoy, Mario Monti und Angela Merkel um einen Tisch in der Villa Madama Foto: Lionel Bonaventure (Reuters)

Beim "Vierer-Gipfel" in Rom im Juni 2012 wurden mehr Hilfen für die Krisenländer verabredet: Ministerpräsident Rajoy, Präsident Hollande, Premier Monti und Bundeskanzlerin Merkel (v.l. nach r.)

Die italienische Tageszeitung "Corriere della Sera" aus Mailand warnt in ihrem Kommentar aber vor allzu großer Euphorie: "Die neue Geldpolitik kann den Euro nur dann erfolgreich erhalten, wenn andere Maßnahmen auf europäischer Ebene getroffen werden. Von diesen Maßnahmen, darunter die Bankenunion, ist viel gesprochen worden, Europa bleibt jedoch tief gespalten. Die Differenzen sind vielschichtig. Ihre Überwindung verlangt einen überhaus gefährlichen politischen Prozess", schreibt der "Corriere della Sera".

Französische Sozialisten freuen sich

Der französische Staatspräsident François Hollande hatte sich den Sommer über ebenfalls für eine stärkere Rolle der Europäischen Zentralbank bei der Euro-Rettung stark gemacht und sieht sich nun bestätigt. Er achte die Unabhängigkeit der EZB, sagte Hollande am Donnerstag Abend nach einem Treffen mit dem britischen Premierminister David Cameron in London. Er sei der Ansicht, dass die EZB im Rahmen ihres Mandats zur Wahrung von Preisstabilität und Wachstum in Europa gehandelt habe, sagte Hollande. Der Chef der sozialistischen Regierungsfraktion im französischen Parlament, Bruno Le Roux, wurde da schon deutlicher. Er nannte die Entscheidung der EZB, einen "klaren Sieg" für den sozialistischen Präsidenten Hollande. Das ist das "definitive Ende von Merkozy". Le Roux meinte damit die eher konservative Geldpolitik, die Bundeskanzlerin Angela Merkel und Hollandes Amtsvorgänger, Nicolas Sarkozy, vertreten hatten.

Die konservative französische Tageszeitung "Le Figaro" dankt dem Präsidenten der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ausdrücklich. "Super-Mario hat seine Verantwortung übernommen, worum ihn alle inständig gebeten haben. Zum Teufel mit der reinen monetären Lehre! Mario Draghi hat seinen Job gemacht, wie man so schön sagt. Die Märkte zu beruhigen ist eine Sache. Eine ganz andere Sache ist es, ihr Vertrauen zurückzugewinnen. Dafür sind jedoch einzig und allein die Staaten selbst verantwortlich. Bei uns ist das eine gewaltige Aufgabe. Von Strukturreformen und Kürzungen öffentlicher Ausgaben ist weit und breit nichts festzustellen", kommentiert "Le Figaro" die Lage in Frankreich.

Spanien gibt sich zögerlich

Frankreichs Präsident Hollande und Spaniens Premier Rajoy Foto: Juan Medina (Reuters)

Hollande und Rajoy ziehen an einem Strang

Abwartend war die Reaktion der spanischen Regierung auf die Ankündigung der Europäischen Zentralbank. Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy, der am Donnerstag die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel in Madrid empfing, ließ durchblicken, dass er den Beschluss der EZB erst einmal genau studieren werde. Die EZB hatte verlangt, dass sich Staaten, die Hilfe brauchen, einer Kontrolle durch die Europäische Union und den Internationalen Währungsfonds unterwerfen. Dies hatte Rajoy bislang immer abgelehnt, zuletzt  öffentlich nach einem Besuch beim französischen Präsidenten Hollande vergangene Woche. Die Kosten für spanische Staatsanleihen hatten vor einigen Woche Rekordhöhen erreicht, waren zuletzt aber wieder etwas gesunken.

Die spanische Zeitung "La Vanguardia" aus Barcelona lobte den Präsidenten der Europäischen Zentralbank für seinen Plan: "Der EZB-Chef hat jedenfalls sein Versprechen gehalten, das er im Juli gegeben hatte. Er ist bereit, alles zu tun, um die gemeinsame Währung zu retten." Die spanische Zeitung schränkt in ihrem Kommentar dann aber ein: "Die Ankündigung von Mario Draghi läßt einige wichtige Aspekte offen. Es ist zum Beispiel nicht klar, was geschieht, wenn ein Land von einer EZB-Intervention an den Anleihemärkten profitiert, dann aber seine Verpflichtungen nicht einhält oder nicht in der Lage ist, seine Finanzen in Ordnung zu bringen. An dieser Frage wird sich zeigen, ob Draghis Plan ausreichen wird, die Krise des Euro zu überwinden."

Großes Lob aus Washington

Der Internationale Währungsfonds, der an den Rettungsmaßnahmen in der Euro-Zone bislang mit rund einem Drittel der Mittel beteiligt war, reagierte sehr positiv auf die Pläne der Europäischen Zentralbank. In Washington verbreitete die IWF-Chefin Christine Lagarde eine Stellungnahme, in der sie die Maßnahmen der EZB als wichtigen Schritt zur Stärkung der Euro-Zone bezeichnet. "Der IWF ist bereit, mit der Zentralbank bei der Umsetzung der Maßnahmen zu kooperieren." Der Währungsfonds soll nach den Plänen der EZB die Auflagen der Schuldnerstaaten formulieren und überwachen. Der IWF, die USA und viele andere Staaten der zwanzig wichtigsten Wirtschaftsnationen (G-20) hatten die Euro-Zone wiederholt zu stärkeren Anstrengungen aufgefordert.

EZB-Chef Mario Draghi hatte am Donnerstag gegen den Widerstand der Deutschen Bundesbank angekündigt, dass er in unbegrenzter Höhe Staatsanleihen bedrängter Staaten in der Euro-Zone aufkaufen will. Als Bedingung nannte Draghi, dass die Nutznießer dieser Anleihenkäufe zuvor einen Hilfsantrag an den Rettungsfonds der Euro-Zone richten und sich strikten Spar- und Reformauflagen unterwerfen. Ab welcher Zinshöhe für Staatsanleihen die einschreiten will, ließ Draghi offen. Kritiker, vor allem in Deutschland, sehen das Mandat der Zentralbank verletzt, das eine monetäre Staatsfinanzierung untersagt.

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